Und dieses Mehr an Steuereinnahmen hat dazu geführt, dass Sie Ihre Bemühungen um Konsolidierung des Haushaltes, Ihre Bemühungen um zukunftsorientierte Arbeit schlichtweg eingestellt und sich nur an den Mehreinnahmen der Steuern erfreut haben. Das ist eine Politik, die wir mit uns nicht machen lassen.
Wenn ich auch noch mal auf Sie zukommen kann, liebe Frau Ministerin, das Thema Landesinvestitionsbank, daran haben Sie ja so ein bisschen die Staatshörigkeit der FDP festgemacht, geht am 16. Januar 2008 weiter. Bleiben Sie ganz entspannt, wir sind dabei, mit Ihnen gemeinsam über die zukünftig vernünftige fi nanzielle und wirtschaftliche Ausgestaltung in diesem Land hier zu diskutieren.
Lassen Sie uns auch noch einmal hinschauen, wie hat sich denn dieses Jahr entwickelt und in welcher Situation befi nden wir uns. Nach der größten Steuererhöhung in der Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 2007 ist die durchschnittliche Familie um 1.600 Euro verfügbares Einkommen erleichtert worden. Diese 1.600 Euro verfügbares Einkommen, meine Damen und Herren, werden auch nicht besser, wenn Sie von der Großen Koalition sich jetzt in Berlin hinstellen und sagen, 240 Euro geben wir denen im nächsten Jahr durch Veränderungen wieder hinzu. Sie haben den Menschen im Land 1.360 Euro verfügbares Einkommen weggenommen. Dabei bleibt es.
Und dieses Geld hat dann auch dazu geführt, dass die Menschen nicht mehr konsumieren konnten und dass die Menschen nicht mehr in der Lage sind, das, was für Mecklenburg-Vorpommern wichtig ist,
Das war damit überhaupt nicht möglich. Und wenn Sie sich anschauen, wo Ihre Steuerpolitik hingeführt hat, dann schauen Sie sich die Preissteigerungen hier im Land an. Von November 2006 bis zum November 2007 haben wir durch Ihre Politik, durch die Politik von Schwarz und Rot, 3,8 Prozent Preissteigerung hier in diesem Land. Das ist der Erfolg Ihrer Politik!
Lassen Sie uns weiter dahin schauen, wie denn dieses Parlament eigentlich mit Haushaltsberatungen umgeht.
Und, lieber Herr Pastörs, da will ich mich nicht auf Ihr Niveau begeben, denn das, was Sie hier abziehen, ist einfach nur eine schaurige Nummer. Sie haben überhaupt gar keinen Anspruch, über Parlamentsdebatten oder über Ausschusssitzungen zu diskutieren,
Die Realität ist die, dass wir in den Ausschüssen leider eine sehr unterschiedliche Qualität der Beratungen haben. Unser Anspruch sollte es sein, eine höhere Qualität zu haben. Es ist nicht zu akzeptieren – und ich selber als Person habe sowohl im Verkehrsausschuss, im Wirtschaftsausschuss und im Finanzausschuss an Haushaltsberatungen teilgenommen –, es ist nicht zu akzeptieren, wenn speziell im Wirtschaftsausschuss, Herr Liskow, Sie müssen jetzt hinhalten, der Kollege Löttge und der Kollege Liskow so ein bisschen das Gefühl vermitteln …
..., wenn er uns erzählt, das ist alles richtig, was die Minister machen, das wird im Prinzip alles schon übernommen und wir brauchen uns keine Gedanken zu machen. Das ist eine falsche Politik.
da, wo wir morgens zusammengekommen sind, Tischvorlagen im Werte von 42 Millionen Euro vorgelegt bekommen haben –,
am gleichen Morgen haben wir aus der Presse erfahren, dass 5,6 Millionen Euro mehr GA-Mittel verfügbar sind,
wir haben am Morgen aus der Presse erfahren, dass 25 Millionen Euro, es kam der charmante Begriff der Zaunprämie, ESF-Mittel zur Verfügung stehen –, das ist keine verantwortungsvolle Arbeit, das ist kein verantwortungsvolles Umgehen mit dem Finanzausschuss, der überhaupt nicht in der Lage gewesen ist, dann die vernünftigen Entscheidungen zu treffen.
(Egbert Liskow, CDU: Aber auch als Fraktionsvorsitzender der FDP muss man ehrlich bleiben. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Die Rolle des Parlaments ist schon eine ganz wichtige Aufgabe, nämlich Sie sind der Haushaltsgesetzgeber.
Und, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, es ist schon befremdend, wenn wir im Finanzausschuss – ich bin dabei gewesen –
Ihre Hilfl osigkeit dort gesehen haben. Sie haben gesessen und haben nur geschaut, wer von den Ministerien Ihnen die Anträge, die Sie gerade zur Änderung eingebracht haben, erklären kann, denn Sie haben sie selber nicht verstanden.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Volker Schlotmann, SPD: Also das ist jetzt billige Polemik.)
Früher, meine Herren von der CDU, gab es in Stuttgart mal das magische Dreieck. Sie und Herr Löttge, Herr Kollege Liskow, sind das tragische Duo hier in diesem Land, was Finanzpolitik anbelangt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Egbert Liskow, CDU: Ja, ja. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Lassen Sie uns anschauen, wie wir mit dem, was wir jetzt als Ergebnis in der Beschlusslage vor uns liegen haben, als Liberale heute damit umgehen.
Wir werden den 18 Änderungsanträgen der NPD – ich habe mir das hoffentlich richtig aufgeschrieben – hier nicht zustimmen und wir werden uns auch bei den 11 Anträgen, die von der Linksfraktion im Augenblick vorliegen, der Stimme enthalten,
nicht, weil wir sie nicht richtig fi nden, aber weil wir meinen, dass die Debatte im Finanzausschuss hinlänglich gelaufen ist und wir an dieser Stelle dieses Tor nicht wieder aufmachen wollen.
(Heike Polzin, SPD: Ach, ich denke, nicht?! Ist sie nun gelaufen oder nicht? – Egbert Liskow, CDU: Er widerspricht sich laufend. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Wir haben den Ansatz, wie soll es denn eigentlich weitergehen in Mecklenburg-Vorpommern und worauf fi ndet denn dieser Haushalt keine Antwort. Der Haushalt fi ndet keine Antwort darauf, wie es mit der Bildung hier im Land weitergehen soll, wie wir mit den Problemen einer Strukturveränderung im Land, was die Bildungspolitik anbelangt, umgehen. Der Haushalt fi ndet keine Antwort darauf, wie wir überhaupt einen fl ächendeckenden Personennahverkehr hier in diesem Land irgendwann mal wiederherstellen wollen. Der Haushalt fi ndet keine Antwort darauf, wie die medizinische Betreuung hier in diesem Land überhaupt noch in der Fläche aufrechterhalten werden kann. Das sind Dinge, meine Damen und Herren, die eigentlich in einer Zukunftsvision hier in diesem Parlament gestaltet und diskutiert werden müssten.
Stattdessen 2006 bei der Regierungsbildung, da bin ich beim Thema Wahlversprechen. Manchmal hat man auch ein Wahlversprechen, für das man sich womöglich entschuldigen muss. Ich will jetzt nicht Entschuldigung sagen, aber wir haben mal gesagt, wir wollen Rot-Rot ablösen. Das ist das Ziel der FDP.