Protocol of the Session on December 14, 2007

diese trennende Wirkung immer mehr verliert, dass Menschen, die wenige Kilometer voneinander entfernt wohnen, immer mehr zusammenwachsen und immer mehr Beziehungen zueinander aufbauen. Und das ist gut so.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Träumen Sie weiter! – Udo Pastörs, NPD: Das ist Ihr Märchen.)

Und wenn Sie meinen, dass sei ein Märchen, dann gehen Sie mal in Löcknitz ein Brot kaufen,

(Michael Andrejewski, NPD: Gibt es da noch deutsches Brot? – Udo Pastörs, NPD: Ich kaufe das lieber auf der anderen Seite. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

kaufen Sie es im Netto, und Sie werden feststellen,

(Raimund Borrmann, NPD: Ich backe mein Brot selbst. – Zuruf von Tino Müller, NPD)

dass der Netto in Löcknitz einer der größten in Deutschland ist und dass wir auf dem Parkplatz ganz viele polnische Autos haben.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist auch gut so.)

Es wird zunehmend zur Normalität, dass die Polen bei uns und wir in Polen einkaufen,

(Michael Andrejewski, NPD: Nur die kaufen bei uns Grundstücke und bei denen dürfen wir das nicht. – Raimund Borrmann, NPD: Das sind antideutsche Ressentiments. Wir dürfen nicht einmal unsere eigenen Grundstücke zurückkaufen. Ja, so ist das.)

Handel miteinander treiben, sofern es der Handel von Gleichberechtigten ist. Meine Damen und Herren, Handel hat den Menschen schon immer gedient, und je mehr wir

miteinander Handel treiben und je mehr wir auch in solch ganz alltäglichen Dingen zusammenwachsen, umso mehr haben beide Seiten, haben die Deutschen genau wie die Polen den positiven Effekt davon.

(Michael Andrejewski, NPD: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.)

Eine solche Entwicklung wollen wir nicht etwa behindern, im Gegenteil, eine solche Entwicklung fi nden wir klasse, eine solche Entwicklung möchten wir fördern.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das glauben Sie doch selber nicht. – Raimund Borrmann, NPD: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann klauen sie heute noch!)

Wir wollen keinen antipolnischen und überhaupt keinen gegen andere Nationen gerichteten Ressentiments hinterherlaufen.

(Raimund Borrmann, NPD: Und wir wollen keine antideutschen Ressentiments gegen die eigene Bevölkerung.)

Sie haben vorhin das Beispiel Deutschland/Frankreich hier bemüht. Ich glaube, gerade die Entwicklung der Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten zeigt, wie aus dem, was in Ihrer Ideologie irgendwann einmal der Erzfeind war, plötzlich der Hauptfreund wird.

(Michael Andrejewski, NPD: Wir fi nden Le Pen gut. – Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Das ist historischer Fortschritt, und dafür würde ich gerne arbeiten.

(Udo Pastörs, NPD: Ein Milliardengrab.)

Und, meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt – da können Sie schreien, solange und so intensiv Sie wollen –,

(Raimund Borrmann, NPD: Danke. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

wir werden eine vergleichbare Entwicklung auch mit unseren polnischen Nachbarn erreichen. Und das wird uns allen dienen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Polen bringen Kaufkraft, Polen füllen im Grenzraum leer stehende Wohnungen

(Raimund Borrmann, NPD: Polen fi schen die Dorsche weg. Wunderbar! – Michael Andrejewski, NPD: Und kassieren deutsches Land.)

und kommunale Wohnungsgesellschaften haben den positiven Effekt. Inzwischen gibt es polnische Investitionen, die in unserem Land Arbeitsplätze sichern und Arbeitsplätze schaffen. Das Märchen von den Polen, die uns die Arbeitsplätze klauen, können Sie gefälligst in der Tasche lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Michael Andrejewski, NPD: Weil Sie die Arbeitsplätze nach Polen gebracht haben. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Meine Damen und Herren, ich möchte ein Wort eines früheren Bundeskanzlers aufgreifen, der seine zweite Regierungserklärung unter das Motto gestellt hat, es war Willy Brandt,

(Udo Pastörs, NPD: Ach, der Herr Frahm.)

es war Willy Brandt, der gesagt hat:

(Stefan Köster, NPD: Nee, der hieß trotzdem Herbert Frahm. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“.

(Raimund Borrmann, NPD: Ja, aber ein Volk. Ein Volk wollen wir sein. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Ja, meine Damen und Herren, das ist die Aufgabe, die alle Demokraten in diesem Land sehen.

(Stefan Köster, NPD: Warum hat der Herr Frahm denn seinen Namen geändert?)

Wir werden sie auch mit Polen umsetzen und wir freuen uns darauf, dass wir ein Stück mehr Bewegungsfreiheit von und nach Polen haben.

(Udo Pastörs, NPD: Das hat man auch mit einem Pass in der Tasche.)

Das ist gut so.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Danke schön, Herr Müller.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Müller von der Fraktion der NPD.

Ja, Herr Müller, auch ich komme aus dem Uecker-Randow-Kreis. Anscheinend müssen Sie blind sein.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Und heißen auch Müller. Aber das ist schon alles, was wir gemeinsam haben. – Udo Pastörs, NPD: Das reicht dann auch schon. – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

Mehr möchte ich mit Ihnen auch nicht gemeinsam haben.

Ich und viele weitere Bürger aus Löcknitz und Umgebung merken die schleichende polnische Invasion. Ja, das können wir an Infoständen in Löcknitz und Umgebung erleben, wie die Leute zu uns kommen und mit ihren Sorgen und Nöten an uns herantreten.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Sie, Herr Müller, wurden vom deutschen Volk gewählt und sind daher verpfl ichtet, Politik für Deutsche zu machen und nicht für Polen.

(Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, Barbara Borchardt, DIE LINKE, Helmut Holter, DIE LINKE, und Michael Roolf, FDP)

Außerdem bleibt festzustellen, dass Sie die Aussagen der Polizei ignorieren, und dem können wir uns natürlich auch nicht anschließen.