die Sicherung des Standortes, die Zukunft der Arbeitsplätze und die Zukunft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort vor Ort. Für Sie ist es im Augenblick nicht vorrangig, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, zu erklären und sich anzuschauen, wie kann es zu dieser Situation kommen, warum sind wir heute in der Situation, in der wir sind, und ist es nicht unsere Verantwortung, mindestens genauso schnell darauf eine Antwort zu fi nden wie auf die Fragen für die Zukunft.
Und wenn Sie sich einmal die Äußerungen der Beschäftigten in Dassow in den letzten Tagen anhören, als sie befragt worden sind nach ihrer Perspektive und nach dem, was sie eigentlich an Möglichkeiten für ihren Standort erkennen, dann schauen Sie vorrangig in leere Gesichter, Sie schauen in enttäuschte Gesichter. Sie schauen auch in Gesichter, wo sich die Menschen vor Ort, die, denke ich mal, in der Mehrzahl jeden Tag fl eißig ihren Job gemacht haben und versuchten, das Allerbeste einzubringen, fragen: Sind wir womöglich schuld daran,
dass dieser Standort nicht so läuft, wie er laufen könnte? Ist es ein Versäumnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass dieser Standort nicht ordentlich läuft?
Und mit dieser Ungewissheit, Herr Minister Seidel, dürfen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort nicht länger durch die Gegend laufen lassen.
Denn nicht das Versagen der Mitarbeiter vor Ort ist der ausschlaggebende Punkt dafür, dass dieses Projekt gescheitert ist, es ist die politisch motivierte Förderpolitik, die Sie hier in den letzten Jahren gemacht haben.
Es ist eine überdimensionierte Förderpolitik, es ist eine Förderpolitik: „Je mehr, desto besser.“ Je mehr Arbeitsplätze wir versprechen können, ob sie dauerhaft tragbar sind, umso schöner ist es für die Presse. Das ist das Ergebnis einer Förderpolitik, die es deutlich zu hinterfragen gilt, in der sehr kurzfristig die Reißleine gezogen werden muss. Diese Art von Förderpolitik können und dürfen wir uns in diesem Land nicht mehr leisten.
Ich vermisse auch, Herr Minister Seidel, dass Sie die Fragen selber aufwerfen und sagen: Mensch, wir haben doch eigentlich zwei CD-Standorte, einen in Röbel und einen in Dassow. Warum unterscheiden die sich? Warum ist der eine erfolgreich und warum ist der andere nicht erfolgreich? Und diese Frage müssen wir uns doch auch stellen: Haben wir uns nicht in ein Mammutprojekt reingestürzt in einer Art und Weise, dass wir dort keine Perspektive geschaffen haben, dass wir auf der anderen Seite sogar ein Risiko aufgebaut haben, eine bestehende Förderung am Standort Röbel mit unseren Aktivitäten in Dassow auch noch zu gefährden?
All diese Fragen gilt es zu beantworten, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens in Röbel erwarten auch dazu eine Antwort aus der Sicht dieses Standortes.
(Heike Polzin, SPD: Die in Dassow waren jedenfalls nicht sauer über ihre Arbeitsplätze. – Dr. Armin Jäger, CDU: Sicher nicht.)
Das, was wir hier mit unserem Antrag erwarten, ist, dass Sie, Herr Minister Seidel, aber auch Sie, Herr Minister Ebnet, der viele Jahre für dieses Ressort, das Wirtschaftsressort, verantwortlich gewesen sind, sich dem umfänglich im Ausschuss stellen
damit wir im Ausschuss – und ich möchte an dieser Stelle auch dem Kollegen Schulte, dem Kollegen Waldmüller und dem Kollegen Holter ganz herzlich danken, dass wir es so kurzfristig geschafft haben, uns heute auf den Termin 8. Februar zu verständigen – alle Informationen bekommen und dann in einen Prozess hineingehen kön
nen, wo wir wirklich objektiv bewerten können, welche Möglichkeiten und welche Chancen gibt es, an diesem Standort eine weitere und sinnvolle Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewährleisten.
Ich möchte ganz deutlich und ganz klar sagen: Tun Sie uns einen Gefallen, kommen Sie bitte nicht in den Wirtschaftsausschuss am kommenden Freitag und sagen Sie uns nicht, aus welchem Grund Sie gerade welche Frage nicht beantworten können! Bereiten Sie sich intensiv darauf vor, denn wir haben keine Lust, eine Strategie der Hinhalte von Ihnen uns auch nur einen Tag gefallen zu lassen!
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das hat doch gar keiner vor. – Heike Polzin, SPD: Finden Sie sich nicht ein bisschen anmaßend, Herr Roolf?)
Deshalb haben wir diesen Antrag hier eingebracht, um am 28.02.2008 diesen Prozess für uns als Parlament abschließend beraten zu können. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir haben doch zu dieser Sitzung nichts beantragt, wie Sie wissen.)
Werter Herr Kollege Roolf, wenn das schärfste Schwert der Oppositionsfraktion FDP eine geschlossene Sitzung des Wirtschaftsausschusses ist, dann sollten Sie tatsächlich mal über Ihr Oppositionsverständnis nachdenken.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Die LINKE hat, meine Damen und Herren, eine Regierungserklärung eingefordert zur Zukunft des Standortes des CD- und DVD-Werkes in Dassow, nicht zum Zustand der Koalition, wie mir berichtet wird. Der Zustand der Koalition ist nicht Gegenstand dieser Regierungserklärung. Der Zustand der Koalition, Herr Jäger, spricht für sich.
Der bedarf keiner Erklärung. Das kann jeder wahrnehmen in der Öffentlichkeit, was Sie zurzeit darstellen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Da werden Sie richtig neidisch, was?! Da würde ich an Ihrer Stelle auch neidisch.)
Ich war in Dassow, Herr Roolf. Ich bin bewusst dort hingefahren, weil ich der Überzeugung war, es war richtig, heute bei der Demonstration vor dem Werk Solidarität mit den Beschäftigten zu bekunden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Das haben Sie früher auch immer als Arbeitsminister gemacht.)
Auch als Arbeitsminister habe ich mir nicht nur die guten Seiten ausgesucht, sondern ich habe mich dorthin begeben, wo es schwierig war,
wie auf der Elbewerft Boizenburg, wo ich auf der Belegschaftsversammlung war, als das Licht ausgemacht wurde.
Und ich will Ihnen berichten, wie die Stimmung war. In der Tat, Herr Roolf, das konnte man auch im Fernsehen sehen und in der Zeitung nachlesen, ist die Stimmung bedrückt. Es gibt Zukunftsängste und es gibt Erwartungen und Forderungen. Eine der Forderungen, Herr Jäger, war, man hatte Frau Merkel erwartet. Frau Merkel ist nicht gekommen. Und die Rednerin …
(Dr. Armin Jäger, CDU: Was sollte die denn reden bei der Gläubigerversammlung? Was haben Sie eigentlich für ein Weltbild?)
Die Beschäftigten haben erwartet, dass sie durch Frau Merkel unterstützt werden, genauso wie die Bundeskanzlerin die Nokia-Beschäftigten in Bochum unterstützt.