(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zurufe von Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)
Der Staat, meine Damen und Herren, kann doch nur dann von den eigenen Bürgern Zivilcourage und Einsatz fordern, wenn er selbst entschlossen genug mit jungen Straftätern umgeht.
Wie oft begegnet man jemandem, der auf der Straße entlanggeht und sieht, wie geprügelt wird, und wegguckt, weil er sich nicht traut dazwischenzugehen?
Jugendliche und heranwachsende Straftäter spüren häufi g nämlich erst nach einer Vielzahl von Bewährungsstrafen die Härte des Gesetzes. Bei Serien- und Intensivtätern verfehlen dann jedoch Erziehungsmaßnahmen in Jugendstrafen ihre Wirkung gänzlich. Das derzeitige Instrumentarium des Jugendstrafrechts muss zum Schutz der Bürger ergänzt werden. Die CDU fordert daher bei straffälligen Heranwachsenden im Alter von 18 bis 21, dass die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts wieder zum Regelfall wird. Dies muss im Jugendgerichtsgesetz auch klar geregelt werden.
Neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe soll es möglich sein, auch einen Jugendarrest als Warnschussarrest zu verhängen, um dem Täter deutlicher als bisher die Konsequenzen seines Tuns vor Augen zu führen.
Das jugendstrafrechtliche Instrumentarium sollte ausgeweitet beziehungsweise erweitert werden. Ein Fahrverbot oder die Verhinderung des Erwerbs des Führerscheins beispielsweise sollte als eigenständige Sanktion auch für Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs strafrechtlich verankert werden. Warum nicht?
Wir müssen im Bereich der Jugendkriminalität sowohl konsequent Grenzen setzen als auch wirksam vorbeugen.
Der Antrag der LINKEN enthält hier einige – angesichts Ihres Verhaltens fällt es mir schwer, aber ich bin mit der Zeit etwas gelassener geworden – durchaus vernünftige Ansätze. Man muss sich nicht als weltfremd beschimpfen lassen, wenn man ausspricht, was Fakt ist: Prävention geht vor. Und ich denke, Marianne Linke hat es hier ganz wunderbar dargestellt, ein Wunsch wäre es, wir kämen ausschließlich mit Prävention zu dem Punkt, dass wir überhaupt niemanden mehr inhaftieren oder mit Arrestwarnschüssen zur Ordnung rufen müssten. Aber so weit sind wir leider noch nicht. Wir sollten uns alle – und wenn wir von Gesellschaft sprechen, ist das nicht nur die Politik, es ist die Schule, es ist die Kirche, es sind die Eltern vor allen Dingen, die hilfl os sind – darauf besinnen, welche Verantwortung wir erziehend haben.
Meine Damen und Herren, Streitkultur ist etwas ganz Besonderes. Was Jugendliche und Kinder insbesondere brauchen, sind glaubwürdige Vorbilder, und manchmal sieht man sie nicht mehr. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Frau Justizministerin Kuder herzlich danken, dass sie trotz Ihrer gesundheitlichen Probleme hier persönlich vorgetragen hat, und ich will auch dem Vorsitzenden des Innenausschusses Kollegen Dr. Nieszery danken, weil wir uns als Fraktion Ihrer Argumentation im Wesentlichen anschließen können. Ich kann und will mich aus diesem Grund auch kurzfassen. Wir haben hier heute der schönen Worte genug gehört.
Ich will an die Aktuelle Stunde zum Thema „Grüne Woche“ erinnern. Meine Fraktion ist hier angetreten, um Probleme des Landes anzugehen. Wir wollen echte Lösungsvorschläge unterbreiten und konkrete Maßnahmen einfordern,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Denn mal los! – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
und, meine werten Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, aus diesem Grund werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Für uns ist der Antrag unausgegoren. Er enthält nur wohlklingende Allgemeinsätze und nichts Konkretes und er bringt dieses Land nicht weiter. Insoweit unterscheiden Sie sich wenig von anderen Parteien, die in anderen Bundesländern mit
Meine Damen und Herren, schnelle Lösungen für ein kompliziertes Problem gibt es nicht. Und da mögen viele Sätze wohlgemeint klingen, einige der Feststellungen würden wir genauso treffen, aber in einem Grundsatzpapier, in einer Präambel, nicht in einem Antrag im Landtag, wo die Menschen echte Lösungsansätze verlangen und keine warmen Worte.
Sie fordern als Fraktion DIE LINKE gleiche Bildungschancen, Sie fordern eine Ausbildungsperspektive für jeden Jugendlichen,
Sie fordern die Beseitigung von Vollzugsdefi ziten. Ich frage Sie: Wie meinen Sie das? Wo fehlt es genau? Wie sehen Ihre Konzepte dafür aus?
Unabhängig von Ihren wenig unterlegten Forderungen, verehrte Kollegen der Linksfraktion, wundert mich Ihr Antrag auch noch aus einem anderen Grund – die Justizministerin und Dr. Nieszery haben es angesprochen: Wer hat denn von 1998 bis 2006 hier regiert?
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Mitregiert! – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Wer hätte denn dafür Sorge tragen können, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Straftäter schneller verurteilen zu können und schneller in die Strafanstalten zu bringen?
Und genau aus diesem Grund ist Ihr Antrag nicht mehr als eine Sammlung von Parolen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und auch das wundert mich allerdings, schließlich lautet der dritte Satz Ihres Antrages: „Notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität sind gefordert – nicht Parolen.“ Diesem Vor
satz, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, werden Sie mit Ihrem Antrag nicht gerecht. Er beinhaltet keine konkreten Maßnahmen, dafür aber jede Menge Polemik. – Vielen Dank.