Heute aber, nachdem die CDU in der Landesregierung ist und selbst den Arbeitsminister stellt, wird über das Magdeburger Modell in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht mehr gesprochen,
geschweige denn über Ansätze zur Einführung von Maßnahmen, die unter dem Stichwort „Magdeburger Modell“ tatsächlich sinnvoll gewesen wären.
Der Kommunal-Kombi-Lohn in Deutschland ist ein Eingeständnis. Es ist erstens das Eingeständnis, dass die Arbeitsmarktreform mit dem Titel „Fördern und Fordern“ so nicht aufgeht,
Es ist zweitens das Eingeständnis, dass die Ein-EuroJobs nicht die Ergebnisse bringen und auch nicht dazu führen, dass Menschen dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit herauskommen. Und es ist drittens Ihr Eingeständnis, Herr Jäger, und das Eingeständnis Ihres Ministers, dass der alleinige Schwerpunkt, alles auf den ersten Arbeitsmarkt zu konzentrieren, so nicht funktionieren kann
… dass letztendlich hier eine gleichberechtigte Politik zwischen erstem Arbeitsmarkt und öffentlicher Beschäftigung auf der Tagesordnung stehen muss.
der weiß, dass beide und auch noch viele andere Schriftsteller über den Wilden Westen unter anderem über Fallensteller geschrieben haben. Mecklenburg-Vorpommern hat auch einen Fallensteller, der heißt Jürgen Seidel und ist Wirtschaftsminister dieses Landes.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Udo Pastörs, NPD)
Das Problem besteht bloß darin, dass im Wilden Westen Tiere in diese Fallen getreten sind. Herr Seidel ist in seine eigene Falle getreten, indem er nämlich erklärt hatte, ich konzentriere mich auf den ersten Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik à la Rot-Rot ist nun endlich vorbei.
weil das, was jetzt auf der Tagesordnung steht, auch heute anerkannt wird durch ihn, dass wir Maßnahmen im sogenannten zweiten Arbeitsmarkt benötigen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, aber die Konzentration liegt auf dem ersten Arbeitsmarkt. Da ist nichts falsch. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist unfair. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und die Schwierigkeit, weil es Herr Seidel gestern Abend, oder gestern Nacht war das nun schon, und heute wiederholt hat, besteht doch in dem Konstruktionsfehler der Arbeitsmarktreformen
und konkret des Arbeitslosengeldes II, also das Sozialgesetzbuch II, indem der Bund sich entschieden hat, mit den Kommunen in Kooperation zu treten. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu ja entsprechende Entscheidungen getroffen.
Das Problem, vor dem Sie standen, das unterstelle ich jetzt einmal, Herr Seidel, war nicht das Geld. Das Problem war, kann das Land überhaupt, nachdem der Bund die Kommunen aufgefordert hat, beim Kommunal-Kombi gemeinsame Sache zu machen, dort mit in die Mitverantwortung gehen und Geld bereitstellen. Und da, behaupte ich nach wie vor, haben Sie gezögert, haben Sie gezaudert, bis Sie die Entscheidung getroffen haben, dass das Land sich hier beteiligen muss,
denn das Bundesverwaltungsamt genehmigt die Maßnahmen nur, wenn die jeweilige Kommune die Gesamtfi nanzierung darstellen kann.
Und damit haben wir es auch hier mit einer Falle zu tun, die jetzt nicht Sie zu verantworten haben, sondern die die damalige Bundesregierung unter Rot-Grün zu verantworten hat.