Unter dem Aspekt einer gewollten fl ächendeckenden Versorgung mit Breitbandanschlüssen in MecklenburgVorpommern sind die Kommunen über die neuen Möglichkeiten zu informieren.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, damit der ländliche Raum in Mecklenburg-Vorpommern und hier besonders der strukturschwache Raum eine Chance im fairen Wettbewerb erhält.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: So, jetzt wird er erst mal erzählen, was alles schon drinsteht. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Jetzt bin ich aber gespannt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir einen sehr langen Vortrag gehört haben, wie wichtig DSL- und Breitbandanschlüsse für Mecklenburg-Vorpommern sind, will ich Folgendes sagen: Erstens ist es so, Sie haben die Antwort ja fast schon gegeben,
Insofern ist es tatsächlich so, die Agrarminister und ich haben sich im Übrigen sehr stark gemacht dafür,
denn in einer großen Volkspartei können Sie sich vorstellen, wie wichtig es ist, dass man auch im ländlichen Raum mit DSL-Anschlüssen versorgt wird, und so haben wir dieses Thema in der Agrarministerkonferenz gestellt.
Und siehe da, der Bund hat insgesamt 50 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küsten schutz“ zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dabei ist unter anderem herausgekommen, dass wir dem Bund 10 Millionen insgesamt abtrotzen können für die Versorgung von DSL-Anschlüssen und die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ über den Plan, von dem Sie ja schon gesprochen haben, diese Mittel bereitstellen wird. Wir in Mecklenburg-Vorpommern werden ab diesem Jahr 1,3 Millionen Euro jährlich zur Verfügung haben, um damit diesen Förderbereich umzusetzen.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist eine gute Idee. – Michael Roolf, FDP: Das ist ein bisschen zu viel Inhalt gewesen.)
Ja, ach, Sie sind wahrscheinlich schon ein paar Mal gegen das Breitband gelaufen, Herr Pastörs, insofern will ich mich damit nicht beschäftigen.
Aber für mich ist eines entscheidend: Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir mit den Landkreisen und Regionen darüber reden, wo ist es sinnvoll, wo haben wir den größten Bedarf, wo bringt es vor allen Dingen für die regionale Entwicklung auch den notwendigen Schub. Deswegen sind wir dabei, gemeinsam mit den Landkreisen darüber zu reden, weil sie Zuwendungsempfänger werden. Und außerdem sehe ich natürlich auch die Telekommunikationseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland mit in der Pfl icht.
Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass die Gewinne ohne Ende machen und auf der anderen Seite der Allgemeinheit, uns, überlassen, wo wir dann solche Anschlüsse installieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Genauso ist das. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Und das Zweite ist, was ich auch sehe, die Entwicklung wird weitergehen. Da gibt es auch interessante Hinweise, dass neue Technologien sehr schnell kommen werden, sodass wir aufpassen müssen, dass wir hier nicht Steu
ergeld in die Hand nehmen und übermorgen hinterfragt wird, ob das alles so richtig war. Ich glaube, es ist insofern richtig, dass wir zurzeit eine Abfrage gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und den Industrie- und Handelskammern mit dem Ziel machen, uns darauf zu verständigen, eine Breitbandinitiative Mecklenburg-Vorpommern zu entfalten.
Sie sehen also, meine Damen und Herren der FDP, die Landesregierung unterstützt bereits die Verbesserung der Infrastruktur für breitbandiges Internet oder natürlich die Telefonie zu kostengünstigen Konditionen, um damit erfolgreich die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, denn für uns alle ist klar, dass der Bedarf vorhanden ist.
Die Analyse ist im Übrigen im Wesentlichen abgeschlossen. Wir wissen, was im Lande los ist. Der effektivste technische Lösungsansatz zur Ermittlung der Standorte mit vorrangigem Investitionsbedarf ist mit speziellem Fachwissen unterlegt. Das gilt auch für die Beantragung der Zuwendung. Das kann nicht jede regionale Verwaltung und auch nicht jedes Beratungsunternehmen allein schultern. Auch hier bieten wir als Landesregierung unsere Unterstützung an. Ein Bundesland hat bereits damit begonnen, die im Bundesgebiet angesiedelten und tatsächlich fachlich geeigneten Beratungsunternehmen zusammenzutragen. Wir sind im Übrigen auch dabei, um damit wirklich die Kompetenzen zu nutzen. Mein Haus wird diese Zusammenstellung den Landkreisen umgehend zur Verfügung stellen. Ich hoffe, dass die Landkreise sich dann gegebenenfalls mithilfe dieser Beratungsunternehmen so vorbereiten, dass ihre ländlichen Regionen an der Möglichkeit der Förderung zur Schaffung von Breitbandinfrastrukturen im Interesse einer zukunfts orientierten Entwicklung partizipieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, ich konnte Ihnen ausreichend darstellen, dass die Landesregierung dieses Thema …
Nein, nein, das steht mir überhaupt nicht zu, würde ich auch nicht machen. Aber ich bin so gut wie am Ende, was die Rede anbetrifft.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Udo Pastörs, NPD: Sie sind ein Breitbandspezialist.)
Insofern kann ich nur sagen: Die Wirksamkeit des Förderangebots steht und ich kann Sie nur auffordern oder aufrufen, in den Regionen mit dafür zu sorgen, dass wir Gutes tun und damit der Demokratie einen guten Dienst erweisen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Sehr geehrter Herr Schnur, Sie haben den Versuch unternommen, uns zu alphabetisieren, aber wir können schon lesen. Das heißt, alle Fraktionen – davon bin ich überzeugt, zumindest kann ich es von den Koalitionsfraktionen und laut Kleiner Anfrage auch von der damaligen PDS, heute DIE LINKE sagen – haben sich mit dieser Thematik schon befasst, halten sie für notwendig. Sie haben das alles sehr breit beschrieben. Und eigentlich hatte ich sehr viel auf meinem Zettel stehen, was der Minister eben ausgeführt hat, nämlich die Umsetzungskriterien. Allerdings war auch in der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Frau Borchardt schon vieles davon dargestellt, Bezug genommen worden auf den Koalitionsvertrag, auf die Umsetzung dieser Forderungen.
Insofern brauche ich an dieser Stelle nur noch hinzuzufügen, dass die Koalitionsfraktionen die Überweisung in den Agrarausschuss federführend und mitberatend in den Wirtschaftsausschuss beantragen, weil wir das, was mit der Notifi zierung erreicht werden soll, und den von Frau Polzin gewünschten Modellversuch in Warin noch einmal auf der Fachebene besprechen wollen.