Meine Damen und Herren, die NPD, das haben wir gerade wieder gehört, nutzt jedes Thema, aber auch jedes Thema,
(Raimund Borrmann, NPD: Das ist doch unser gutes Recht als Opposition. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Jedes Mittel ist ihnen recht, immer nach dem Motto: „Das macht doch nichts, das merkt ja keiner.“ Wir schon.
Fraktionen ist richtig –, einen derartigen Antrag ablehnen, denn mit diesem Antrag versucht die NPD auf der Basis berechtigter Kritik – das streiten wir ja nicht ab – am polnischen Verhalten, den Landtag zu antipolnischen Aussagen zu verleiten. Der Landtag lässt sich aber nicht von der NPD zu nationalistischen Statements hergeben und missbrauchen. Das tun wir nicht.
Damit betreibt die NPD hier ein ganz perfi des Spiel auf dem Rücken der Küstenfi scher, deren Sorgen wir natürlich genau kennen
(Udo Pastörs, NPD: Denen Sie nicht helfen. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
und für deren Interessen wir uns auch einsetzen. Bilden Sie sich bloß nicht ein, dass wir dafür eine Aufforderung von Ihnen brauchen! Das können wir auch ohne Ihre Hilfe.
Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative haben die norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bereits im vergangenen Jahr in Berlin und Brüssel eingefordert, dass illegale Fischerei und Quotenüberfi schung stärker als bisher unterbunden werden müssen.
Der gegen Polen im Sommer dieses Jahres durch die Europäische Union verhängte Dorschfangstopp ist auch ein Erfolg der Intervention unserer Landesregierung. Dennoch wissen wir, dass die Entscheidungen des Agrarrates der EU zu den Quotenkürzungen im Jahr 2008 von 28 Prozent in der westlichen Ostsee beim Dorsch bei gleichzeitiger Verringerung der Fangtage für unsere Küstenfi scher ein herber Schlag ist. Trotz der bekannten massiven Schwarzanlandung in der östlichen Ostsee und des dort erheblich stärker gefährdeten Dorschbestandes hat der Fischereibeirat die Quoten für die östliche Ostsee nur um fünf Prozent gesenkt.
Hier muss die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens in doppelter Hinsicht in Zweifel gezogen werden. Weder passen die Quotenentscheidungen zur westlichen und östlichen Ostsee
zur jeweiligen Gefährdungssituation, noch fi ndet die massive Quotenüberziehung Polens bisher Eingang in die Entscheidung. Wir fordern daher, dass diese Quotenüberziehung auch wie angekündigt tatsächlich auf die Folgejahre angerechnet wird. Und glauben Sie mir, wir
Piraterie, so lesen wir in der Überschrift, Piraterie ist in allen Bereichen zu verurteilen, weil es um illegales Handeln geht, weil es um Schaden geht.
Sie, die mit Parolen, Schlagworten ohne Inhalt, durch Suggestivverhalten, durch unhaltbare Versprechen insbesondere bei jungen Menschen versuchen,
(Stefan Köster, NPD: Weil Sie die Jugend nicht mehr erreichen, wollen Sie jetzt, dass die Ausländer Sie wählen.)
sie ihres selbstständigen und demokratischen Denkens zu berauben? Berauben, berauben sage ich bewusst.
Wir lehnen selbstverständlich Ihren Antrag ab, weil wir auch meinen, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Und deswegen können Sie von uns nicht erwarten, dass wir auch nur im Geringsten Ihrem Antrag zustimmen könnten.