… und dieses, obwohl Schwerin, wie viele andere Städte in Mecklenburg-Vorpommern auch, nach meiner Kenntnis nicht über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt.
Deswegen begrüße ich das doch auch nur, dass Sie und Ihre Kollegen in der Stadtvertretung Schwerin die bestehenden Möglichkeiten nutzen wollen. Dann stellen Sie sie doch hier nicht in Abrede!
(Helmut Holter, DIE LINKE: Denken Sie darüber nach, was uns trennt und verbindet. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, zum Schluss des Antrags fordert die Antragstellerin die Aufnahme von Verhandlungen mit der Bundesregierung, um eine Erhöhung des Bundesanteils auf mindestens 60 Prozent zu erreichen. Das ist ein durchaus löbliches Unterfangen. Es gibt sicherlich viele gute Argumente, aus denen heraus man Gespräche mit dem Bund über die Erhöhung des Bundesanteils führen könnte. Ich will da gar nicht auf die unterschiedliche Berechnung der Entlastung der kommunalen Haushalte eingehen. Aber, meine Damen und Herren, das Bundesministerium der Finanzen hat eine Erhöhung der Bezuschussung bereits abgelehnt. Und auch hierbei, meine Damen und Herren von der Linkspartei, gehe ich davon aus, dass Sie dieses wissen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ach! – Peter Ritter, DIE LINKE: Und damit hat sich dann die Sache erledigt?! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Welche Aussichten sollen also die von Ihnen geforderten Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich haben?
Meine Damen und Herren, das Programm ist erst am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Bevor wir, und das ist jetzt durchaus versöhnlich gemeint, darüber streiten, an welcher Stelle eventuell Veränderungen vorgenommen werden könnten und durch wen diese dann eventuell fi nanziert werden müssten, lassen Sie uns doch tatsächlich besser im Interesse einer Planungs sicherheit aller Beteiligten, insbesondere aber der betroffenen Menschen, die wir doch in Arbeit bringen wollen, feststellen, dass das eigentliche Ziel dieses Programms sein soll oder unser gemeinsames Ziel sein soll, jetzt das bestehende Programm gemeinsam vor Ort umzusetzen, um dann konkret zu prüfen,
(Irene Müller, DIE LINKE: Das versuchen wir doch. Deswegen doch der Antrag, weil wir die Lücken festgestellt haben.)
wie, wo und in welchem Umfang der Kommunal-Kombi tatsächlich in Anspruch genommen wird und aus welchen Gründen es an anderer Stelle vielleicht nicht dazu gekommen sein sollte.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird den vorliegenden Antrag gerade aus diesen Gründen ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass von der Bundesebene die Möglichkeit des sogenannten Kommunal-Kombis für Mecklenburg-Vorpommern und auch für die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt wird. Denn worum geht es im Ergebnis? Es geht darum, dass wir besonders von Arbeitslosigkeit geprägten Regionen eine Möglichkeit geben wollen, und es geht auf der anderen Seite darum, dass wir Menschen eine Perspektive geben wollen, die es wirklich sehr schwer haben, im normalen Arbeitsmarkt vermittelt zu werden, und die es auch sehr schwer haben, im normalen Arbeitsmarkt wieder eine Perspektive zu bekommen.
Unser Problem beim Kommunal-Kombi ist nicht diese geradlinige Durchsetzung, sondern ist, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Kommunal-Kombi einen Kommunal-Kombi-Kombi machen, indem wir nämlich zu den Bundesmitteln wieder Landesmittel mit dazunehmen und die Finanzierung eines Bundesprogramms durch Komplementärmittel des Landes begleiten.
Herr Minister Seidel, wenn ich Ihre grundsätzliche Philosophie richtig verstanden habe, ist es so, dass Sie sagen, Bundesdinge sind Bundesdinge, die werden vom Land nicht weiter unterstützt, und Landesdinge sind Landesdinge. Also von der Warte her sehen wir eine Begleitung durch Landesmittel an dieser Stelle doch eher kritisch.
Eine weitere Ausweitung, so, wie Sie es in Ihrem Antrag haben, Herr Kollege Holter, ist das Zurück zur alten ABM. Das wollen wir als Liberale dann auch nicht.
Lassen Sie uns an dieser Stelle am heutigen Tage auch schon relativ klar und deutlich sagen, was wir dabei beachten müssen, denn wir haben, wenn wir als Land wirklich Mittel dafür zur Verfügung stellen, auch eine Verantwortung, darauf zu achten, dass diese Mittel richtig eingesetzt werden, nämlich für die Projekte, die wirklich im gemeinnützigen Zweck sind.
Wir haben, Herr Minister Seidel, die Verantwortung, ein Controlling aufzubauen, dass nicht jetzt im Augenblick bestehende versicherungspfl ichtige Beschäftigungsverhältnisse bei kleinen und Kleinstunternehmen durch den Kommunal-Kombi gefährdet werden. Das ist nämlich ein Problem und das ist ein Risiko. Da mahne ich Sie sehr deutlich zur Aufsicht, dass Sie sich genau angucken, in welchen Bereichen das dann auch zur Verfügung gestellt wird.
Und wir müssen, und das nehme ich heute sehr positiv mit, das Signal an die Kommunen herausgeben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass der Innenminister, das Innenministerium ein Engagement einer Kommune nicht bestrafen wird in Richtung Kommunal-Kombi, wenn es im Haushaltssicherungskonzept und im Haushalt der Kommune Schwierigkeiten gibt. Das ist eine klare Ansage, die wir auch immer zur Bedingung gemacht haben.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das sollten Sie hinterfragen. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das sollten Sie mal hinterfragen.)
Es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite Eigenverantwortung und Eigeninitiative von den Kommunen erwartet und dass auf der anderen Seite – der Innenminister ist jetzt nicht da – der Innenminister sagt, genau diese Eigenleistung, genau diese Eigeninitiative sehe ich als freiwillige Leistung, du hast ein Haushaltssicherungskonzept und deshalb genehmige ich das nicht.
Wir nehmen Sie hier beim Wort. Machen Sie das mit dem Innenminister. Wir fordern alle Kommunen auf, die Probleme mit ihrem Haushaltssicherungskonzept haben und auch mit ihrem Haushalt, wenden Sie sich an die FDPFraktion, wenn Sie damit Probleme haben aufgrund der Anwendung des Kommunal-Kombis. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Opposition dankbar für den vorgelegten Antrag, gibt er mir doch die Möglichkeit, ergänzend zu dem, was Wirtschaftsminister Seidel bereits ausgeführt hat, darzulegen, wie das Land die Kommunen bei der Inanspruchnahme des Programms Kommunal-Kombi unterstützt. Mit insgesamt 10,8 Millionen Euro wird die Landesregierung den Kommunen unter die Arme greifen, um über einen Zuschuss für Langzeitarbeitslose zusätzliche sozialversicherungspfl ichtige Beschäftigung zu generieren.
Die Betonung liegt hierbei auf „zusätzlich sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigte“, denn mit Arbeitsmarktprojekten der vergangenen Legislatur in der Art der Rügener Wandergesellen hat der Kommunal-Kombi nichts zu tun. Hier geht es nicht darum, Arbeitslose in irgendeiner Weise zu beschäftigen, sondern darum, dem Grundsatz zu folgen, besser Arbeit als Arbeitslosigkeit zu fi nanzieren. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird Geld für die Bezahlung von Arbeitslosigkeit in die Bezahlung von Arbeit umgelenkt, das Ganze unter der Abführung von Beiträgen an die Arbeitslosenversicherung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn ich davon ausgehe, dass Frau Kollegin Lück den Sachverhalt besser kennt, als sie es in ihrer Pressemitteilung dargestellt hat, will ich kurz darauf eingehen. Bei den 10,8 Millionen Euro, die als Zuschuss für die Kofi nanzierung eingesetzt werden, handelt es sich um ESF-Mittel aus dem Operationellen Programm des Bundes der laufenden Förderperiode.
Diese stellt der Bund dem Land Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der besonderen arbeitsmarktpolitischen Situation zur Verfügung.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Helmut Holter, DIE LINKE: Das war immer so. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Die verbleibenden 6 Millionen Euro der insgesamt 16,8 Millionen Euro dienen nebenbei gesagt der Finanzierung des Freiwilligen Sozialen Jahres.
Was bedeutet das alles konkret? Konkret bedeutet es, dass seitens des Landes die Antragsteller mit bis zu 150 Euro pro Person und Monat zusätzlich zu den Bundesmitteln unterstützt werden. Und es dient konkret der Schaffung von rund 2.000 zusätzlichen sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich denke, es ist ein bemerkenswertes Projekt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir speziell die Punkte 3 und 4 Ihres Antrages anschaue, so kann ich feststellen, dass Sie es sich alles in allem doch recht einfach machen, denn mehr zu fordern, als einem zusteht, ist eine einfache Forderung, aber oft sehr schwer in die Praxis umzusetzen. So einfach wie im Märchen vom „Fischer un siner Fru“ funktioniert das nun mal nicht. Das wird Ihnen doch sicherlich Herr Holter aus seiner Amtszeit als Minister nur bestätigen können.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Der hatte immer eine intelligente Lösung. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)