Und damit haben wir es auch hier mit einer Falle zu tun, die jetzt nicht Sie zu verantworten haben, sondern die die damalige Bundesregierung unter Rot-Grün zu verantworten hat.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh! Jetzt ist ja jeder schuld. – Dr. Armin Jäger, CDU: Hier sind alle schuld.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Holter, seien Sie doch froh, dass wir das machen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Herr Glawe hatte erst gesagt, es ist Ihre Verantwortung. Natürlich. Ich hatte dazwischengerufen, ich bedaure es, dass Franz Müntefering, es ist ja bekannt, warum, den Posten des Bundesarbeitsministers aufgegeben hat. Weil er sehr wohl zu der Erkenntnis gekommen ist, dass Ein-Euro-Jobs, Entgeltvarianten und andere Dinge nicht die Wege aus der Arbeitslosigkeit sind,
sondern wir die Maßnahmen brauchen, die Herr Schulte aufgezählt hat: 100.000-Stellen-Programm, besondere Maßnahmen für Arbeitslose, Langzeitarbeitslose über 50 Jahre und eben das Programm Kommunal-Kombi.
Und wenn wir uns jetzt dafür einsetzen, dass dieses Programm Kommunal-Kombi in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt wird,
Aber wir bleiben dabei nicht stehen, weil wir 10.000 Anspruchsberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern sehen und weil wir der Meinung sind, die Leute sollen nicht nur beschäftigt werden, sondern tatsächlich eine Chance erhalten, aus dieser Beschäftigung in Arbeit zu kommen,
Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich der Überzeugung, dass mit dem Kommunal-Kombi ein Tabubruch im Rahmen der Arbeitsmarktreform, der Hartz-Reform in Deutschland vollzogen wurde,
nachdem alle von sich gewiesen haben, außer der LINKEN, wir brauchen keine öffentlich geförderte Beschäftigung, die ausschließlich aus Steuergeldern fi nanziert wird. Das ist nämlich genau der Tabubruch, dass hier endlich anerkannt wird, dass der Steuerzahler nach dem Sozialstaatsprinzip in die Haftung geht und sagt, es gibt Langzeitarbeitslose, die keine Chance haben, in Arbeit zu kommen. Wir müssen ihnen ein Leben in Würde ermöglichen, indem der Kommunal-Kombi tatsächlich eingeführt wird.
Wir sind der Überzeugung, dass das, was an Bedingungen formuliert ist, nicht ausreicht. Deswegen erwarten wir, und das ist eben unser Antrag, dass die Bedingungen für die Menschen, die in diesem Kommunal-Kombi beschäftigt werden, tatsächlich auch noch besser ausgestaltet werden können. Das ist unser Ansatz, eine bessere Ausgestaltung und damit eine bessere Perspektive für diejenigen, die in diese Programme aufgenommen werden.
Deswegen, Herr Seidel, ist dies eine konstruktive Kritik an Ihrer Entscheidung, keine Ablehnung. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, damit Sie sich gegenüber dem Bund starkmachen können für die Langzeitarbeitslosen hier in Mecklenburg-Vorpommern. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter, den Begriff, den Sie dem Minister persönlich zugeordnet haben, weise ich als unparlamentarisch zurück.
Ich glaube, Frau Präsidentin, ich habe auch so ein, zwei Karl-May-Bücher gelesen. Ich weiß natürlich nicht so richtig, wie man die Fallensteller nun einordnen soll, aber auf jeden Fall waren es Unternehmer. Das kann man schon sagen.
Ich glaube, sie waren auch gar nicht so erfolglos oftmals. Es kam dann darauf an, was sie gefangen haben.
... ich habe jetzt mal versucht, mit einer Falle bei uns einen Marder zu kriegen. Da war ich erfolglos. Insofern lassen wir es jetzt einmal dabei, wie die Sache sich darstellt.
Nein, ich wollte gern eine Geschichte noch einmal kurz darstellen. Was mich schon etwas treffen würde, wenn es denn zuträfe, das wäre, wenn Sie mir vorwerfen würden, dass ich hier sozusagen einen Paradigmenwechsel vornehmen würde zu dem, was ich bisher gesagt habe. Das genau stimmt nicht.
Da können Sie alle Reden nachlesen, die ich hier halten durfte und die ich woanders gehalten habe. Ich habe gesagt, und dazu stehe ich auch, wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um sowohl die Mittel für die Wirtschaftsförderung als auch die für die Arbeitsmarktförderung auf den ersten Arbeitsmarkt zu konzentrieren.
Und das heißt doch überhaupt nicht, das habe ich auch immer betont, Herr Holter, das werden Sie von mir nie anders gehört haben, dass wir dort, wo Menschen ganz objektiv Schwierigkeiten haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, natürlich auch etwas tun müssen. Wenn Sie sich erinnern, wir haben das Modellprojekt, was mir gerade jetzt einfällt, in Ostvorpommern auch aus ESF-Mitteln unterstützt. Hier haben wir übrigens sehr klug gehandelt, und das aus einem ganz anderen Grund – nicht so, wie Sie gesagt haben, zickt mal nicht so rum oder was, gebt mal das Geld raus, sondern wir haben das überlegt, das ist wahr –, nämlich aus dem Grund, weil man natürlich zunächst einmal konstatieren muss, dass es hier ein Programm gibt in einer Zeit, wo die Kommunen aufgerufen sind, Haushalte zu konsolidieren, wo sie auch mit Personalabbau, hoffentlich sozial verträglich, befasst sind. Da ist es nicht ganz einfach, ein Programm ins Leben zu setzen, was genau wieder in die andere Richtung wirkt.
Das muss man zumindest mal überlegen, bevor man Geld ausgibt. Insofern war das ein Grund für uns. Der zweite Grund war auch der, dass wir in der Tat mit dem
Also, Herr Holter, ich würde Sie herzlich bitten, reden Sie nicht Dinge herbei, die nicht herbeizureden sind. Sagen Sie mal, da hat die Regierung richtig gut gearbeitet und das, was sie da tut, ist vernünftig. Das muss eine Opposition auch mal hinkriegen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Das machen wir dann schon.)
Im Rahmen der Aussprache ist seitens des Antragstellers beantragt worden, in Ziffer 4 des Antrages den Halbsatz: „und alle Betroffenen während des Zeitraums der Teilnahme arbeitslosenversichert sind“ zu streichen. Ich lasse zunächst hierüber abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Streichung des Halbsatzes, den ich hier verlesen habe, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP zugestimmt worden. Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag angenommen und der Halbsatz wie zitiert gestrichen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1200 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1200 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.