und sonst nicht entstanden wären, die wollen gerade diese Arbeitsplätze behalten. Wenn man Sie in den letzten Tagen richtig verstanden hat, dann hätte gar nicht gefördert werden dürfen, dann wären aber auch diese Arbeitsplätze nicht entstanden,
Herr Roolf, rauswinden geht nicht so einfach. Sie müssen auch zu dem stehen, was Sie gesagt haben und was peinlich genug war. Herr Roolf, Sie haben anschließend Gelegenheit und Sie werden ja auch noch einmal das Wort ergreifen, wobei ich Sie bitten würde, doch etwas zur Zukunft zu sagen. Ich vermisse bei Ihnen bisher jeden konstruktiven Ansatz, wie den Menschen in Dassow geholfen werden kann bei der Rettung ihrer Arbeitsplätze. Ich habe nichts gehört von Ihnen. Das scheint irgendwie nicht Ihr Gedanke zu sein. Es wäre ganz gut, wenn Sie sich darüber Gedanken machen würden. Und falls Sie sich die Gedanken gemacht haben – Sie schütteln den Kopf –, dann geben Sie sie hier bitte einmal wie
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Fragen der FDP-Fraktion und Forderungen der Fraktion DIE LINKE sind auch aus Sicht der NPDFraktion richtig und zwingend. Die nun in Gang gesetzte Dringlichkeit verwundert uns allerdings doch sehr. Auch ist es aus unserer Sicht etwas widersprüchlich, dass die FDP-Fraktion hier Entwicklungen kritisiert, die Folge des von Ihnen doch so allseits geschätzten und gewünschten freien Marktes und des uneingeschränkten Wettbewerbs sind.
Und noch zweifelhafter sind Ihre Aussagen dahin gehend, dass Sie Informationen in einem nicht öffentlichen Ausschuss haben möchten, die dann, auf welchen Wegen auch immer, zu den Mitarbeitern dringen sollen. Das ist doch letztendlich mit der Geschäftsordnung überhaupt nicht vereinbar, Herr Roolf.
Es ist ein Dilemma Ihrer Wirtschaftspolitik, meine Herren und meine Damen der etablierten Parteien, dass Ihre Subventionspolitik nicht an langfristige Verpfl ichtungen geknüpft ist. Wie viele Unternehmen haben Deutschland bereits verlassen, nachdem die Bindungsfristen für Subventionen abgelaufen sind? Nokia und auch ODS sind hierfür nur zwei Beispiele.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Da sind wir jetzt gespannt, Herr Köster. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Die Wirtschaft unseres Volkes ist nicht autonom, sondern Teil des Ganzen. Der Staat muss der Wirtschaft Rahmenrichtlinien vorgeben und, falls nötig, Richtdaten setzen und vor allem diese auch durchsetzen, wenn das Gemeinwohl dies erfordert.
Sie ist nach nationaldemokratischer Ansicht niemals nur Selbstzweck. Zweck der Wirtschaft ist die Bedarfsdeckung des Volkes sowie die Steigerung und gerechte Verteilung seines Wohlstandes, indem es ihm als Grundlage dafür den nötigen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht.
Die Wirtschaftspolitik hat diese Zweckerfüllung zu unterstützen. Die Synthese von unternehmerischer Freiheit und sozialer Verpfl ichtung sind die Eckpfeiler einer
solidarischen Wirtschaftsentwicklung und bilden einen wesentlichen Grundstock zur allgemeinen Staatswohlfahrt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist doch nationalsozialistisch.)
Deshalb bekennt sich die NPD zu einem freien, aber sozial verpfl ichtenden Unternehmertum. Die Führung der Volkswirtschaft ist jedoch Aufgabe des Staates und unterliegt dessen Verantwortung.
Die Volkswirtschaft muss also so organisiert sein – und Südamerika macht es uns vor –, dass ein Ausgleich zwischen sozialstaatlicher Lenkungsfunktion und Marktmechanismus erfolgt. Der Staat hat Marktkräfte allein anhand deren Zweckdienlichkeit im Sinne eines Leistungswettbewerbs zur Wirkung kommen zu lassen und dort einzuschränken, wo ein Schädigungswettbewerb eintritt. Entgegen dem freien Spiel der Kräfte eines vom Staat losgelösten Marktes à la FDP spricht sich die NPD für die nationalstaatliche Gestaltung einer solidarischen Wirtschaftsordnung aus, innerhalb derer sich über die Wirtschaftssubjekte die Wirtschaftsprozesse organisieren.
Nun aber zurück nach Dassow zu ODS. Bereits in der Fragestunde am 7. Dezember 2006 verwies ich in der Einleitung auf offensichtliche Überlegungen der Geschäftsleitung, den Hauptsitz nach Hamburg und die Produktionsstätte nach Osteuropa zu verlegen. Damals gab sich die Landesregierung noch ahnungslos. Im November vergangenen Jahres befragte ich die Landesregierung mittels einer Kleinen Anfrage zur fi nanziellen Situation von ODS. Mitarbeiter des Unternehmens hatten mich zuvor darauf aufmerksam gemacht, dass sie unter anderem seit Oktober vergangenen Jahres Polen einarbeiten müssen. Hierzu hatte die Landesregierung, wie es zu erwarten war, keine Erkenntnisse.
(Volker Schlotmann, SPD: Jetzt sind die Polen schuld, dass ODS pleite ist. Am besten ist, Sie treten ab.)
Auf einer Betriebsversammlung informierte die Geschäftsleitung vor einigen Monaten ihre Mitarbeiter über die Insolvenz des Unternehmens, leider eine alltägliche Situation in unserer Heimat. Mehr als 1.000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Zwar sollen die Auftragsbücher der Werkstätte voll sein, der Preiskampf auf dem CD- und DVDMarkt zwingt die Unternehmen indes zu Preisen, die dem Mittelstand langfristig die Luft zum Atmen nehmen. Weitere Informationen über die Ursachen der Firmenpleite haben die Mitarbeiter, wie wir von Arbeitnehmern erfahren haben, nicht erhalten. Zwar soll es nunmehr im Wirtschaftsministerium Bestrebungen geben, wonach Zuwendungsbescheide aufgehoben werden sollen, wenn Aufl agen und Bedingungen nicht erfüllt werden können. Inwieweit die mögliche Rückforderung aber erfüllbar und durchsetzbar ist, muss sich noch zeigen.
Handelt es sich möglicherweise eher um eine vorgetäuschte Insolvenz, nachdem der Betrieb ausreichend Fördermittel erhalten hat? Wird vielleicht sogar eine bewusste Betriebsverlagerung geplant?
Es bleiben in diesem Zusammenhang mit der Insolvenz viele Fragen im Raum, die die Landesregierung zu beantworten hat.
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Roolf.
(Zuruf von Volker Schlotmann, SPD – Stefan Köster, NPD: Herr Schlotmann, Sie haben doch noch nie gearbeitet. Sie sind doch Gewerk- schaftsmitglied, immer auf Kosten anderer.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie sich eine Debatte innerhalb von fünf Minuten dreht.