Protocol of the Session on November 15, 2007

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber jetzt haben die Firmen Konjunktur.)

wie wir sie jetzt im Augenblick haben,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wenn dann keine Konjunktur mehr ist, dann sind sie sicher?)

ist das Risiko eines wieder zurückgehenden Wachstums ein Risiko, was der Unternehmer und die Unternehmerin persönlich in der eigenen Haftung zu tragen haben,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

das Risiko, dass Unternehmerinnen und Unternehmer gerade kleiner Unternehmen hier in diesem Land ihr Einfamilienhaus als Sicherheit abgegeben.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Kleinunternehmen haben keine Leiharbeiter.)

Damit haben sie im Prinzip schon alle Risiken auf sich genommen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Hans Kreher, FDP: Genau.)

Für dieses Risiko, Herr Professor Methling, brauchen Sie den Ratschlag der LINKEN nicht.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das sehen die Unternehmer aber anders.)

Sie brauchen keine Einführung eines Staatssystems, so, wie Sie es haben wollen, sondern sie brauchen Freiheit,

sie brauchen Beweglichkeit und sie brauchen Flexibilität. Die Unternehmerinnen und Unternehmer hier in diesem Land sind auf Augenhöhe mit ihren Mitarbeitern.

(Michael Andrejewski, NPD: Welch edle Wohltäter!)

Sie sind daran interessiert, langfristige Arbeitsverhältnisse aufzubauen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach, hören Sie doch auf!)

Hören Sie endgültig auf, hier ein Bild von Unternehmerinnen und Unternehmern an die Wand zu malen, was der Sache überhaupt nicht angemessen ist!

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Hans Kreher, FDP: Genau. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich kann Ihnen auch genügend Unternehmen nennen.)

Diese Art von Anträgen ist eine Beleidigung für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das sind nicht diejenigen.)

die sich tagtäglich Sorgen um ihre Existenz und um ihre Arbeitsplätze machen.

(Michael Andrejewski, NPD: Das sind alles Heilige, besonders die Konzernbosse. – Glocke des Vizepräsidenten – Michael Andrejewski, NPD: Besonders die Deutsche Bank. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Das Thema Siemens und Konsorten, Herr Professor Methling, das sollten wir ein andermal diskutieren,

(Irene Müller, DIE LINKE: Ach ja?!)

denn heute haben wir in der Diskussion zu Ihrem Antrag eine andere Fokussierung.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nee, nee!)

Ich fi nde diesen Antrag, so, wie Sie ihn hier stellen, völlig unangemessen. Sie sollten sich in Zukunft überlegen, ob Sie diesen Generalverdacht

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Den habe ich gestern schon ausgeräumt.)

permanent aufrechterhalten wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Hans Kreher, FDP: Genau.)

Danke, Herr Abgeordneter.

Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Löttge. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt kommt der Unternehmer.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung der Forderungen in dem vorliegenden Antrag hätte schlichtweg das Ende der Zeitarbeit in Deutschland zur Folge.

(Gino Leonhard, FDP: Ja.)

Nicht mehr und nicht weniger ist die Intention des Antrages der Fraktion DIE LINKE.

(Irene Müller, DIE LINKE: Aber bis zum Punkt haben Sie nicht gelesen! – Regine Lück, DIE LINKE: Aber zugehört haben Sie nicht, als ich gesprochen habe.)

Genau das kann aber wiederum nicht Bestandteil einer seriösen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Raimund Borrmann, NPD: Das System ist doch gar nicht seriös.)

Es wird Sie daher sicherlich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, nicht wundern, dass wir Ihnen nicht folgen und die Koalitionspartner Ihren Antrag ablehnen werden.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da bin ich ja total überrascht. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle ja gar nicht leugnen, dass es an der einen oder anderen Stelle auch Probleme bei der Anwendung der Zeitarbeit geben kann.

(Regine Lück, DIE LINKE: Sie bagatellisieren die Probleme!)

Wie in allen anderen Lebensbereichen sind sicherlich auch in diesem Bereich vereinzelt schwarze Schafe am Werk.

(Michael Andrejewski, NPD: Das sind schwarze Gärten. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Deshalb aber ein sinnvolles arbeitsmarktpolitisches Instrument per se zu verteufeln, kann und darf nun wirklich nicht unser ernsthaftes Anliegen sein.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Egbert Liskow, CDU: Nein.)

Das ganze Gegenteil ist der Fall. Zeitarbeit bietet Chancen und Vorteile sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber,

(Regine Lück, DIE LINKE: Die Absenkung der Obergrenzen hat nichts mit Abschaffung zu tun. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

denn sie ist unter anderem ein Ventil des ansonsten ja eher starren deutschen Arbeitsrechts. Zeitarbeit ermöglicht fl exible und kurzfristige Reaktionen auf Nachfrageschwankungen,

(Irene Müller, DIE LINKE: Bei der großen Fantasie! – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)