Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Herr Andrejewski hat kundgetan, dass er entsprechend Paragraf 96 der Geschäftsordnung an der Abstimmung nicht teilnimmt.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 53 Abgeordnete teilgenommen, mit Ja stimmten 20 Abgeordnete, mit Nein stimmten 31 Abgeordnete, es enthielten sich 2 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP abgelehnt.
Damit lasse ich erst noch mal über den Antrag selbst abstimmen. Wer dem Antrag der FDP seine Stimme geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei großer Zustimmung der Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und CDU, Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD abgelehnt.
(allgemeine Unruhe – Angelika Peters, SPD: Eine Enthaltung bei der CDU auch noch. – Egbert Liskow, CDU: Eine Gegenstimme.)
Das konnte man hier vorn schlecht sehen. Dann, Herr Liskow, setzen Sie sich bitte ordentlich auf Ihren Platz! Insgesamt ist das von hier oben für uns sehr schwer zu übersehen, wenn so viele auf anderen Plätzen sitzen.
Persönliche Erklärung, warum ich nicht teilgenommen habe: Ich habe dem Sachantrag zugestimmt, aber an der Abstimmung zum Überweisungsantrag habe ich nicht teilgenommen, weil dieser Antrag hier weiß Gott erschöpfend genug behandelt worden ist und ich es für sinnlos halte, dass der in den Ausschüssen noch mal wiedergekäut wird. Denn genau das geschieht dann, mehr nicht. – Danke.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Weg mit der Ökosteuer auf Diesel und Benzin, Drucksache 5/1023.
Was mag das für ein Gefühl sein, wenn die Präsidentin des Landtages Sylvia Bretschneider, wie der „Spiegel“ berichtete, abgekämpft und durchgeschwitzt nach den Landtagssitzungen von ihrem Ringen mit den Nationaldemokraten in ihre Präsidialkarosse fällt und sich nach Hause kutschieren lässt? Während sie vielleicht noch einmal über ihre Entscheidungen nachsinnen mag, wird sich irgendwann der Treibstofftank des Fahrzeuges geleert haben und der Chauffeur die nächste Tankstelle ansteuern.
Hier zückt er eine Karte und lässt den Buchungsvorgang beenden. Vielleicht wird er ohne weiteres Nachdenken das Tankgeschäft verlassen. Doch es stehen die nächsten Kunden vor dem Schalter und sind bedrückt oder wütend über die Preisentwicklung, wenn sie ihre Rechnung begleichen müssen.
Erstens. Die Machtstellung der Erdöl exportierenden Staaten gegenüber den entwickelten Industriestaaten, die fast ausnahmslos über keine Ölressourcen verfügen. Nach dem Zusammenbruch der kapitalistisch geprägten Kolonialimperien Großbritanniens, Frankreichs, Spaniens, Belgiens, der Niederlande, Italiens im Gefolge des Zweiten Weltkrieges und teilweise auch der Emanzipation einiger Erdölförderländer, insbesondere im Norden Südamerikas von den USA, sind viele Industriestaaten mit Ausnahme Russlands vor dieselbe Situation gestellt wie einst das nationalsozialistische großdeutsche Reich vor Beginn des letzten Weltkrieges oder Westeuropa um 1973. Sie sind jederzeit von dem Kollaps ihrer Volkswirtschaft bedroht, falls ihnen jemand die Zufuhr von Rohöl beschneidet.
Hinzu kommt der zunehmende Rohstoffbedarf Chinas, das mit seinen Devisenreserven geschickt seine Peiniger aus dem 19. und 20. Jahrhundert ausgliedert und sich Basen einkauft, die das Angebot vermindern.
Zweitens. Multinationale Konzerne und die Finanzoligarchie sind ein weiteres Momentum der Preisbildung. Die Ölmultis sind wirtschaftlich mächtiger als mancher EUMitgliedsstaat und setzen ihre Wirtschaftsmacht auch so ein. Sekundiert werden sie von Spekulanten, die mithilfe von geliehenem Geld große Mengen Rohöl an den Terminmärkten einkaufen, damit das Angebot zusätzlich verknappen und dann profi tabel zu einem deutlich höheren Preis veräußern. Diese Feudalökonomie, deren Wesen darin besteht, mit fremden Vermögenswerten auf eigene Rechnung wirtschaftlich zu handeln, wurde von den Systemparteien nach Kräften gefördert.
Die Transformation der kapitalistischen Produktionsverhältnisse wird stets nur als Effekt der Zirkulationssphäre mit dem Namen „Globalisierung“ etikettiert, aber nicht in ihrem Wesen verstanden. Die etablierte Politik beseitigt nationale Grenzen, Währungshoheit, Souveränität und stärkt damit jene transnationalen Wirtschaftseinheiten, die dann unkontrollierbar von nationalen Volkswirtschaften agieren können und deren Wirkungen die einfachen Bürger hilfl os zu erdulden haben.
Drittens. Ein Rest staatlichen Handelns verbleibt noch bei Steuern und Subventionen. Das Wesen der Steuern liegt einerseits in der Zuführung von Finanzmitteln zum Staatshaushalt und andererseits zur Steuerung von wirtschaftlichen Vorgängen. Auf dem Rohtreibstoffpreis lastet eine Mineralölsteuer, sekundiert von einer 1999 im Bund eingeführten Ökosteuer. Die steuerliche Dreifaltigkeit wird durch die Umsatzsteuer komplettiert. Dieser
unheilige Geist wird nicht nur auf den Rohtreibstoffpreis aufgeschlagen, sondern auch auf die Mineralölsteuer und die Ökosteuer. Das BRD-System ist der größte Abzocker bei den hohen Treibstoffpreisen.
Nach Einkommens- und Versicherungssteuer und auf Lebensmittel und Konsumgüter werden die Bürger des Landes mit Mineralölsteuer und Ökosteuer regelrecht ausgeplündert. Rechnet man noch die Infl ationsrate und die Gesundheitsreform hinzu, dann müssen sie ein sinkendes verfügbares Einkommen durch dieses Wirtschaftssystem hinnehmen.
Viertens. Was aber hat die Ökosteuer gebracht? Der Anspruch besteht darin a) eine Umstellung auf umweltverträgliche Beförderungsmittel durch die Verteuerung bestimmter Treibstoffe auf Mineralölbasis zu begünstigen und b) eine Entwicklung umweltverträglicher Transportmittel zu befördern. Ist man diesem Anspruch gerecht geworden? Die eingenommenen Gelder sind doch nicht zweckgebunden. Sie wandern in einen großen Topf mit vielen Löchern und niemand kann sagen, aus welcher Öffnung die eingenommenen Euronen fl ießen. Die Bundesregierung interpretierte die Geldfl üsse so, als wenn man damit die Lohnnebenkosten senken könnte. Wer weiß das schon so genau. Eine deutliche Lenkungswirkung in Richtungen auf die gewünschten Investitionen in eine neue umweltverträgliche Technologie lässt sich jedoch bisher allenfalls nur in eng umgrenzten Teilbereichen beobachten. Nur eines ist sicher: Das Geld ist den Bürgern des Landes entwendet.