Aber wir haben heute die Situation – der Minister ging darauf ein –, dass wir Friktionen in Erwerbsbiografi en haben, dass wir gering bezahlte Erwerbstätigkeiten haben und das hat besonders Auswirkungen auf die Rente im Osten. Aber solche Fälle werden wir auch im Westen haben. Ich denke, das Thema Riester-Rente und deren Anrechnung auf die Grundsicherung ist ein Thema, das man diskutieren sollte. Man sollte sich dazu vertieft und fundiert eine Meinung bilden. Deswegen beantrage ich für meine Fraktion, diesen Antrag in den Sozialausschuss zu überweisen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Werte Kollegen von der Linksfraktion, ich sage es gleich vorweg, meine Fraktion wird Ihrem Antrag heute zustimmen. Das liegt aber nicht daran, weil wir schnell unsere Parteibücher gewechselt hätten,
nein, im Gegenteil, wir freuen uns, dass Sie sich für eine Sache erwärmen, die nicht nur äußerst liberal ist, sondern die auch unsere eigene bundespolitische Initiative aufgreift.
Die aktuelle Tagesordnung belegt ja, dass Sie sich gerne von Aktivitäten Ihrer Kollegen im Deutschen Bundestag anregen lassen. Hier mit diesem Antrag scheinen Sie aber eher von uns als von Ihren Kollegen abgeschrieben zu haben.
Aber im Ernst, die FDP hat im Bundestag bereits im Oktober mit einer Kleinen Anfrage und im November letzten Jahres mit einem Antrag auf diese Problematik aufmerksam gemacht. Das ist im Deutschen Bundestag nachzulesen. Seit dem 18. Januar gibt es zudem eine entsprechende Kampagne im Internet, unter www.fdp-fraktion.de können Sie es nachlesen, bei der jeder für die Sicherung der Altersvorsorge für Geringverdiener abstimmen kann.
Warum ist das von der FDP thematisierte Problem so brisant? Die heutigen Vorschriften bei der Grundsicherung im Alter sehen eine Anrechnung von Einkommen aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Damit wird jeder Anreiz, privat Vorsorge zu treffen, zerstört. Warum soll ein Geringverdiener seinen mühsam erarbeiteten Euro sparen, wenn er am Ende nichts davon hat?
Anstatt die Leute vor der Altersarmut zu schützen, motiviert dieser gesetzliche Fehlanreiz gerade dazu, lieber auf staatliche Grundsicherung zu setzen als auf private Vorsorge.
Gerade in unserem Bundesland mit vielen Arbeitslosen und Geringverdienern ist das Problem Altersarmut bedrohlich. Um auf eine gesetzliche Nettorente in Höhe des Grundsicherungsniveaus von 627 Euro zu kommen, muss man entweder 45 Jahre ein monatliches Bruttoeinkommen von 1.450 Euro haben und durchgängig in die Rentenversicherung einzahlen oder 35 Jahre 1.850 Euro. Für viele in unserem Land wird das Grundsicherungsniveau weder mit der gesetzlichen Rente noch aus privater Vorsorge erreichbar sein. Derzeit sind in M-V schon rund 15.000 Rentner auf eine Grundsicherung nach SGB XII angewiesen. Ein untragbarer Zustand.
Wir Liberalen sind der festen Überzeugung, dass jeder, der spart und arbeitet, mehr im Alter haben soll, als der, der nicht spart.
Wir fordern deswegen einen Freibetrag für Einkommen aus privater Altersvorsorge. Die Riester-Rente ist hierbei ein vernünftiges Instrument, das insbesondere Geringverdienern gegenüber Anreize gibt.
Herr Glawe, ich habe das nicht verstanden, was Sie mich fragen wollten. Ich glaube schon, dass unsere Fraktion im Deutschen Bundestag das Thema aufgenommen hat. Es sollte doch schon so sein, wenn jemand sich von seinem Geld etwas abspart, dass er das dann bitte auch hat, und nicht anders.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Brisanz des Themas, denke ich, haben alle Fraktionen hier im Hause erkannt und ich glaube, wir sollten uns auch von Landesseite mit den entsprechenden Aktivitäten dort mit einbringen, um bestimmte Dinge, die gerade die Alterversorgung betreffen, klarzustellen. Wir wissen selber, dass die gesetzliche Rentenversicherung, die private Altersvorsorge und die betriebliche Alterssicherung die drei Säulen sind, die unser zukünftiges Renten- und Altersversorgungssystem stützen, und dass wir im Jahr 2003 mit der bedarfsabhängigen Grundsicherung zielgerichtet, denke ich auch, ein effi zientes Instrument zur Altersarmutsvermeidung gesetzlich fundiert haben.
Die Behauptung, für Geringverdiener sei der Abschluss einer Riester-Rente nicht sinnvoll, ist nicht in allen Fällen richtig. Die Motivation, damit Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland sich selbst einbringen und aktiv dabei sind, die Altersvorsorge für sich in die Hand zu nehmen, ist wahnsinnig wichtig. Dazu gibt es dieses Instrument der Riester-Rente. Wenn sich aber natürlich im Nachhinein herausstellt, dass du deine Lebensphilosophie so begründest und sagst: „Ich weiß ja gar nicht, ob ich in irgendeiner Weise das, was ich jetzt gespart habe, im Alter noch in Anspruch nehmen kann, lass mich doch heute leben und dann wird sich der Staat um mich kümmern müssen“, dann, glaube ich, ist das nachher doch nicht unsere Intention gemeinsam hier im Haus, wie wir uns vorstellen, dass Alterssicherung funktionieren kann.
Ich möchte aber auch sagen, dass die Förderquoten gerade für Geringverdiener sehr, sehr hoch liegen. Bis zu 90 Prozent beträgt die staatliche Beteiligung und bei seriöser Betrachtung ist das zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch für gering verdienende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Firmen, denke ich, noch attraktiv.
Die Situation ändert sich aber. Das hat mit dem demografi schen Wandel etwas zu tun, das haben die Vorredner schon eindeutig gesagt. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir natürlich, was die Arbeitswelt gerade in den neuen Bundesländern betrifft, eine schwierige Situation haben, gebrochene Erwerbsbiografi en et cetera, et cetera.
Ist Ihnen bekannt, dass der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der CDU sich für eine 50-prozentige Anrechnung ausgesprochen hat?
Wir sind ja zurzeit hier in der Landespolitik und deshalb bin ich so intensiv nicht in diese Dinge …
Ja, natürlich ist das Bundespolitik. Also das müssten Sie ja letztendlich auch schon mitbekommen haben. Wir können das aus unserer Situation analysieren und dann mit befördern und da sind die unterschiedlichsten Modelle, die diesbezüglich …
Ist in Ordnung. Ich möchte jetzt meinen Vortrag zu Ende bringen und beantworte weiter keine Fragen diesbezüglich.