Protocol of the Session on December 13, 2007

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

Danke, Frau Schildt.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster von der NPD.

(Vizepräsident Andreas Bluhm übernimmt den Vorsitz.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Demokratie, werte Herren Regierungsvertreter, ist doch angeblich Ihre Herzensangelegenheit. Betrachten wir doch die Wirklichkeit. Heute, 12.30 Uhr, hier im Parlament, hier im Plenarsaal: 16 von 45 Abgeordneten der Regierungsfraktionen waren hier.

(Egbert Liskow, CDU: Da haben Sie oben vergessen mitzuzählen.)

Das ist nicht demokratisch, sondern dieses entspricht einer Selbstbedienungsmentalität.

(Reinhard Dankert, SPD: Von Ihnen fehlten zwei.)

Das sind zumindest zwei Drittel. Sie waren ein Drittel.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Also das ist schon ein deutlicher Unterschied.

(Egbert Liskow, CDU: Aber da oben die müssen Sie mitzählen.)

Die sind mitgezählt worden.

(Jörg Vierkant, CDU: Oben die Regierungsreihe müssen Sie auch mitzählen. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Es war zu dem Zeitpunkt der Innenminister Caffi er anwesend und es war zu diesem Zeitpunkt der Wirtschaftsminister Seidel anwesend. Und das war es.

Punkte, die im Haushalt noch nicht genannt worden sind, möchte ich auch noch mal kurz ansprechen. Nehmen wir einmal zur Hand die Zuschüsse an die Jugendverbände der selbsternannten Demokraten. Sie machen in dem Haushalt Ihr Dilemma offenbar. Ihnen läuft die Jugend weg

(Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Egbert Liskow, CDU)

und aus diesem Grunde wollen Sie jetzt Personal bezahlen, aus Steuermitteln, damit Sie Jugendarbeit machen können. Peinlich, meine Damen und Herren!

(Volker Schlotmann, SPD: Was machen Sie denn?)

Und dann der Begriff „Extremismus“, hier wird es aber ganz, ganz süß.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Reden Sie doch mal zum Einzelplan 08!)

Nein. Wir machen hier keine Haushaltsberatung in Einzelplänen.

(Volker Schlotmann, SPD: Natürlich. – Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

Da sollten Sie sich mal beim Präsidium erkundigen.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Zum Extremismus.

(Volker Schlotmann, SPD: Einzelplan 08.)

Die SPD will sich jetzt also selber bekämpfen. Als Beleg nenne ich hier einfach nur mal die Namen Drosel und Braun. Und zu nennen wären auch die Informationen über den ehemaligen Schweriner Stadtpräsidenten und auch zum Rostocker Filz.

(Egbert Liskow, CDU: Was hat das jetzt damit zu tun? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Herr Schulte, wurden Sie heute nicht in den „Norddeutschen Neuesten Nachrichten“ auch genannt,

(Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)

dass da einige Sachen nicht ganz koscher waren?

(Volker Schlotmann, SPD: Sollen wir Ihnen mal sagen, wie viele NPD-Funktionäre Unterschla- gungen und sonstige Sachen gemacht haben?)

Auch die heutigen Hausdurchsuchungen in Anklam beim Bürgermeister Galander, das hat alles, wie würden die

Süddeutschen sagen, Geschmäckle. Vorteilsnahme liegt hier wohl sehr nahe.

(Zuruf von Jörg Vierkant, CDU)

Ich spreche zum 10er. Das habe ich entsprechend dem Präsidium auch mitgeteilt. Wenn ich jetzt sprechen soll, dann spreche ich halt.

Gerade im Geschäftsbereich des Sozialministeriums ist es messbar, ob die Politik ganzheitlich und am Volkswohl ausgerichtet ist. Besonders die Mittel, die der Bund im Kampf gegen heimatverbundene Deutsche, Sie nennen es Rechtsextremismus, lockermacht, haben im Haushalt überhaupt nichts verloren.

(Volker Schlotmann, SPD: Ach so, ja.)

Geschickt nennen Sie das dann „Maßnahmen für Demokratie und Toleranz“,

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

verschleiern aber, dass sich diese Gelder allein gegen die nationale Opposition im Lande richten.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Demokratie und Toleranz ist allerdings nicht die Verletzung von Grundrechten und die Missachtung der Landesverfassung und des Grundgesetzes, wie wir es von Ihnen gewohnt sind.

(Ilka Lochner-Borst, CDU: Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden.)

Demokratie und Toleranz kann nur erreicht werden, wenn die Politik das Volk in alle wesentlichen Entscheidungen einbezieht, wenn die Familien die Gewissheit haben, dass die Entscheidung für Kinder vom Staat anerkannt wird, und wenn die Politik dafür Sorge trägt, dass Familien mit Kindern keiner gesellschaftlichen Isolation ausgesetzt werden. Warum unterstützen Sie denn nicht endlich die Familien hier im Land, anstatt die Verfolgung von Andersdenkenden zu praktizieren?

Es ist schon eine eigenartige Auffassung von Demokratie und Teilhabe, wenn Sie auf der einen Seite der Opposition in der Verfassung besondere Rechte einräumen, auf der anderen Seite jedoch genau diesen Verfassungsauftrag mit antidemokratischen Mitteln und Methoden bekämpfen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Weil Sie keine demokratische Partei sind. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Was Sie hier Demokratie und Toleranz schimpfen, ist nichts weiter als blanker Zynismus, denn das Programm ist ein Widerspruch in sich selbst.