in der Abstimmung Ihrem eigenen Gewissen den Vorrang zu geben. Das ist jetzt die Stelle, an der ich eine namentliche Abstimmung beantragen werde.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Heike Polzin, SPD: Du liebes bisschen! – Vincent Kokert, CDU: Da sind wir aber überrascht.)
Und ich werde außerdem noch einmal zwei, drei Dinge aus der Parteipolitik zusammenfassen. Kollege Heydorn – da ist er –, Ihr einziger Zwischenruf zwischen der ganzen Rede war: „Es geht um Naturschutz.“ Herr Kollege Heydorn, der Naturschutz hat nicht über dem Schutz von Menschenleben zu stehen.
Wenn das Ihre Auffassung ist, dann sind Sie hier fehl am Platze. Eines sage ich ganz klar zur Verantwortung derjenigen hier in diesem Land: Frau Ministerin Keler, Sie können vor Steuereinnahmen – ich will jetzt mal sagen – nicht geradeaus gucken, denn wir nehmen im Land Rekordsummen ein.
Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und stellen Sie 100.000 Euro zur Verfügung, damit dieser Hafen ausgebaggert werden kann!
An Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, habe ich die Bitte: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Geben Sie hier eine Möglichkeit, dass wir bis zum Fertigstellen einer Ersatzalternative auf dem Darßer Ort die beste Möglichkeit, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben, Herr Stein, dass wir diese solange nutzen können, bis wir eine noch bessere gefunden haben. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Es hat jetzt ums Wort gebeten der Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Dr. Ebnet. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben das Thema erst in der letzten Landtagssitzung ausgiebig und auch leidenschaftlich diskutiert. Wir haben es heute noch einmal diskutiert und die Argumente intensiviert, die damals vorgetragen wurden, auch heute wieder umfassend und leidenschaftlich. Dabei ist eines deutlich geworden: Es gab wenig Widerspruch gegen die Argumente des anderen. Es hat keiner die Naturschutzbelange vom Tisch gefegt und gesagt, das ist kein Problem, oder das Problem der Seenotrettung vom Tisch gefegt und gesagt, das ist kein Problem. Das ist ein ganz schwieriger Abwägungsprozess. Ich habe heute gesehen, dass die Argumente des anderen durchaus respektiert werden. Die Abwägung, die ein Einzelner vornimmt, ist manchmal etwas anders, Herr Roolf. Deshalb müssen wir uns, glaube ich, ein bisschen bremsen in der Bewertung dessen, was der andere an Entscheidungen für sich trifft.
denn wir müssen um eine Lösung ringen. Die Lösung kann dauerhaft nur darin bestehen, dass wir einen Ersatzstandort fi nden, und dieser Standort heißt Prerow.
Am 9. Dezember, in drei Wochen, werden die Bürger von Prerow darüber befi nden. 17 Jahre haben wir jetzt gewartet, nun werden wir doch wohl noch die drei Wochen abwarten können. In drei Wochen sind wir klüger,
Die Fraktion der FDP hat gemäß § 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/939 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben.
(Die Abgeordneten Lorenz Caffi er und Dr. Klaus-Michael Körner werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme abgeben möchte? – Das ist nicht der Fall, dann schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, damit ich das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben kann.
An der Abstimmung haben insgesamt 60 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 17 Abgeordnete, mit Nein stimmten 43 Abgeordnete, enthalten hat sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/939 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Befristeter Verzicht auf Neuausschreibung von SPNV-Strecken, Drucksache 5/990(neu).
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Befristeter Verzicht auf Neuausschreibung von SPNV-Strecken – Drucksache 5/990(neu) –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Wochen werden bestimmte Themen bundesweit und öffentlich debattiert. Dazu gehören die Verlängerung des Arbeitslosengeldes, der Postmindestlohn, die Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern und last, but not least auch der geplante und derzeit scheinbar geplatzte Börsengang der Bahn.
Die große Politik in Berlin vermittelt wieder einmal den Eindruck, nicht genau zu wissen, wohin sie will, erscheint jeden Tag mit neuen Vorschlägen in der Öffentlichkeit und kein Mensch weiß, was am Ende wirklich herauskommt.
Das, meine Damen und Herren, ist der erste Grund, warum wir heute den Antrag stellen, befristet auf die Ausschreibung von SPNV-Strecken im Land zu verzichten. Nach dem SPD-Parteitag ist in Bezug auf die Bahn wieder einmal alles offen. Zwar war die Mehrheit der Parteitagsdelegierten überzeugt von den Nachteilen einer Bahnprivatisierung, konnte sich aber nicht zu einem eindeutigen Nein durchringen. So wurde das Modell der Volksaktie Bahn als scheinbare Alternative zu den Plänen der Herren Mehdorn und Tiefensee beschlossen. Die Befürworter der Volksaktie Bahn argumentieren, mit diesem Modell könne das erforderliche frische Kapital für die Bahn beschafft werden. Gleichzeitig, so meinten sie, behalte allein der Bund das Sagen, da die Volksaktien als Vorzugsaktien ohne Stimmrecht ausgegeben werden sollten.
Aber das, meine Damen und Herren von der SPD, ist ein Trugschluss. Die Deutsche Bahn AG hat genug Finanzmittel, sie werden nur falsch eingesetzt, in Speditionsunternehmen und in internationalen Fluglinien, die dem eigentlichen Bahngeschäft Konkurrenz machen. Frisches Kapital brauchte die Bahnführung bisher nur, um das Schienennetz im Inland abzubauen und im Gegenzug dazu das Logistikgeschäft im Ausland aufzubauen. Und warum, meine Damen und Herren, sollte die Bevölkerung sich Aktien ihres eigenen Vermögens kaufen? Es mag der Mehrheit der Bevölkerung zwar nicht bewusst sein, dass das Bahneigentum mit öffentlichen Mitteln entstanden ist, aber die Blamage eines bekannten Schauspielers, der sie mit Telekom-Aktien zum Narren hielt, hat sich doch eingeprägt. Und die Erfahrung, dass ein privatisierter Konzern immer nur mehr Geld für noch weniger Leistungen und weniger Service will, das erfährt jeder Postkunde täglich.
Dass dieses Modell nicht funktionieren wird, hat die CDU-Spitze dann auch klar erkannt und stellte sich im Bundeskoalitionsausschuss quer. Ihr Ziel ist eine Bahn, die sich auf dem internationalen Verkehrsmarkt bewegt und nicht nur, wie die Bundeskanzlerin neulich meinte, „ein bisschen in Deutschland hin und her fährt“. Offenbar ist die Frau Bundeskanzlerin darüber in Unkenntnis, dass die Bahn einen grundgesetzlichen Versorgungsauftrag hat und nicht nur ein bisschen in Deutschland hin und her fährt.
Flugs wurde dann wieder ein neuer Vorschlag präsentiert, ein Finanz-Holdingmodell, geteilt in ein Infrastrukturunternehmen und ein Transportunternehmen, von denen dann je nach Bedarf Teile veräußert werden könnten. Das würde, so befürchten insbesondere die Gewerkschaften, zu einer mittelfristigen Zerschlagung des Konzernverbundes führen. Die Auswirkungen auf die Länder und die Regionalverkehre sind nicht absehbar. Dieser neu in die öffentliche Debatte gebrachte Vorschlag hätte auch den vor allen Dingen für die uneinige Bundeskoalition unglaublichen Charme, dass kein Gesetz für die Privatisierung notwendig wäre. Nur der Aufsichtsrat entscheidet, kein Gesetz, kein Geschrei der gewählten Volksvertreter. Welch einfache Lösung!