Was hatten Sie bitte schön anderes erwartet, wenn sich eine neue Koalition bildet, wenn sich eine neue Regierung bildet? Dann wäre es doch eigentlich auch nicht ehrlich, wenn man nicht das in den Haushalt hineingießt, was man als Politik versprochen hat. Und das sehen Sie an diesem Haushalt ganz deutlich. Ich weise einmal auf den Bereich Sportförderung, auf den Bereich Förderung von Wohlfahrtsverbänden hin. Natürlich hätte sich der eine oder andere noch mehr gewünscht, aber, meine Damen und Herren, ich glaube, wir dürfen sagen, das, was wir hinbekommen haben in den Haushaltsberatungen,
und zwar Sie, die Mitglieder dieses Hauses in den Fachausschüssen, die Mitglieder des Finanzausschusses, ist über den Regierungsentwurf hinaus erfolgt. Ich glaube, da sollten wir als Parlamentarier auch ganz selbstbewusst sein.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Was haben Sie bei den Wohlfahrts- verbänden hingekriegt? Gerade mal die Zahl wieder hingebogen.)
Frau Müller, wissen Sie, gerade mal die Zahl wieder hingekriegt, das habe ich früher auch immer sehr interessant gefunden. Man kann das natürlich machen, wenn der eigene Minister es nicht schafft, die Zahl bei der Finanzministerin durchzusetzen, wieder aufzusatteln.
Aber Sie sehen an diesem Haushalt, dass es sehr faire Haushaltsverhandlungen gegeben hat, dass die Minister um ihre Einzelhaushalte gekämpft haben. Und ich fi nde, das gehört sich auch so. Ich bin als Parlamentarier nicht allein dafür da, wenn ein Minister sich abduckt und seine Haushaltsmittel nicht selbst erkämpft, ihm das einfach zu geben. Jeder muss für sich selbst in diesem Bereich auch ein Stück Verantwortung tragen. Das haben die Minister querbeet getan und da mache ich keine Unterscheidung zwischen der einen oder der anderen Seite.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wollen Sie etwa sagen, dass der Sozialminister und SPD-Vorsitzende nicht stark genug waren?! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwar sind Zwischenrufe belebend in der Debatte, aber man muss den Redner hier vorn noch verstehen können, und vor allem auch im Saal. Ich bitte Sie, die Zwischenrufe auf kurze und prägnante zu beschränken und nicht solche Unruhe hier entstehen zu lassen, dass der Redner seine Rede nicht mehr halten kann.
Meine Damen und Herren, man kann sagen, dieser fi nanzpolitische Pfad, den wir hier vorlegen, ist die in Zahlen gegossene Politik der Großen Koalition. Auch wenn Sie daran herummeckern oder ihn kritisieren, müssen Sie, das gehört sich für eine Opposition, uns zuge
stehen, dass wir mit den Mitteln, die auf uns zugekommen sind – was wir nicht alles selbst verursacht haben, logischerweise, weil wir als Bundesland eingebunden sind in die wirtschaftliche Entwicklung zumindest der Bundesrepublik, aber auch global, aber wir haben alles versucht, das dürfen Sie uns abnehmen –, die Lücken, die wir selbst auch erkannt haben, da gestopft haben, wo dieses Land gefordert ist. Das, glaube ich, darf man diesem Haushalt bestätigen.
Ich habe auch noch den einen oder anderen Wunsch. Zum Beispiel freut es mich natürlich schon, und da herzlichen Dank an die Finanzpolitiker, dass wir bei dem Deckungsring des BBL, also für den Schlossbau eine entsprechende Anhebung vorgenommen haben hier in unserem eigenen Hause. Das ist keine Selbstverständlichkeit und dafür auch von dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die daran beteiligt waren.
Meine Damen und Herren, wir haben versucht, die Risiken, die immer wieder auftreten werden, zu minimieren. Wir haben etwas getan, was ganz nötig war. Wir haben Vorsorge im Bereich der Pensionsfonds, wie man das in der Wirtschaft sagen würde, getroffen. Das ist auch dringend nötig. Wir können nicht immer von der Hand in den Mund leben, aber die Finanzpolitiker haben der Landesregierung in diesem Bereich auch noch einmal in die Tasche gegriffen und gesagt, die Vorsorge möchten wir nicht in diesem Umfang und haben sie für andere Zwecke verwendet.
Das nenne ich lebendige Haushaltsberatung. Diese Selbstsicherheit sollten wir als Parlamentarier auch haben.
Meine Damen und Herren, voran wird es nur gehen, wenn wir auf der Einnahmeseite dazugewinnen. Und auf der eigenen Einnahmeseite können wir nur dazugewinnen, wenn die Wirtschaftspolitik zu Ergebnissen führt, die zu höheren Steuereinnahmen führen. Und höhere Steuereinnahmen kommen nur, wenn die Menschen selbst mehr verdienen.
Genau das meinen wir mit diesem Haushalt angeschoben zu haben. Die verstärkte Verschiebung von öffentlicher Förderung auf Investitionen – Herr Professor Methling, da unterscheiden wir uns – wird nach unserer Auffassung sehr viel stärker die Prosperität dieses Landes fördern als die Finanzierung von anderen Bereichen. Deswegen haben wir die Schwerpunkte so gesetzt, dass die Wirtschaftskraft dieses Landes und damit auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt wird.
Volker Schlotmann hat den Punkt der Sozialpolitik in den Vordergrund gestellt. Da wollen wir gar nicht hintanstehen. Natürlich ist es so, dass erst mit einer wirtschaftlichen Entwicklung auch die Einkommen der Menschen in diesem Lande steigen.
Ich habe persönlich immer gesagt, und das möchte ich hier wiederholen, ich kann einem Haushalt nur zustimmen, wenn auch die Kommunen fair behandelt werden. Meine Damen und Herren, mich erfüllt es mit großer Genugtuung, dass wir erstmals seit vielen Jahren wieder mehr an allgemeinen Zuweisungen an die Kommunen geben können. Auch wenn das nicht reicht, um mit einem Schlag die Finanzprobleme der Kommunen zu
lösen, wäre es natürlich vollkommen falsch zu sagen, bei denen ist die Not so groß, dann machen wir das weniger. Da spreche ich übrigens nicht so wie der Landesrechnungshof.
Ich bin der Meinung, die Kommunen brauchen unsere Unterstützung als Hilfe zur Selbsthilfe. Sie müssen ihre Hausaufgaben selbst machen. Deswegen bitte ich Sie, weil dieser Punkt für mich ganz entscheidend und zentral war und weil ich an diesem Punkt sehe, dass in den Haushaltsberatungen hier den Kommunen entsprechende Hilfen eingeräumt wurden, dass der Haushalt so, wie die Vorsitzende Frau Gramkow gesagt hat, empfohlen wird. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Ich möchte jetzt in diesem Augenblick meinen Redebeitrag ganz kurz halten und freue mich erst einmal auf die 40-minütige Präsentation der Finanzministerin, ihres Haushaltes hier vor uns, vor dem Parlament, und bin dann anschließend gern bereit, mit Ihnen in die Diskussion zu gehen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Volker Schlotmann, SPD: Sehen Sie, Sie haben es immer noch nicht begriffen. Das ist die Stunde des Parlaments. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir sind es, die hier debattieren. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Es hat jetzt um das Wort gebeten die Finanzministerin des Landes Frau Keler. Bitte schön, Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Zweite Lesung eines Haushaltes ist für mich als Finanzministerin von besonderer Bedeutung. Zwar gehen der Einbringung
des Kabinettsentwurfes intensive Verhandlungen innerhalb der Regierung voraus, aber die wahre Bewährungsprobe hat ein Haushalt zu bestehen, wenn er dem parlamentarischen Verfahren und damit der Öffentlichkeit übergeben wird.