Protocol of the Session on December 14, 2007

Ich weiß, dass Sie das nicht verstehen, aber Gustav Heinemann hat einmal gesagt, das steht auch im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

(Raimund Borrmann, NPD: Da steht aber nicht drin, dass alle Menschen Bürger der Bundesrepublik oder der EU werden sollen.)

Da steht nicht, die Würde des Deutschen, sondern da steht „des Menschen“.

(Udo Pastörs, NPD: Dem ist voll zuzustimmen. Dem stimme ich voll zu.)

Meine Damen und Herren, selbstverständlich gibt es im Zusammenhang mit der Ausweitung des Schengenraums auf osteuropäische Staaten,

(Udo Pastörs, NPD: Deutsche sind halt eben auch Menschen.)

auch auf Polen, in der Bevölkerung Ängste. Das kann man konstatieren und es wäre falsch, das einfach wegzuleugnen. Ich glaube aber, dass man Ängsten sehr wohl mit Informationen begegnen muss,

(Raimund Borrmann, NPD: Aufklärung!)

und dass man sehr wohl deutlich machen muss, was im Vorfeld der Erweiterung des Schengenraums geschehen ist. Polen ist auf diese Erweiterung vorbereitet und Mecklenburg-Vorpommern, namentlich unser Landeskriminalamt, hat dabei einen sehr beachtlichen Anteil.

Die deutschen Behörden, und ich halte dies für einen sehr wichtigen Aspekt, kooperieren vorbildlich miteinander. Es ist keine Frage, ob ich bei einer Bundesbehörde, Bundespolizei, Zoll oder anderen angestellt bin oder bei einer Landesbehörde – die Kooperation klappt.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja klar.)

Die Erweiterung ist hervorragend vorbereitet. Vor allen Dingen, und das scheint mir wichtig, kooperieren die deutschen Behörden sehr gut mit polnischen Behörden. Ich glaube, diese sachliche Information muss man der Bevölkerung …

(Udo Pastörs, NPD: Heute gestohlen, morgen in Polen.)

Ja, Herr Pastörs, das ist genau Ihr Vorurteil.

(Udo Pastörs, NPD: Lesen Sie die BKA-Studie!)

Und das ist genau das Problem, das in Ihrem Antrag durchkommt.

(Udo Pastörs, NPD: Nee! Das ist die Objektivität. Lesen Sie die BKA-Studie!)

Sie wollen hier nämlich antipolnische Ressentiments bedienen

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Ich will keine kriminellen Polen in Deutschland.)

und der Bevölkerung suggerieren, die Polen seien per se kriminell.

(Michael Roolf, FDP: Genau, genau. – Udo Pastörs, NPD: Nein, ich spreche von kriminellen Polen.)

Und ich sage Ihnen: Wir bekämpfen nicht Kriminalität, indem wir Polen bekämpfen, sondern wir müssen sehen,

(Udo Pastörs, NPD: Kriminelle Polen müssen wir bekämpfen. Das ist richtig. Das wollen wir.)

dass Kriminalität ein Phänomen ist, das es in jedem Land gibt.

(Michael Andrejewski, NPD: Unsere reicht doch schon. Wir müssen die nicht noch importieren. Wir haben genug davon.)

Wir sind gut beraten, Kriminalität zu bekämpfen, und wir tun dies, indem wir mit den dafür zuständigen polnischen Behörden gemeinsam arbeiten und Kriminalität auf beiden Seiten der Grenze bekämpfen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Udo Pastörs, NPD: Gucken Sie mal nach Rostock! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Und deswegen, meine Herren von der NPD, wer glaubt, die Polen seien die Kriminellen,

(Raimund Borrmann, NPD: Das hat doch gar keiner behauptet. Sie widerlegen doch Ihre eigenen aufgestellten Behauptungen.)

wer versucht – und ich bin sehr überzeugt davon, er versucht es erfolglos –, die Bevölkerung hier wieder auf einen braunen Leim zu locken, der vor einigen Jahrzehnten schon einmal in einer nationalen und internationalen Katastrophe geendet hat,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist immer dieselbe Tour. Das ist billig. Ja, das ist billig. – Stefan Köster, NPD: Herr Müller, Sie sind langweilig. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

der darf sicher sein, dass die Demokraten hier in diesem Land sich nicht vor einen chauvinistischen und antipolnischen Karren spannen lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Udo Pastörs, NPD: Ich habe polnische Freunde, Sie wahrscheinlich nicht.)

Herr Pastörs, wir haben noch nie bei Ihnen Sachkenntnis erwartet.

(Jörg Heydorn, SPD: Und auch noch nie gefunden. Nie gefunden, nie gefunden. Auch noch nie Sachkenntnis gefunden.)

Es ist eigentlich erfreulich, dass Sie uns das immer wieder bestätigen.

Meine Damen und Herren, ich wohne –

(Udo Pastörs, NPD: Ich weiß, wo Sie wohnen. Ich weiß, wo Sie wohnen.)

das hätte Herr Pastörs selbst aus dem Handbuch des Landtags herauslesen können –

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wenn man lesen könnte.)

nicht weit von der deutsch-polnischen Grenze entfernt. Das sind etwa zehn Kilometer Luftlinie.

(Udo Pastörs, NPD: Wo bei Ihnen schon Polen anfängt.)

Und wenn man dann einmal das Horrorszenario gegenüberstellt, das hier gezeichnet wird von den Kriminellen und von der Bedrohung für unser Volk, und die Realität,

(Udo Pastörs, NPD: Das sagt die Polizei, ich nicht.)

meine Damen und Herren, dann wird man den großen Unterschied feststellen.

(Udo Pastörs, NPD: Dann gucken Sie in die Kriminalstatistik!)

Wir erleben im Moment im deutsch-polnischen Grenzraum eine Entwicklung der Normalisierung,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

eine Entwicklung, dass eine Grenze, die ja irgendwo immer etwas Trennendes ist,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, die Polen nehmen den deutschen Raum. Wir sterben aus und die kommen rüber.)