Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Danke. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/1001 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE,
bei der Fraktion der FDP waren Gegenstimmen und eine Stimmenthaltung, bei der NPD hatten wir nur Gegenstimmen,
Zum Artikel 1 Nummer 2 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1024, soweit er Artikel 1 Nummer 2 betrifft, vor. Über den lasse ich zunächst abstimmen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1024, soweit er Artikel 1 Nummer 2 betrifft, bei Zustimmung der Fraktion der FDP und einer Zustimmung der Fraktion der SPD, mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 Nummer 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/1001 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, bei einigen Stimmenthaltungen der Fraktion der SPD, mehreren Stimmenthaltungen der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/1001 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, bei einigen Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, einigen Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP, bei Stimmenthaltungen der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Zum Artikel 1 Nummer 4 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1024, soweit er Artikel 1 Nummer 4 betrifft, vor, über den ich jetzt abstimmen lasse. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1024, soweit er Artikel 1 Nummer 4 betrifft, mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der NPD bei Zustimmung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 Nummer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 die
Nummer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/1001 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, einigen Stimmen der Fraktion DIE LINKE, gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, der Fraktion der NPD und einigen Stimmenthaltungen der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Zum Artikel 2 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1024, soweit er den Artikel 2 betrifft, vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/1024, soweit er den Artikel 2 betrifft, mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses. Wer dem Artikel 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/1001 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, einigen Stimmen der Fraktion DIE LINKE, einer Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und gegen die Stimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/1001 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 5/1001 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, einer Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE bei einer Stimmenthaltung und mehreren Gegenstimmen sowie gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und die Fraktion der NPD angenommen. Ich korrigiere, die Stimmenthaltung kam aus der Fraktion der SPD.
Von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/1023 ein Antrag zum Thema „Weg mit der Ökosteuer auf Diesel und Benzin“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung gewünscht?
Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtages! In den letzten Tagen sind die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen geradezu explodiert. Die Einführung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel durch die seinerzeitige rot-grüne
Mehrheit im Bundestag bedarf dringend einer Revision. Die Dringlichkeit unseres Antrages ergibt sich aus dem Umstand, dass breite Teile der Öffentlichkeit erwarten, dass der Staat die steuerliche Belastung der Autofahrer korrigiert. Gerade in unserem Bundesland werden Pendler, gerade die Arbeitnehmer, welche auf das Auto dringend angewiesen sind, völlig unangemessen zur Kasse gebeten. Gerade jetzt ist es wichtig, dass der Landtag von Mecklenburg und Vorpommern ein Zeichen setzt und der Landesregierung einen klaren Handlungsauftrag erteilt, um zu einer Entlastung der Autofahrer zu kommen. Viele Bürger des Landes können ohne Auto so gut wie nicht existieren, sie sind auf das Auto angewiesen. Daher unsere Dringlichkeit. Viele Kinder werden mit dem Auto zur Schule oder aber zum Kindergarten gebracht. Die Kosten dafür sind in solchem Umfang gestiegen, dass auch hier ein Dringlichkeitsbedarf besteht.
Die Bürger erwarten, dass der Landtag sich mit dem Problem der hohen Spritpreise auseinandersetzt, statt absurde Kleiderordnungen zu verabschieden. Die Dringlichkeit ergibt sich auch aus folgendem Gesichtspunkt: Wir möchten, dass die Angelegenheit noch in diesem Jahr im Bundesrat behandelt wird, sodass ermöglicht wird, dass eine Entlastung der Autofahrer durch den Wegfall der Ökosteuer auf Diesel und Benzin schon am 1. Januar 2008 erfolgen kann. Es dürfte unstrittig sein, dass gehandelt werden muss. Was werden die Bürger des Landes sagen, wenn Sie unseren Antrag ablehnen? Wenn Sie an der Abkassierung der Autofahrer festhalten, dann werden sie es Ihnen bei den nächsten Wahlen zu danken wissen. Wir erachten die Sache für sehr dringlich. Ich bitte daher auch und gerade für alle betroffenen Bürger des Landes
Wir kommen zur Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung. Wer der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Dringlichkeitsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP bei Zustimmung der Fraktion der NPD nicht zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.00 Uhr fortgesetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist mit fünfminütiger Verspätung wieder eröffnet. Es lag nicht an Frau Schlupp, sie ist nicht die vorgesehene Schriftführerin. Herzlichen Dank, Frau Schlupp, dass Sie den Fortgang der Beratungen hier ermöglichen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Volksinitiative „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“ gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf der Drucksache 5/640, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/1003. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/1022 vor.
Gesetzentwurf der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/640 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses, der Abgeordnete Detlef Müller. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es geht hier in diesem Tagesordnungspunkt um die Änderung unserer Verfassung und insofern bin ich schon etwas überrascht, dass einige Kolleginnen und Kollegen hier noch nicht im Plenarsaal sind.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, im täglichen Abgeordnetenleben ist es eher selten, dass wir uns als Abgeordnete mit der Änderung unserer Landesverfassung auseinandersetzen.
Insofern ist das für mich ganz persönlich schon ein besonderer Moment, Ihnen mit der Drucksache 5/1003 und einer Beschlussempfehlung sowie dem Bericht des Europa- und Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Volksinitiative „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“ sowie dem Änderungsantrag 5/1022 der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP heute eine Verfassungsänderung vorzuschlagen. Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das also nichts Alltägliches, was wir heute vorhaben. Das ist sozusagen die hohe Schule des Parlaments,