(Irene Müller, DIE LINKE: Deshalb haben Sie die Millionen rausgenommen. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Wenn ich jetzt Träger einer Kindertageseinrichtung wäre, dann würde ich auch immer sagen, ich brauche natürlich noch viel mehr,
aber das, was ich jetzt habe, das brauche ich mindestens. Das ist eine Sache, da würde ich noch mal im Detail dahintergucken
und dann können wir uns gerne darüber unterhalten, Frau Gramkow, wie hoch denn der Bedarf an der Stelle ist.
Ich muss jetzt mal gucken, denn wir haben ja auch noch ein paar Änderungsanträge von der Fraktion DIE LINKE auf dem Tisch.
Und zwar zielt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE darauf ab, die fi nanziellen Mittel für den Bereich der Schuldner- und Verbraucherinsolvenz zu stärken. Auch das, denke ich, ist eine Sache, die man sich im Detail noch mal angucken muss.
Mecklenburg-Vorpommern ist in dem Bereich bundesweit heute schon auf einem Spitzenplatz, was die Förderung von diesen Beratungsstellen betrifft.
Hessen beispielsweise hat die Finanzierungen und Unterstützungen solcher Beratungsangebote völlig eingestellt.
Ich fi nde, dass der Finanzausschuss an der Stelle das Richtige getan hat. Der hat nämlich eine Entschließung verabschiedet, dass der Sozialausschuss beauftragt wird, sich dieser Sache anzunehmen und Fragen nachzugehen. Was mir an der Stelle auffällt, Frau Gramkow, ist Folgendes:
Wir haben heute auf der einen Seite eine Versorgungsquote, wir fi nanzieren einen Berater auf 25.000 Einwohner. Wenn Sie sich aber mal anschauen, wo die Beratungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt sind,
dann haben Sie folgendes Bild: Sie haben Konzentrationen auf bestimmte Orte und in anderen Bereichen eher eine Unterversorgung. Zunächst einmal wäre für mich die Frage, ob man hier die Versorgung verbessern könnte, indem man zu einer besseren fl ächendeckenden Ausstattung kommt, also nicht mehr die Konzentration auf bestimmte Orte,
(Irene Müller, DIE LINKE: Das wissen die Arbeitsgemeinschaften der Schuldnerberatungsstellen schon lange.)
sondern eine fl ächendeckende Versorgung, die gewährleistet, dass diese Angebote auch wirklich allen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Hätten Sie sich die ganzen Stellungnahmen mal durchgelesen, da steht das drin.)
Ansonsten bleibt nur zu sagen, auch Sozialpolitik ist natürlich davon abhängig, dass sie fi nanzierbar ist, und fi nanzierbar heißt, dass man sich die Rahmenbedingungen, die das Land hat, vor Augen führt. Jeder weiß, wie unsere Rahmenbedingungen sind. Die werden nicht besser. Wir haben im Augenblick eine gute Zeit, die zusätzliches Geld in die Kassen für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gebracht hat. Das kann sich aber auch schnell wieder ändern. Insofern ist es natürlich eminent wichtig, auf der einen Seite Vorsorge zu treffen und auf der anderen Seite den Bereich der Haushaltskonsolidierung weiter voranzutreiben, denn nur wenn wir das tun, werden wir auch in Zukunft Spielräume haben, um Sozialpolitik betreiben zu können.
Insofern kann man nur sagen, dass wir den eingeschlagenen Weg dieses Doppelhaushaltes auch unter sozialen Gesichtspunkten unterstützen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Müller. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich spreche hier zum Einzelplan 10 und muss noch einmal wiederholen, an Klarheit und Wahrheit lässt es dieser Haushaltsplanentwurf fehlen. Er versteckt etliche Dinge an etlichen Ecken.
Sehr wohl, Herr Jäger, Sie sprachen im Frühjahr des Jahres 2006 mal von der Diktatur der Mehrheit. Ich spreche hier von der Diktatur der Ignoranz und kann das auch an mehreren Stellen belegen.
Einen richtig guten Diskussionsbeitrag, um das zu belegen, gaben Sie gerade, Herr Heydorn. Sie bezogen sich auf unseren Antrag zur Aufstockung der Mittel für die Schuldnerberatung um 2,4 Millionen Euro und teilten mit, dass Sie überhaupt nicht nachvollziehen können, auf welche Art und Weise das untersetzt ist, dass die Schuldnerberatung so viel mehr Geld braucht, und demzufolge haben Sie Ihre Entschließung abgestimmt und darin verfügt, dass überprüft werden soll. Mehr an Ignoranz, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, lässt sich in diesem Punkt wirklich nicht darstellen.
Es gibt fast keinen Verein, keinen Verband, keine Landesarbeitsgemeinschaft hier im Lande MecklenburgVorpommern, die jedes Jahr so akribisch bis ins Detail ausgerechnet darstellen, wie sie ihre Haushaltsmittel verwenden, wie viel Personen sie beraten, wie viel Zeit sie für die Beratung brauchen, wie viel Nachbereitungszeit, wie viel Vorbereitungszeit, wie ihre Wartelisten sind,
warum ihre Wartelisten so hoch sind. Und, Herr Heydorn, es steht da auch ganz genau, dass selbstverständlich unsere Schuldnerberatungen fl ächendeckend arbeiten. Dazu haben sie nämlich Kooperationen miteinander gegründet. Aufgrund der verschiedenen Trägerschaften war das notwendig für unsere Bürgerinnen und Bürger, die Beratung brauchen. Aber tun Sie doch bitte nicht so, als ob kein Material vorläge, was genau darstellt, was warum unsere Schuldnerberatungen brauchen.
Das zur Wahrnehmung von Ausschüssen, Anhörungen und so weiter und so fort. Sie haben es schriftlich auf dem Tisch.
Also handeln Sie und wollen bitte nicht schon wieder prüfen, wo es nichts mehr zu prüfen gibt! Es ist alles an Papier da, es ist alles noch mal mit Worten untersetzt worden. Es ist eine Ignoranz der Beraterinnen und Berater aus den Schuldnerberatungsstellen, wenn Sie auf diese Art und Weise das vom Tisch wischen wollen.