Warum sage ich das? Weil der Seenotkreuzer „Theo Fischer“, der die Einsätze fährt, nicht allein zur Kadetrinne ausrückt, sondern auf der gesamten Seefl äche, die sozusagen vor der Küste von Wustrow bis nach Hiddensee vor dem Schiff liegt, seine Einsätze fährt.
Sie wissen ja, Sie haben im Grunde genommen selber recherchiert, dass bei dem Seenotunfall in der Fehmarnbeltquerung fünf Schiffe zum Einsatz gekommen sind und wahrscheinlich noch sehr viel mehr Schiffe – ich habe mich jetzt nicht im Einzelnen darum gekümmert – von den Behördenfahrzeugen, die an dieser Stelle die tatsächlichen Seenotfälle der Berufsschifffahrt auch zu bearbeiten haben.
Wenn ein denkbarer Havariefall in der Kadetrinne eintreten würde – wir hatten ja schon einige in den letzten Jahren, auch ich als Innenminister habe einige Erfahrungen sammeln müssen –, dann wäre der typische Fall die Grundberührung eines Berufsschiffes oder eine Schiffskollision. Sie müssen sich vorstellen, da kollidiert ein 20.000-Tonnen-Tanker mit einem Fährschiff und es rückt das Schiff „Theo Fischer“ mit 80 Tonnen Verdrängung aus, das dort diese Kollision in irgendeiner Weise in den Griff bekommen soll. Das ist völlig unmöglich.
Ich will das Licht des Seenotkreuzers nicht unter den Scheffel stellen. Aber warum hat man denn zwischen den Küstenländern und dem Bund ein Havariekommando in Cuxhaven gegründet, das ein Lagezentrum und ein Einsatzkommando gerade für die Seenotfälle der Berufsschifffahrt, die teilweise extreme Auswirkungen haben könnte, bewältigen soll? Gerade diese Behördenfahrzeuge, die durch das Havariekommando gegebenenfalls koordiniert und in den Einsatz geschickt werden, gerade diese Fälle sind solche, die unter dem Kommando des dortigen Leiters des Havariekommandos stehen, aber nicht die Seenotkreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Und deswegen, meine ich, sollten wir bei dieser Diskussion sachlich und ruhig die Frage miteinander besprechen, wo wir der Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger Hilfen oder Kapazitäten anbieten können. Wenn dies am Darßer Ort nicht möglich ist, Sie selber sagen es in Ihrem Antrag ja auch, dann, meine ich, muss so schnell wie möglich eine Alternative geschaffen werden, und das ist – darüber haben wir vor vier Wochen ausführlich gesprochen – die Stationierung des Seenotkreuzers in dem noch zu schaffenden Hafen, so schnell wie möglich in Prerow.
(Michael Roolf, FDP: Das ist doch mal eine Aussage. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist aber nichts Neues.)
So, das ist für Sie eine Aussage. Wenn ich das richtig sehe, dann ist das eine Aussage, bei der Sie sogar zustimmen könnten.
Ich freue mich, dass Sie in der jüngsten Ausgabe der Segelzeitschrift „Die Yacht“ genau diese Debatte über mehrere Seiten ausführlich dargestellt haben. Diese Szene, über die wir heute gar nicht reden müssen, das haben wir vor vier Wochen gemacht, geht felsenfest davon aus, dass sie gar kein Interesse daran hat, im Nothafen Darßer Ort einen Marinahafen zu bekommen. Sie wollen so schnell wie möglich die angebotenen Alternativen vor Prerow entschieden und durch Bürgerentscheid umgesetzt haben, und zwar durch die Landesregierung, EU-Programme und vieles mehr,
(Michael Roolf, FDP: Und dann kommen wir wieder mit der Seenotrettung. – Zuruf von Gino Leonhard, FDP)
damit beide Probleme – das Problem für den maritimen Tourismus, damit Einnahmemöglichkeiten auf dem Darß entstehen, und auf der anderen Seite die Seenotrettung – gelöst werden können. Wir sollten so schnell wie möglich diese Debatte um Prerow zum Erfolg führen, damit dort die Investitionen getätigt werden, die geeignet sind, die Probleme zu lösen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Schwebs. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Aktuellen Stunde und dem Dringlichkeitsantrag auf der letzten Landtagssitzung steht der Nothafen Darßer Ort wieder auf der Tagesordnung. Es scheint fast eine unendliche Geschichte zu sein.
Seit 1994 ist der WWF Betreiber des Nothafens und dieser liegt mitten in der Kernzone des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal da war, meine Damen und Herren, der Darßer Ort ist einer der wenigen Orte an der deutschen Ostseeküste, an dem die Landwerdung aus dem Wasser der Ostsee mit bloßem Auge gut zu beobachten ist. Jedes Jahr werden hier Unmengen von Sand angeschwemmt, auf dem sich nach und nach Pfl anzen und Getier ansiedeln. Deshalb ist das Gebiet auch seit 1957 als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Jährlich wächst die Nordspitze vom Darß um fast zehn Meter ins Meer hinein. Konterkariert wird dieser Prozess des Zuwachses durch die jährlichen Ausbaggerungen. Mit nüchternen Augen betrachtet ist es wirklich sinnlos, an dieser Stelle einen Hafen zu bauen. Die Natur lässt sich auch hier nicht austricksen und nur mit hohen Unterhaltungskosten ist die Hafenzufahrt befahrbar zu halten.
Obwohl es seit Jahren bekannt ist, dass dieser Hafen nur ein Nothafen ist, dass er langsam verlandet,
steuern jährlich durchschnittlich 3.000 Segler und Sportbootfahrer den Nothafen an. Ein großer Teil von ihnen, so schätzt es der Betreiber ein, gerät erst dadurch in Not.
Der Betreiber fordert zu Recht, dass hier in der Kernzone des Nationalparks endlich Ruhe für die Natur einkehren möge.
Dass das nicht so einfach ist, beweisen die jahrelangen Diskussionen vor Ort unter den Seglern, Wassersportlern und den Politikern.
Aber wenn selbst Gemeindevertreter einschätzen, und auch solche Stimmen sind dort zu hören, Herr Leonhard, dass durch ständig neues Ausbaggern der Bau eines neuen Hafens immer nur weiter hinausgeschoben wird, dann, meine Damen und Herren, ist es wirklich Zeit, einen Schlussstrich
Ich will meine Redezeit und Ihre Geduld nicht über die Maßen strapazieren, denn es sind wirklich alle Argumente ausgetauscht worden. Ich bin Herrn Timm ausdrücklich dankbar, dass er heute so fundiert und informativ über die Arbeit der Lebensretter gesprochen hat, die wir natürlich alle hoch schätzen.
Wir wissen, dass es Probleme geben könnte, wenn der Seenotkreuzer in Barhöft stationiert wird. Aber jetzt kommt es darauf an, auf kommunaler Ebene zu handeln und in enger Zusammenarbeit mit der Landesregierung eine schnelle Lösung im Interesse aller zu fi nden. Alternativen zum Darßer Ort gibt es mittlerweile, ein entsprechender Wille vor Ort wird vorausgesetzt. Der ehemalige Nothafen ist für meine Fraktion jedenfalls keine Option, deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Peter Stein. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir den Antrag der FDPFraktion Punkt für Punkt anschaue – und nicht nur ich
habe das getan, sondern selbstverständlich auch die gesamte CDU-Fraktion, jeder für sich –, dann kann man an viele Punkte ein Ja schreiben und an wenige sicherlich auch ein Nein. Das liegt in erster Linie daran, weil ein Aspekt, der gerade auch bei Frau Schwebs angeklungen ist, außen vor geblieben ist, das ist dieser kommunale Aspekt. Es ist unbestritten, dass bis gestern der beste Standort für die Seenotkreuzer natürlich am Darßer Ort bestanden hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Michael Roolf, FDP: Das ist doch mal eine Aussage. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Den schlechtesten, den es überhaupt gibt.)
Ich muss allerdings die Frage stellen: Wie viel schlechter ist denn tatsächlich der zweitbeste Standort?
Die CDU hat sich stets geschlossen für eine Lösung auf dem Darß eingesetzt. Die Entscheidung dazu, den Standort betreffend, fällt in die kommunale Hoheit. Die Entscheidung soll in Prerow am 9. Dezember dieses Jahres fallen.