Mit welcher Ernsthaftigkeit Sie, meine Damen und Herren der Selbstbedienungsparteien, dieses Ziel verfolgen, konnten die Menschen im Land zuletzt im Dezember vergangenen Jahres hier im Landtag in Augenschein nehmen, als Sie selbstherrlich und ohne Inhalt unseren Antrag zur Stärkung und Förderung des Gesundheitswissens
und des Sports in den Schulen im Block ablehnten. Sie, meine Damen und Herren, reden immer über vieles,
konkrete Handlungen bleiben aber gewöhnlich aus. Vielmehr spielt sich bei Ihnen alles immer im Verborgenen ab.
Im Bereich der Gesundheitswirtschaft hat unser Land sicherlich viele Leuchttürme, aber wie sieht es denn im Kernbereich aus?
Wie sieht es im Bereich der stationären und ambulanten Versorgung aus? Hier bestehen eklatante Mängel,
auch wenn es die Landesregierung nicht wahrhaben will. Der Ärztemangel im ländlichen Bereich einhergehend mit der Überalterung der praktizierenden Ärzte sowie die Lage in den Krankenhäusern stellen die positiven Aspekte der Gesundheitswirtschaft in den Schatten.
BioCon Valley klingt gut und schön, mal abgesehen davon, dass nur wenige Menschen im Land sich unter Ihren fremdsprachigen Wortgeschöpfen etwas vorstellen können.
Aber nur Leuchttürme in den Vordergrund zu stellen und schwerwiegende Probleme der Öffentlichkeit zu verharmlosen oder gänzlich zu verschweigen, ist nicht nur fahrlässig, sondern offensichtlich eiskalte Berechnung.
Oder spielen bei Ihnen eigentlich nur noch die Menschen eine wichtige Rolle, die von außerhalb nach MecklenburgVorpommern kommen,
Wann teilen Sie, meine Damen und Herren, den Bürgern hier im Land endlich mit, wie Sie die Gesundheitsversorgung im Land sicherstellen wollen?
(Volker Schlotmann, SPD: Von Gesundheitswirt- schaft haben Sie gar nichts begriffen. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Wann teilen Sie den Menschen hier im Land endlich mit, wie Sie die Situation der Arbeitnehmer im Gesundheits- und Pfl egebereich verbessern wollen? Hierüber ist draußen nicht viel zu vernehmen. Stattdessen wird in den unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Ausschüssen in Selbstzufriedenheit vieles besprochen. Das nennen Sie dann Demokratie. Das Volk, welches angeblich hier herrscht, bleibt bei alldem außen vor.
Die Unternehmer und Arbeitnehmer der Gesundheitswirtschaft im Land haben vieles bewerkstelligt. Wann zieht die Landesregierung hier endlich nach? Sehr deutlich wird der Schaden durch das Handeln der Landesregierung im Bereich der Gesundheitswirtschaft durch das geplante Kohlekraftwerk in Lubmin. Meine Damen und Herren der Regierung, Sie müssen sich schon entscheiden, wofür Sie stehen!
Das von Ihnen in den Medien ausgetragene Hickhack schadet nicht nur Ihrer Regierung, sondern vor allem unserem Land. Wir stimmen dem Antrag zu.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Reinhard Dankert, SPD: Dann freuen Sie sich doch! – Volker Schlotmann, SPD: Gott sei Dank ist es nicht Ihr Land!)
(Raimund Borrmann, NPD: Das ist auch richtig. – Udo Pastörs, NPD: Sie haben sich doch die Diäten erhöht.)
(Stefan Köster, NPD: Ich habe mich über die Partei geäußert und nicht über die Fraktion. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Meine Damen und Herren, es hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Gramkow von der Fraktion DIE LINKE.
Liebe Frau Schildt! Sehr geehrter Herr Löttge! Sehr geehrter Herr Seidel! Unser Antrag ist keine Provokation, so war er auch nicht gemeint, sondern er ist einfach ein Angebot, auf der Grundlage einer Vorlage der Landesregierung parlamentarisch eine Situation zu beraten, die wir hier alle als Erfolgsstory beschreiben, wo große Einigkeit herrscht.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Bei Herrn Köster nicht. – Dr. Armin Jäger, CDU: Bei Herrn Köster nicht. Der hat es ja auch nicht verstanden.)
Ich kann daran nichts Schlechtes erkennen, denn wir haben den Termin extra so gelegt, dass die Ergebnisse der 4. Branchenkonferenz im Juli noch mit einfl ießen könnten, wenn es denn um Gemeinsamkeit geht.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Genau. Ein großes Entgegenkommen der Opposition ist das. – Dr. Armin Jäger, CDU: Da kommen mir ja die Tränen!)
Die Gesundheitswirtschaft hat sich mit rasanter Geschwindigkeit – wir haben es in allen Reden gehört – zu einer wesentlichen Branche entwickelt. Ihre regionalwirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern ist unbestritten. Ich möchte mir in diesem Zusammenhang die Gesundheitswirtschaft, auch wenn es spät ist, aus einem Blickwinkel ansehen, der nicht immer so üblich ist, und zwar unter geschlechtsspezifi schen Aspekten.