Protocol of the Session on December 13, 2007

Jetzt zitiere ich mal gerne jemanden: „CDU, SPD, Grüne und FDP seien in die Antifaschismusfalle der Linkspartei getappt“, stellte Eckhard Jesse, Politologe an der Technischen Universität in Chemnitz, in der FAZ fest. Und weiter wird auf der Weltnetzseite „BerlinKontor.de“ ausgeführt: „In der Öffentlichkeit – so Jesse – wäre es schwer zu vermitteln, wenn eine nicht verbotene Partei immer wieder gehindert werde, zu demonstrieren und Parteitage abzuhalten. Die Gerichte gäben der NPD häufi g recht. Es sei eine Situation eingetreten, die alles andere als rechtsstaatlich sei, glaubt Jesse“.

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

Ihr neuer Propagandafeldzug schlägt mit den Floskeln „Demokratie und Toleranz“ um sich, doch meint eigentlich eine gleichgeschaltete, blind ergebene, widerstandslose Meinungsdiktatur.

(Volker Schlotmann, SPD: Sie lesen wohl das Programm vor, ja?)

Toleranz heißt hier systemkonformer, indoktrinierter Gleichschritt nach außen mit einem gemeinsamen Feindbild, das sind dann wir, und nach innen Ausleerung aller liberaler Errungenschaften, die sich in der Endkonsequenz als Todsünden der Menschheit ausweisen lassen. Von Demokratie brauchen Sie, meine Damen und Herren, gar nicht erst zu reden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Sie!)

Demokratie beschränkt sich bei Ihnen lediglich auf die Beteiligung des Volkes durch Wahlen. Leider haben viele Landsleute dieses noch nicht erkannt.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Ansonsten gefallen Sie sich im Glanz der vermeintlichen Macht, abgehoben und entfremdet vom Volk,

(Volker Schlotmann, SPD: Mein Gott, müssen Sie frustriert sein!)

wodurch Sie unser Land und die Menschen langsam, aber sicher vor die Hunde gehen lassen.

(Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Ich nenne Ihnen dazu nur zwei Stichpunkte: Auslieferung an die Diktatoren der EU – Sie nennen Sie Kommissare – und der drohende Volkstod der Deutschen. Wir unterscheiden uns von Ihnen fundamental und unsere Schwerpunkte fallen anders aus:

(Peter Ritter, DIE LINKE: Volksgemeinschaft zum Beispiel.)

stärkere Konzentration auf den Familienbereich inklusive einer Geburtenförderung. Nicht durch Fremde kann der demografi schen Entwicklung entgegengetreten werden, sondern durch eine Überwindung dieser egoistischen und volksfremden Ellenbogengesellschaft.

(Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE)

Junge Frauen und Männer müssen die Gewissheit haben, dass sie von der Politik ernst genommen werden

(Volker Schlotmann, SPD: Na dann gehen Sie doch mal vom Rednerpult!)

und die Kinder eine Zukunft im Land haben, Kinder also gewünscht sind.

(Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Ilka Lochner-Borst, CDU)

Ihre Politik hat zu der totalen Geburtenverweigerung in unserem Land geführt.

(Volker Schlotmann, SPD: Sie sollten mit Ihrer ganzen Fraktion mal in psychiatrische Behandlung gehen.)

Sie verweigern sich der demografi schen Entwicklung weiterhin nach dem Motto: „Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen.“ Doch darüber werden Sie in naher Zukunft in unseren Anträgen mehr hören können.

(Volker Schlotmann, SPD: Jetzt geht Ihnen ein Licht auf, und zwar ein rotes.)

Es ist glasklar, dass Ihnen, meine Damen und Herren der Blockfraktionen,

(Zurufe aus dem Plenum: Lampe!)

die Förderung der Zuwanderung wichtiger ist als eine gezielte Familien- und Geburtenpolitik, und es wird Sie nicht verwundern, dass wir Ihren Haushalt ablehnen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Gott sei Dank! Gott sei Dank! Da bin ich aber froh.)

Danke, Herr Abgeordneter.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn.

(Volker Schlotmann, SPD: Jörg, gib alles!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Demokratie und Toleranz kann man von Herrn Köster sicherlich nicht erlernen.

(Volker Schlotmann, SPD: Das brauchst du ihm auch gar nicht zu erklären. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Jemand, der auf andersdenkende Frauen, die am Boden liegen, eintritt

(Udo Pastörs, NPD: Jetzt kommt wieder die Schallplatte. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und als Straftäter ans Mikro tritt, der kann doch anderen Leuten nichts erzählen von Demokratie und Toleranz.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

In der Sache war doch das hier völlig am Thema vorbei. Und was Sie für ein Demokratieverständnis haben, das haben Sie doch heute schon kundgetan,

(Volker Schlotmann, SPD: Ja.)

als Sie sich zu dem Thema „Mitarbeit in den Ausschüssen des Landtages“ geäußert haben.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Ihre Figuren, die Figuren Ihrer Fraktion sitzen in den Ausschüssen und sagen weder piep noch papp.

(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Stefan Köster, NPD)

Sie beteiligen sich an keinerlei Sachdiskussion, weil Sie nichts beizutragen haben.

(Stefan Köster, NPD: Wer schreit, scheint selber taub zu sein.)

Sie haben sachlich nichts beizutragen.

Herr Abgeordneter Heydorn, ich bitte, einmal innezuhalten, meine Damen und Herren.

Erstens, Herr Köster, für die Bezeichnung „Herr Schreidorn“, das ist eine persönliche Beleidigung, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Zum Zweiten darf ich alle Mitglieder des Hohen Hauses darauf aufmerksam machen, dass die Reden eines Redners hier zu verstehen sein müssen und bei diesen zunehmenden Zwischenrufen dieses nicht mehr möglich ist. Ich bitte also, Ihre Zurufe auf kurze und prägnante Dinge zu beschränken, damit der Redner hier seine Rede vortragen kann.

Bitte, Herr Abgeordneter.