Ich hätte noch eine Zusatzfrage: Ich fragte nicht nach der strafrechtlichen Seite, sondern nach der zivilrechtlichen Seite des Schadenersatzes, Herr Minister.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Der Schadenersatz ist schon gezahlt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist schon erledigt.)
Ich kann Ihnen zu der Frage der zivilrechtlichen Schadenersatzregelung keine weiteren Auskünfte geben.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Finanzministerin. Ich bitte nun die Abgeordnete Frau Gramkow von der Fraktion DIE LINKE, die Frage 4 zu stellen.
4. In den letzten Jahren ist eine stetige Steigerung der Kraftstoffpreise zu verzeichnen. Für die Dienstfahrten der Beschäftigten in der Landesverwaltung wird die unveränderte Kilometerpauschale von 22 Cent pro Kilometer gezahlt. Diese Pauschale beinhaltet die Abdeckung der Kraftstoffkosten und der Unterhaltungskosten, etwa Kfz-Versicherungen, Reparaturkosten oder den Ausgleich des Wertverlustes.
Ist es nach Auffassung der Landesregierung angezeigt, angesichts drastisch gestiegener Kraftstoffpreise in den letzten Jahren eine Anpassung des Landesreisekostengesetzes an die Preisentwicklung in Deutschland vorzunehmen?
Frau Präsidentin! Frau Gramkow! Zuerst möchte ich betonen, dass es zwei Sachverhalte bei der Reisekostenerstattung gibt. Einerseits gibt es
eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 30 Cent für dienstlich anerkannte Pkws. Sie wird bis zu einer Jahresfahrleistung von 8.100 Kilometern gezahlt. Andererseits gibt es die von Ihnen angeführte allgemeine Pauschale in Höhe von 22 Cent. Sie wird gezahlt, wenn einzelne zu genehmigende Fahrten als dienstlich anerkannt werden. Selbstverständlich beobachtet das Finanzministerium die Entwicklung der stetig steigenden Kraftstoffpreise. Bei derzeitigen Preisen entfallen nach unserer Rechnung bei einem durchschnittlichen Verbrauch von acht Litern Benzin beziehungsweise sechs Litern Diesel je 100 Kilometer etwa 11 Cent bei Benzinern und 8 Cent bei DieselPkws auf den Treibstoff, also zwischen einem Drittel und der Hälfte der allgemeinen Pauschale.
Wie Sie schon in Ihrer Frage feststellen, umfasst die Entschädigung nicht nur den Treibstoff, sondern auch weitere Kostenbereiche bei der Nutzung von privaten Pkws. Die Treibstoffkosten dürfen also nicht isoliert von den Gesamtkosten betrachtet werden.
So ist beispielsweise zu berücksichtigen, dass in den letzten Jahren ein kontinuierlicher Rückgang des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs, die Streckung der notwendigen Wartungsintervalle sowie sinkende KfzVersicherungsprämien festzustellen sind. Dennoch halten wir eine neue Überprüfung der Wegstreckenentschädigung bei Dienstreisen für notwendig, da der Anstieg der Treibstoffkosten erheblich ist. Hierbei ist auch abzuwägen, ob man dem Vorbild einiger Länder folgt und die unterschiedlichen Erstattungssätze bei der Wegstreckenentschädigung vereinheitlicht. Insofern sind neben einer Erhöhung der Erstattungssätze auch weitere Lösungsansätze denkbar.
Frau Ministerin, haben Sie eine zeitliche Vorstellung, bis wann man im Ergebnis der Prüfung mit einer entsprechenden Änderung des Landesreisekostengesetzes rechnen kann?
Frau Gramkow, ich denke, wir müssen im Jahr 2008 durchaus noch wenigstens die erste Hälfte abwarten, um zu sehen, ob es erforderlich ist, das Reisekostengesetz zu novellieren, um dann eventuell für 2009 eine neue Regelung zu treffen.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Tino Müller von der Fraktion der NPD, die Frage 5 zu stellen.
5. Anfang Oktober 2007 erklärte Dong-EnergyProjektleiter Peter Gedbjerg gegenüber Medien, dass beim Bau des geplanten Steinkohlekraftwerkes Lubmin Aufträge mit einem Leistungsumfang von insgesamt 400 Millionen Euro an Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern gehen würden.
Wie viele Aufträge mit welchen Umfängen sind seitdem an Unternehmen aus MecklenburgVorpommern vergeben worden?
Herr Abgeordneter, im Rahmen des Planungs-, Vermessungs- und Bodenerkundungsprozesses wurden eine Reihe von Aufträgen an Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern vergeben. Das Gleiche gilt für alle Vorbereitungsmaßnahmen im Rahmen der Beschaffung von erforderlichen Ausgleichsfl ächen. Allerdings können derzeit Daten von Unternehmensseite diesbezüglich nicht benannt werden. Für den Bau des Kraftwerks konnten im Hinblick auf die noch fehlende Genehmigung keine Auftragsvergaben an Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ausgelöst werden.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Eben. Es gibt keine Genehmigung, dann gibt es auch keine Aufträge.)
Das kann ich Ihnen jetzt schlecht beantworten, weil ich natürlich ein Genehmigungsverfahren auch nicht vorwegnehmen kann.
Im Rahmen der Maßnahmen bezüglich der Tätigkeit dieser Firma wurde ja beaufl agt, dass Grünfl ächen beziehungsweise Umweltschutzmaßnahmen durchzuführen seien, die wurden auch spezifi ziert. Ist das bisher dementsprechend geschehen, Herr Minister?
Herr Abgeordneter Pastörs, das Unternehmen hat Anträge gestellt. Die werden in einem Genehmigungsverfahren jetzt geprüft. Diesbezügliche Ergebnisse liegen mir nicht vor. Ich bin übrigens nicht die Genehmigungsbehörde. Das muss man auch noch mal dazusagen. Das ist im Rechtsstaat so. Diesbezüglich kann ich Ihre Frage nicht beantworten.
6. Nach einer meiner Meinung nach fraglichen Studie sollen in diesem Jahr 400.000 Urlauber nur deshalb nicht nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sein, weil hier das Volk in einer freien und geheimen Wahl die NPD mit sechs Abgeordneten in den Landtag gewählt hat.
In welchem Umfang sind die tatsächlichen Übernachtungszahlen von Urlaubsgästen in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen?
Herr Abgeordneter, ich denke, die Frage ist etwas polemisch. Ich gehe davon aus, dass Sie genauso wie alle anderen Abgeordneten die Statis
tiken vorliegen haben. Es ist Gott sei Dank so, dass im Zeitraum von Januar bis August die Zahl der Gesamtankünfte um 5,9 Prozent und der Übernachtungen um 7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen ist. Allerdings muss man sagen, dass die Zahl der Gesamtübernachtungen im Vergleich zum Superjahr 2003 für den Zeitraum Januar bis August 2007 um 212.500 Übernachtungen niedriger lag. Das zu den Statistiken.
Das Internationale Institut für Marktforschung Mölln und die Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen haben im Auftrag des Tourismusverbandes unter Beteiligung weiterer ostdeutscher Tourismusorganisationen in einer repräsentativen Umfrage, die überschrieben war „Rechtsextremismus und Urlaubsreisen“, den Einfl uss negativer Ereignisse am Reiseziel, insbesondere rechtsextreme Fragen, das Auftreten rechtsextremer Parteien, auf das Reiseverhalten der Deutschen ermittelt. Die Ergebnisse wurden im Oktober 2007 vorgelegt. Das zeigt sich so, dass der Rechtsextremismus am Urlaubsort ein Thema für die Gäste ist, mit dem sich die Deutschen insbesondere beschäftigen. Rechtsextremistische Erscheinungen, Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien und Assoziationen bestimmter Regionen mit Rechtsextremismus wirken sich negativ auf die Entscheidungen bezüglich des Reiseziels aus.
Da Mecklenburg-Vorpommern das beliebteste Urlaubsland in Deutschland ist und zugleich eine der ostdeutschen Regionen, die, und das bedauere ich, mit Rechtsextremismus und rechtsextremistischen Parteien in Verbindung gebracht wird, wirken sich Veränderungen im Reiseverhalten absolut betrachtet stärker und auch negativer als in anderen Regionen Deutschlands aus. Wenn Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern kein Thema wäre, so sagt es die Studie, dann hätten wir die Möglichkeit, bis zu 400.000 Gäste mehr nach Mecklenburg-Vorpommern zu bekommen. Das wären, das ist vorsichtig geschätzt worden, Umsätze in einer Höhe von 100 bis 200 Millionen Euro pro Jahr, die wir natürlich gut gebrauchen könnten. 6,5 Prozent der MecklenburgVorpommern-Urlauber, so eine Aussage aus den letzten drei Jahren, haben schon einmal ihr Reiseziel wegen Rechtsextremismus am Urlaubsort geändert.
Ich will dazu sagen, Tourismus, wie wir wissen, ist eine sehr sensible Branche sowohl für internationale Gäste als auch für die nationalen Gäste, also die Deutschen. Und die Schlussfolgerung kann nur sein: Wir brauchen mehr Gäste, wir brauchen mehr Arbeitsplätze. Was wir dazu nicht brauchen, ist die NPD.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Harry Glawe, CDU: Richtig.)
Zusatzfrage: Bei den unterstellten 400.000 fehlenden Gästen, wie es in der Studie zu lesen war, wären das bei einer Durchschnittsverweildauer von drei Nächten 1,2 Millionen Übernachtungen. Die Kapazitäten waren relativ ausgebucht. Wo hätten Sie denn diese zusätzlichen Gäste untergebracht, Herr Minister?
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Herr Abgeordneter Pastörs, jetzt muss ich einmal sagen, leider Gottes ist die Situation nicht so, wie Sie sie hier schildern. Wir haben wohl, das ist wahr, über die Sommermonate Juni, Juli, August...