(Stefan Köster, NPD: Hören Sie doch mal zu! – Raimund Borrmann, NPD: Lassen Sie ihn doch mal ausreden!)
„Polen wird ganz offensichtlich von Wahnsinnigen regiert“, stellte der „Berliner Tagesspiegel“ vom 29.06.2007 in einem Leitartikel von Harald Martenstein fest. Dem stimme ich zu.
Ich glaube aber auch, wenn ich die deutsche Fischereipolitik der letzten zehn Jahre Revue passieren lasse,
sagen wir von der NPD daher unseren Fischern sehr deutlich, dass der Minister Backhaus nicht weiterhelfen kann, dass der Minister Teil eines Systems ist, welches er selbst vergöttert, weil es für ihn persönlich die Netze reichlich füllt. Was mit den Fischern geschieht, scheint ihm völlig gleichgültig zu sein.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, die haben Sie scheinbar. – Dr. Armin Jäger, CDU: Die haben Sie offenbar.)
von der, so ist zu hoffen, er auch durch das Verhalten unserer östlichen Nachbarn nun langsam geheilt ist. Ich darf in diesem Zusammenhang erwähnen, dass die Bundeskanzlerin Merkel unmittelbar nach ihrer sogenannten Machtübernahme im Dezember 2005 nicht weniger als
100 Millionen EU-Gelder zusätzlich, die für uns gedacht waren, an die Polen abtrat, um das gierige Geschrei nach noch mehr EU-Hilfen der polnischen Verhandlungsführer zu besänftigen.
Ich möchte aber auch noch einmal auf die von mir zuvor angeführten illegalen Fischtrawler von Rostock zurückkommen. Diese Piratenschiffe wurden ja bezeichnenderweise auch nicht von Herrn Minister Till Backhaus an die Kette gelegt, sondern Gott sei Dank von mutigen Frauen und Männern der Organisation Greenpeace. Diese jungen Idealisten waren es,
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
und sich nicht nur mit Debattieren aufhielten wie Sie, sondern die Schiffe an die Kette legten. Die Menschen draußen fragen sich eh schon länger, was wir hier im Landtag überhaupt treiben,
(Volker Schlotmann, SPD: Ja, genau Sie. – Dr. Armin Jäger, CDU: Genau. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das muss man sich fragen, wenn Sie reden.)
wo bereits weit mehr als 80 Prozent der Bestimmungen in Brüssel gemacht werden. Die ganze Hilfl osigkeit der politischen Klasse offenbart sich wieder einmal mehr am Beispiel der nach wie vor fortgesetzten Piratenfi scherei in der Ostsee, meine Damen und Herren.
verstehen wir von der NPD als Auftrag, unsere außerparlamentarische Oppositionsarbeit zusammen mit den Betroffenen noch zu intensivieren.
Wenn im Parlament nichts geht, werden wir helfen, die Wut auf die Straße zu tragen, meine Herrschaften. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Pastörs, Sie haben hier eben zitiert, ohne erstens anzukündigen, dass es ein umstrittenes Zitat ist. Zweitens haben Sie noch extra gesagt, dass Sie dem Ganzen zustimmen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Und, Herr Borrmann, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie meine Amtsführung hier kritisieren.
(Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Udo Pastörs, NPD – Raimund Borrmann, NPD: Das ist Meinungsdiktatur. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: So sind die Frauen.)
Und, Herr Pastörs, verheben Sie sich bloß nicht bei Ihrer Wut, wenn Sie sie auf die Straße tragen. Das kann ganz schnell passieren, dass Sie in die Knie gehen dabei.
denn eines kann man Ihnen nicht vorwerfen, dass Sie sich nicht um Ihre Fischer kümmern. Das kann man Ihnen nicht vorwerfen,