Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/1097 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/1097 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD so angenommen worden.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfi ehlt der Europa- und Rechtsausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Ziffer II der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/1097 bei Zustimmung der CDU, der SPD und Ablehnung der Fraktion DIE LINKE, der FDP und der NPD zugestimmt worden.
In Ziffer III seiner Beschlussempfehlung empfi ehlt der Europa- und Rechtsausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/1097 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der NPD und der FDP abgelehnt worden. Ich korrigiere mich, diese Ziffer ist angenommen worden.
In Ziffer IV seiner Beschlussempfehlung empfi ehlt der Europa- und Rechtsausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/811 abzulehnen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
über den Jugendstrafvollzug und die Eingliederung Jugendlicher und heranwachsender Straftäter Mecklenburg-Vorpommern (Jugendstrafvollzugsgesetz) auf Drucksache 5/811.
Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 80 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/811. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit sind die Paragrafen 1 bis 80 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/811 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen der Koalitionsparteien, bei Ablehnung der Fraktion DIE LINKE und der NPD …
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Aber wir hätten das sehr gerne gesehen. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das wäre sehr schön.)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Volker Schlotmann, SPD: So nicht!)
DIE LINKE hat zugestimmt, es haben die Koalitionsfraktionen und die NPD abgelehnt und die FDP hat sich enthalten.
(allgemeine Unruhe – Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die FDP ist draußen.)
Damit sind die Paragrafen 1 bis 80 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/811 abgelehnt. Somit ist der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/811 abgelehnt.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Oh! Das ist aber ein Skandal!)
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung der Eichdirektion Nord (1. Änderungsstaatsvertrag EDN), Drucksache 5/901, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 5/1033.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung der Eichdirektion Nord (1. Änderungsstaatsvertrag EDN) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/901 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, damit ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung der Eichdirektion Nord (1. Änderungsstaatsvertrag EDN) auf Drucksache 5/901. Der Wirtschaftsausschuss empfi ehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/1033 unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der FDP sowie Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE angenommen worden.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 5/901 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/901 bei Zustimmung der Mehrheit, also der Fraktion DIE LINKE, der SPD, der CDU und der FDP, sowie Enthaltung der NPD angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landespfl egegesetzes, Drucksache 5/808, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, Drucksache 5/1101. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1108 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1111 vor.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landespfl egegesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/808 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Gesundheit Herr Grabow. Herr Grabow, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/808 „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landespfl egegesetzes“ während seiner 24. Sitzung am 29. September 2007 beraten und federführend an den Sozialausschuss sowie mitberatend an den Innenausschuss und an den Finanzausschuss überwiesen.
Mit dem Gesetzentwurf werden die Regelungen zum Pfl egewohngeld sowie zur Pauschalförderung von teilstationären Einrichtungen und zur Einzelförderung von teilstationären und stationären Einrichtungen bis zum 31. Dezember 2012 verlängert.
Im Ergebnis seiner Beratungen empfi ehlt der Sozialausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/808 durchgeführt hat. Hinsichtlich der Ergebnisse verweise ich auf meinen schriftlichen Bericht, der Ihnen auf der Drucksache 5/1101 vorliegt.
Im Rahmen seiner 18. Sitzung am 28. November 2007 hat der Sozialausschuss abschließend die Ergebnisse der Anhörung sowie die mitberatenden Stellungnahmen des Innenausschusses und des Finanzausschusses beraten. Unter Berücksichtigung der mitberatenden Stellungnahmen hat der Sozialausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und Enthaltung seitens der Fraktion der NPD den Gesetzentwurf angenommen. Als Vorsitzender des Sozialausschusses bitte ich Sie daher, dem Gesetzentwurf in unveränderter Fassung zuzustimmen.
Erwähnen möchte ich an dieser Stelle noch, dass wir mit dem Fortschreiben des Landespfl egegesetzes einer Forderung des Altenparlamentes nachgekommen sind. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute abschließend die Beratung des Landespfl egegesetzes hier im Parlament, das uns in den letzten Monaten ja schon das eine oder andere Mal beschäftigt hat. Ich will im Wesentlichen drei Dinge herausarbeiten:
Auf der einen Seite spricht die Vorlage des Landespfl egegesetzes heute hier für Kontinuität. Wir haben als Regierungskoalition immer darauf aufmerksam gemacht, dass man uns beim Thema Landespfl egegesetz nicht zum Jagen zu tragen braucht, sondern dass das für uns ein derartiges Anliegen darstellt, was wir kontinuierlich betreiben werden, wo davon ausgegangen werden kann, dass diese wichtige Geschichte auch ab dem 01.01.2008 weiterlaufen wird. Diese Zusage und diese Aussage, die
ja noch in der letzten Legislaturperiode von uns getätigt worden ist, lösen wir heute ein. Das heißt, es wird perspektivisch auch über Jahre noch das Pfl egewohngeld geben. Es wird die pauschale Förderung für Tagespfl egeeinrichtungen geben, was in der Konstellation mit den Änderungsvorstellungen zum SGB XI auf der Bundesebene meines Erachtens auch noch einen deutlichen Verbesserungsschub bei der Tagespfl ege bringen wird. Die Tagespfl ege ist heute manchmal noch so ein bisschen Stiefkind, weil es nicht richtig ausfi nanziert wird.
Also wir gewähren jetzt auf der Landesebene weiterhin diese pauschale Förderung und der Bund wird, wenn er das wirklich so umsetzt, wie er sich das vorgenommen hat, über das SGB XI zusätzliche Geld- beziehungsweise Sachleistungen für die Tagespfl ege ab dem 01.07./01.08.2008 zur Verfügung stellen. Meines Erachtens kriegen wir es damit hin, dass die Inanspruchnahme dieser teilstationären Versorgungsform weiterkommen wird.
Zu den Anträgen der Opposition kann ich sagen, wir haben uns damit beschäftigt. Die FDP begehrt ja, die Zuständigkeit für die Antragsbearbeitung quasi an den Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes zu bringen, wo derjenige, der in die Einrichtung geht, vorher gewohnt hat, weil da auch gegebenenfalls dann die Sozialakten bearbeitet werden. Das fanden wir so ganz abwegig nicht. Aber das bedeutet natürlich häufi g, dass die Einrichtungen, die Pfl egeeinrichtungen es mit unterschiedlichen Trägern zu tun haben. Beispielsweise muss eine Einrichtung in Schwerin mit dem entsprechenden Bearbeiter in Rostock Kontakt halten, nach Wismar und so weiter und so fort. Wir glauben, dass es im Ergebnis besser ist, wenn die Einrichtungen für ihre Angelegenheiten nur einen Ansprechpartner haben, der vor Ort ist. Also wir werden insofern nach Abschluss unserer Überlegungen Ihren Antrag ablehnen.
Und dann gibt es ja von der LINKEN auch noch einen Antrag, der meines Erachtens auf die Befristung kapriziert. Ich will mal sagen, es gibt zwei, drei Punkte an der Stelle, wo wir als SPD-Fraktion nicht so richtig zufrieden sind. Aber Sie wissen, wie das ist in einer Koalition, da kann man auch nur bestimmte Dinge letztendlich realisieren.