Protocol of the Session on November 15, 2007

Herr Köster, Sie bekommen jetzt auch Ihren zweiten Ordnungsruf. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihnen beim dritten Ordnungsruf das Wort entzogen wird.

Ich stehe noch heute unter dem Eindruck eines Fernsehfi lms, unter dem deprimierenden Eindruck eines Fernsehfi lms, in dem Babys wie Absatzferkel auf einem Metallspaltenboden massenweise aufgereiht und aufgehäuft wurden – Babys angesammelt, durch ein Projekt Lebensborn e.V. erzeugt und adoptiert zur Stärkung der reinen arischen Rasse. Die DDR-Geschichte aufzuarbeiten, und zwar so, wie ich es eingangs dargestellt habe, ist eine gesellschaftliche und wissenschaftliche Aufgabe,

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, ja, ja!)

eine Aufgabe für verantwortungsvolle und demokratische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,

(Stefan Köster, NPD: Die DDR war auch demokratisch, ne?! – Michael Andrejewski, NPD: Von der Ex-SED! – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Politikerinnen und Politiker,

(Udo Pastörs, NPD: Wie Sie einer? – Michael Andrejewski, NPD: Ja.)

zu denen ich Sie nicht zähle. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Ihnen, außer Ihnen selbst vielleicht, sonst niemand hier in diesem Raum zubilligen wird, dass Sie eine solche Bewertung vornehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Sie billigen den Opfern auch nichts Gutes zu.)

Die Landesregierung und die demokratischen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern einschließlich meiner eigenen Partei arbeiten seit Jahren die DDR-Geschichte und das DDR-Unrecht auf.

(Michael Andrejewski, NPD: Das wissen alle. – Stefan Köster, NPD: Sie unterstützen die Täter.)

Ich habe mich persönlich 1989 und danach auch immer dem Anspruch gestellt, aus der Vergangenheit, aus der eigenen Geschichte und aus der Geschichte der Vorgängerpartei Schlussfolgerungen und Lehren für die Gegenwart und die Zukunft zu ziehen.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, ohne Konsequenzen. – Stefan Köster, NPD: Ich war nie Mitglied der NSDAP. Ich kann mich davon nicht distanzieren.)

Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie das ein einziges Mal in diesem Haus getan haben.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Dieses Nachdenken, dieses kritische Aufarbeiten, das gilt besonders für das Scheitern des Sozialismusmodells im 20. Jahrhundert speziell in der DDR, die an ihren eigenen Mängeln, an Fehlern, auch am Unrecht im System und am Misstrauen ihrer politischen Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung gescheitert ist.

Geschichte verarbeiten, heißt für mich, in der kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte der SED, der Nationalen Front und der DDR wie der eigenen Biografi e zu besseren Einsichten und besserem Handeln zu kommen.

(Michael Andrejewski, NPD: Und weiter oben zu schwimmen.)

Dazu gehören auch das Aufklären und die Hilfe für Menschen, die Opfer von Unrecht wurden.

(Michael Andrejewski, NPD: Fett schwimmt oben. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Geschichte soll und kann man nicht loswerden, weder im Privaten noch im Politischen, aber man kann und man muss sie aufarbeiten. Sie, meine Herren von der NPD, tun das auf den Gebieten, wo es uns besonders wichtig wäre, überhaupt nicht. Und ich sage Ihnen zum wiederholten Male: Woher nehmen Sie das Recht, andere zu kritisieren,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

die Sie nicht einmal in der Lage sind, Völkermord zu verurteilen?

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Aus ganz persönlicher Erfahrung und aus gesellschaftlicher Erfahrung könnte ich sehr ausführlich und differenziert meine Sicht auf die Praxis der Adoption in der DDR vortragen.

(Michael Andrejewski, NPD: Zwangsadoption.)

Jede politisch motivierte Trennung von Eltern und Kindern ist nicht zu entschuldigen, aber leider nur in den seltensten Fällen wiedergutzumachen.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, ja.)

Ich habe große Zweifel, dass eine Regierung, welcher Farbe auch immer, in der Lage ist, Gerechtigkeit für Betroffene herzustellen und über ihr Schicksal aufzuklären.

(Michael Andrejewski, NPD: Das sollten Sie lieber gar nicht erst versuchen.)

Welche Regierung soll das wie tun? Das müssen andere Akteure tun, die ich bereits genannt hatte.

(Michael Andrejewski, NPD: Da muss man erst mal den Willen haben, der Ihnen fehlt.)

Man muss auch beachten, welche Folgen das für Betroffene hat. Wir haben im Petitionsausschuss hin und wieder auch solche Fälle. Welche Folgen für Betroffene kann man ohne oder gegen den Wunsch von eventuell Betroffenen aufklären, auch wenn die Betroffenen gar nicht wissen, dass sie betroffen sind? Das ist eine ganz schwierige Aufgabe, der man sich sehr differenziert stellen muss und nicht so wie Sie.

(Michael Andrejewski, NPD: Wortnebel. – Stefan Köster, NPD: Und was wollen Sie mit den Eltern machen?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die übergroße Mehrheit der Adoptionsfälle, und das wissen Sie ganz genau, wurde aus sozialen, aus familiären, manchmal sehr traurigen Gründen vorgenommen. Auch in der DDR ist das die übergroße Anzahl gewesen.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das wird auch in Analysen festgestellt. Ich war sehr betroffen, dass in einem preisgekrönten NDR-Rundfunkfeature auch Fälle, die ausschließlich einen solchen Hintergrund hatten, politisch interpretiert wurden. Mit der Autorin des Films habe ich dazu ein Gespräch geführt und wir werden sicherlich noch weitere führen.

Ich sage noch einmal: Unrecht wird nicht dadurch Recht, indem man es vergisst. Es muss aufgearbeitet werden.

(Udo Pastörs, NPD: Aber auch nicht aufrechnen.)

Aber man muss wissen, wenn es um Menschen geht, wie mit diesen Menschen umzugehen ist, wie mit betroffenen Eltern, wie mit betroffenen Kindern, wie mit betroffenen Adoptiveltern umgegangen werden muss. Das kann man nicht auf eine solche Art und Weise machen, dass eine Landesregierung anweist, das wird jetzt alles offengelegt.

(Stefan Köster, NPD: Dann lieber gar nichts machen, ne?)

So geht das nicht.

(Michael Andrejewski, NPD: Wenn es um die Wahrheit geht.)

Man muss sich mit jedem Einzelfall beschäftigen und dann müssen die Zuständigen darüber entscheiden.

Und Sie, meine Herren von der NPD, sind ungeeignet, moralische Maßstäbe

(Stefan Köster, NPD: Sie reden von Moral, Herr Professor?!)

für die Landesregierung

(Michael Andrejewski, NPD: Das würden wir gar nicht versuchen.)

oder für die demokratischen Fraktionen in diesem Landtag zu formulieren. Sie stellen sich laufend gegen nationales und internationales Recht.

(Udo Pastörs, NPD: Wo denn?)

Seit einem Jahr erleben wir das.