um diese Ideen zu bündeln. Darin könnten viele Ideen einfl ießen und vielleicht müssen wir somit nicht noch zehn Anträge abwarten.
Herr Dankert, vielleicht macht es die SPD für sich, aber wir hatten ja einmal die Idee, dass wir alle zu- und mitarbeiten. Hier werden wir wahrscheinlich, solange wir das
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal ein neuer Antrag. Früher haben wir zu hören bekommen, das ist etwas für das Schaufenster oder was weiß ich noch. Es gibt vieles, was leider die Situation nicht verbessert, und mit Redensarten schon gar nicht. Deshalb sei es mir erlaubt, …
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das können Sie auch beim Erwerbslosenbeirat erzählen. – Udo Pastörs, NPD: Dann können wir ja endlich das Parlament schließen!)
Deshalb sei es mir erlaubt, mit einem Zitat von Abtprimas Notker Wolf zu beginnen, dessen Buch mit dem Titel „Worauf warten wir?“ ganz oben auf den Bestsellerlisten steht und offenbar den Nerv vieler Menschen trifft. Jedenfalls gehe ich davon aus, dass die meisten es auch lesen und nicht nur verschenken. Ich zitiere den Anfang des Kapitels mit der Überschrift „GLEICHHEIT – EINE DEUTSCHE OBSESSION“.
„Kann es sein, dass der Kommunismus gar nicht untergegangen ist? Dass er sich in Wirklichkeit … nur unsichtbar gemacht hat, um unangefochten zu herrschen?“
„Dass er diesmal durch die Hintertür gekommen ist und sich unter dem Pseudonym ,Soziale Gerechtigkeit‘ bei uns eingeschmeichelt hat? Oder gibt es eine andere Erklärung dafür, dass wir Gerechtigkeit und Gleichheit nicht mehr auseinander halten?“
Meine Damen und Herren, die Debatten der letzten Zeit sind wesentlich von den Themen soziale Gerechtigkeit, gleichberechtigte Teilhabe, Bekämpfung von Armut und Anerkennung von Lebensleistung geprägt, um nur die am häufi gsten genannten zu nennen. Positiv besetzt sind eigentlich alle, dennoch sind sie inzwischen zu wahren Kampfbegriffen in der politischen Auseinandersetzung geworden. Was den Bürgern unter diesem Begriff manchmal angeblich zu ihrem Besten verkauft wird, entpuppt sich häufi g als Bevormundung und Gängelung und damit als Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen. Das bedeutet aber häufi g nicht mehr Gerechtigkeit und Teilhabe. Einzelne oder organisierte Interessenvertreter sind als Rattenfänger unterwegs.
(Irene Müller, DIE LINKE: Damit meinen Sie jetzt nicht das Erwerbslosenparlament, oder?! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Um Gottes willen!)
Wir Politiker starren wie das Kaninchen auf die Schlange und trauen uns nicht mehr, Zusammenhänge zu erklären
Nein, ich denke an das Parlament überhaupt nicht. Ich würde das auch nicht tun wollen, weil das eine ganz andere Dimension hat.
Kann unser Ziel wirklich eine Gleichmacherei aller und die weitgehende Umverteilung des Erwirtschafteten sein?
Kann das ohne massives Eingreifen des Staates auf Kosten der Freiheit seiner Bürger funktionieren? Haben wir nicht schon viel zu lange die Bürger entmündigt und ihnen vorgegaukelt, alles für sie regeln zu können?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist aber eine absolut unerträgliche Rede, die Sie hier halten. Absolut unerträglich!)
Entscheidend und ein Gebot sozialer Gerechtigkeit ist es, gleiche Chancen für alle Menschen zu schaffen.
Jeder Mensch hat Begabungen und Fähigkeiten, die er einbringen kann, soll und in aller Regel auch möchte. Diese zur Entfaltung zu bringen, ist die eigentliche Heraus forderung für die Wirtschaft und die Gesellschaft. Natürlich hat der Staat auch die Verpfl ichtung, soziale Verantwortung zu übernehmen und denen Sicherheit zu geben, die sich selbst nicht helfen können, sei es, weil sie vorübergehend und dauerhaft in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind und von daher der Solidarität der Gemeinschaft, aber auch der des Staates bedürfen. Dabei geht es um die materielle und praktische Unterstützung im täglichen Leben, gute gesundheitliche Vorsorge und Versorgung, gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Unterstützung bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
Gesellschaftliche Teilhabe bedarf des Zusammenspiels vieler Kräfte. In diesem Zusammenhang sind die starken Familien zu nennen, die funktionierende Nachbarschaft, die schon erwähnten Ehrenamtlichen, aber auch Arbeitgeber und Institutionen, die Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und freie Träger. Sie alle – oder besser gesagt, wir alle – stehen an erster Stelle in der Verantwortung füreinander und erst dann kommt der Staat, jedenfalls dann, wenn sich alle Genannten nicht nur der Verantwortung bewusst sind, sondern sie auch tatsächlich wahrnehmen. An dieser Stelle wird es manchmal ganz schön brüchig. Wir alle kennen versagende Familien und
Unternehmer, die Ausgrenzung von Unbequemem und die Verweigerung von selbstverständlichen Pfl ichten. Glücklicherweise gibt es aber auch großartige Beispiele für die Aktivität, Kreativität, Fürsorge und im besten menschlichen Sinn wahrgenommene Unternehmensverantwortung und gelebte Nächstenliebe. Dadurch fällt es leicht, auf den allumsorgenden Staat zu verzichten und ihn auf seine originären Aufgaben zu verweisen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Na, nun sind wir aber ganz weit auseinander. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, das ist aber nicht so schlimm.)
denn das schafft Arbeitsplätze, Wohlstand und bringt Menschen aus staatlicher Abhängigkeit! Das ist für mich sozial.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, die Kinder werden sich freuen! – Irene Müller, DIE LINKE: Nächstenliebe auf dem Weg zur Bildung, na prima! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nächstenliebe ist nicht schlecht. – Irene Müller, DIE LINKE: Nein, die gehört nicht in die Bildung hinein.)
Wir können gerade jetzt an den Zahlen ablesen, wie das Konzept „Investieren, sanieren, reformieren!“ verbunden mit der Idee des Förderns und Forderns Früchte trägt und wir einen Aufschwung erleben,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Udo Pastörs, NPD: Für Billiglohn. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)