Aus diesem Grund hatte meine Fraktion seinerzeit einen Änderungsantrag mit dem Inhalt gestellt, Kosten und Konzeptionen für die …
... Ausgestaltung der Wettbewerbe bis zur nächsten Sitzung des Landtages, also zur Junisitzung, vorzulegen. Während der damaligen Debatte hatten Sie, Abgeordneter Kockert,
Sie begründeten damals Ihre Aufforderung mit dem Angebot, den Innen- und den Sozialausschuss zeitnah über Konzept und Kosten zu informieren.
Denn, das sagten Sie damals, wir wollen natürlich ganz bewusst vermeiden, dass wir dieses Thema absichtlich verlängern.
Auf Nachfrage von unserem Fraktionsvorsitzenden Herrn Roolf konkretisierten Sie Ihr „zeitnah“ auf „vor dem Sommer“.
Nun, ich schaue aus dem Fenster, es ist ein bisschen dunkel geworden, „vor dem Sommer“ sieht draußen, glaube ich, mittlerweile anders aus. Wir haben heute Morgen, glaube ich, Eis kratzen müssen, selbst da haben Sie es noch einmal mitbekommen.
Ich würde sagen, wir haben bald Winter. Bislang liegen uns immer noch keine Kosten geschweige denn ein Konzept vor.
Die Große Koalition wie auch Herr Sozialminister Sellering haben sich mittlerweile einen Ruf in Sachen gebrochene Versprechen gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Da muss ich Ihnen allerdings recht geben.)
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal grundsätzlich an Ihrer Familienpolitik Kritik üben. Im Rahmen der damaligen Debatte luden Sie, Herr Minister – leider ist er nicht da –, noch einmal alle Akteure im Land zu einer familienpolitischen Diskussion ein.
Sie sagten, Sie brauchen die Anregung der Betroffenen selbst, Sie brauchen Rückmeldungen. Sie haben sogar alle eingeladen, die sich in Mecklenburg-Vorpommern für Familie stark machen, gemeinsam ein Konzept für das Land zu entwickeln. Sie wollten Erfahrungen sammeln und einen Mentalitätswechsel herbeiführen. Und Sie übten Kritik an uns, dass wir jeden Einzelpunkt aus Ihrem Konzept – ja, welches bloß – herausnehmen und kleinreden. Leider! Herr Minister Sellering, ich habe eher den Eindruck, Sie reden Ihr Konzept selber klein. Denn bislang haben Sie nämlich Ihr sogenanntes Konzept „Kinderland MV“ nicht allen familienpolitischen Akteuren im Land, außer Ihren eigenen Parteifreunden vielleicht, präsentiert. Wir warten noch immer darauf, dass Sie endlich alle ehrenamtlichen und hauptamtlichen Vertreter von Kirchen, Verbänden, die Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter, Unternehmer, Gewerkschaften und nicht zuletzt die Eltern selbst an einen Tisch einladen.
Was die Menschen im Land vom „Kinderland MV“ aber zu hören oder zu sehen bekommen, sind stets nur kleine Häppchen, die dann sehr schnell bei der Betrachtung durch Experten zusammenbrechen. Vergangene Woche durften wir das im Rahmen der Anhörung im Finanzausschuss sehr eindrucksvoll erleben. Wir müssten solche kleinteiligen Anträge also nicht stellen, wenn die Große Koalition endlich ihre familiepolitischen Vorhaben ganzheitlich darlegen würde.
Mit unserem heutigen Antrag fordern wir Sie nachdrücklich dazu auf, uns die Kosten für die Wettbewerbe „Familienfreundliche Kommune“ und „Familienfreundliches Unternehmen“ detailliert auf den Tisch zu legen. Es reicht nicht aus, dieses einfach stillschweigend in den Haushalt einzustellen, zumal die dort angegebene Begründung mehr als dürftig ist.
All diese Fragen sind bis dato ungeklärt und bedürfen dringend einer Aufklärung. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie in Ihrem Interesse, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat zunächst gebeten der Wirtschaftsminister, obwohl er auch für andere Dinge verantwortlich ist, Herr Seidel. Herr Seidel, Sie haben das Wort.
Herr Grabow, zunächst einmal, wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann geht es nicht nur um die Konzeption zur familienfreundlichen Kommune, sondern im Text auch um das familienfreundliche Unternehmen.
Und jetzt will ich Sie noch einmal informieren. Der Sozialminister ist auf der Konferenz seiner Berufskollegen, kann insofern heute nicht hier sein und hat mich beauftragt, den Part für ihn zu übernehmen, weil die Landesregierung die Stärkung der Familien, Schaffung eines familienfreundlichen Klimas und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Gesellschaft als eine ganz entscheidende Frage für die Zukunft des Landes ansieht. Deswegen haben wir auch in der Koalitionsvereinbarung diesbezüglich einen Schwerpunkt gesetzt. Ziffer 215 kann nachgelesen werden.
Es ist jetzt so geregelt, dass das Thema „Familienfreundliche Kommune“ beim Sozialminister ressortiert und das Thema „Familienfreundliches Unternehmen“ bei mir, und nun bin ich mal einfach so frei und beginne mit dem Thema „Familienfreundliches Unternehmen“.
Der Landeswettbewerb „Familienfreundliches Unternehmen“ ist gestartet. Mein Ministerium hat zusammen mit der Wirtschaft des Landes den jährlichen Landeswettbewerb „Unternehmer des Jahres in MecklenburgVorpommern“ entwickelt und ausgelobt. Träger des Landeswettbewerbes „Unternehmer des Jahres in Mecklenburg-Vorpommern“ sind das Wirtschaftsministerium, der Ostdeutsche Sparkassenverband, die drei Industrie- und Handelskammern, die beiden Handwerkskammern und die Vereinigung der Unternehmensverbände.