Protocol of the Session on November 15, 2007

Seit einem Jahr erleben wir das.

(Michael Andrejewski, NPD: Wo sind die Verurteilungen?)

Deshalb unterstützen wir gemeinsam wie die anderen Fraktionen, zumindest in großen Teilen, das Verbot Ihrer Partei.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, ja, so wie in der DDR, alles verbieten, was nicht genehm ist.)

Wir unterstützen das Verbot jeder Partei, die sich in den Fußstapfen des NS-Regimes bewegt und nach wie vor sich davon nicht distanziert.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Eine Unverschämtheit, die Sie uns hier immer bieten!

(Stefan Köster, NPD: Ich war nie in der NSDAP. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ich bin sehr froh, dass wir diese Einigkeit haben.

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss doch um Sachlichkeit bitten.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wir werden deshalb, das wird Sie nicht überraschen, Ihren Antrag ablehnen, und zwar deshalb, weil Ihre Partei und Sie persönlich sich keinesfalls auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen

(Michael Andrejewski, NPD: Im Gegensatz zu Ihnen, ja?)

und deshalb auch Ihr Agieren in dieser Frage überhaupt nicht glaubhaft ist. Überzeugen Sie mich eines Besseren. Vielleicht kann ich das besonders gut entgegennehmen von einem ehemaligen Lehrer für Marxismus-Leninismus.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Danke, Herr Professor Methling.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Borrmann von der Fraktion der NPD.

(Volker Schlotmann, SPD: Der Spezialist für Etikettenschwindel. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Für Blutfragen. – Michael Andrejewski, NPD: War das vielleicht eine Beleidigung?)

Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtages! Gestatten Sie mir zunächst einige kurze persönliche Bemerkungen, da ich auch persönlich angegriffen worden bin.

Ich denke schon, dass ich das Recht habe, mich über die Vergangenheit der DDR zu äußern und diese auch kritisch zu werten, denn ich bin nicht von irgendwo hergekommen, sondern ich bin in der DDR geboren, an der Stoltera in Rostock, bin in der DDR aufgewachsen, habe einen Beruf erlernt und habe, ja, das ist richtig, marxistisch-leninistische Philosophie studiert, denn es gab ja gar keine andere Form der Philosophie,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD: So was habe ich ja noch gar nicht gehört. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

die man in der DDR studieren konnte. Und einen Ausreiseantrag wollte ich halt auch nicht stellen, Herr Professor. Also habe ich dieses Fach studiert und ich habe es kritisch studiert.

(Irene Müller, DIE LINKE: Ah ja, aber mit der Faust in der Hosentasche.)

Ich bin dann irgendwann im dritten oder vierten Studienjahr dazu gekommen, dass ich gemerkt …

(Dr. Margret Seemann, SPD: Ach, Sie waren Widerstandskämpfer? Schade, dass ich von Ihnen noch nichts gehört habe, Herr Borrmann.)

Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass leider die kommunistische Prognose ein synthetisches Urteil a priori ist, um mit Kant zu sprechen,

(Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Irene Müller, DIE LINKE)

und ich habe mich daraufhin nicht als Lehrer für Marxismus-Leninismus betätigt, sondern bin an die JohannGottlieb-Fichte-Gedenkstätte gegangen nach Rammenau. Dort habe ich mich mit idealistischer Philosophie beschäftigt. Das vielleicht dazu.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Dann haben Sie wohl das Handbuch gefälscht?)

Wenn Sie von mir verlangen, dass ich mich von etwas distanzieren muss, dann sage ich, ich distanziere mich zunächst von dem, was ich zu verantworten habe.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach so? Na dann hätte ich es leicht. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Ich möchte mich jetzt nicht zur gesamten Weltgeschichte äußern.

(Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Das haben Sie oft genug. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, dann hätte ich es leicht.)

Ja, selbst die Bibel sagt schon, dass irgendwann auch in der alten Zeit einmal die Formel von dem Dulden bis ins siebte Glied nicht mehr gültig ist, sondern dass jede Generation für ihre eigene Geschichte zunächst erst einmal verantwortlich ist.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Volker Schlotmann, SPD: Guck an! Guck an!)

Und wenn wir uns nicht frei äußern dürfen,

(Irene Müller, DIE LINKE: Das klingt ja interessant aus Ihrem Mund.)

ich würde auch gerne einmal zu Diskussionsrunden kommen, aber wenn ich von vornherein ausgeschlossen werde und ausgesperrt werde,

(Volker Schlotmann, SPD: Ach, Sie Armer! Sie tun einem richtig leid. – Michael Andrejewski, NPD: Ausgebürgert. – Udo Pastörs, NPD: Das ist Demokratie. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

weil ich nun einmal dummerweise in einer Partei bin, die Ihnen nicht beliebt, genehm ist, dann tut es mir leid.

(Vizepräsident Andreas Bluhm übernimmt den Vorsitz.)

Ich würde gerne einmal mit Ihnen diskutieren, frei und unabhängig,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Es will keiner mit Ihnen sprechen, das ist aber traurig, Herr Borrmann.)

ohne dass gleich der Richter im Hintergrund steht und sagt, Sie haben da etwas Verbotenes gesagt. Das ist wirklich schwierig.

(Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Volker Schlotmann, SPD)

Ich möchte jetzt aber noch zum Antrag kommen. Ich stelle immer wieder fest, wenn ein Antrag der NPD eingereicht wird, dann gilt für Sie, der ist per se schlecht, und zwar hundertprozentig.

(Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Erstens.)

Das erzählen Sie auch den Medien,

(Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Erstens.)

das erzählen Sie den Bürgern und all denen, die es hören wollen. Das ist dann die inhaltliche Auseinandersetzung, die Sie mit uns Nationaldemokraten, mit der Geschichte und mit den echten Problemen, die die Bürger des Landes plagen, betreiben.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Nein, das hat Herr Professor Methling gerade anders gemacht. Das stimmt ja nicht. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das haben Sie doch gerade gehört. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Also ich habe mich sehr wohl inhaltlich auseinandergesetzt. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)