Ein schwerer Fehler ist auch, was Sie als Hauptmotiv für ein NPD-Verbot nennen, O-Ton Dr. Jäger: „Mir dreht sich der Magen um, wenn ich sehe, dass die NPD-Fraktion in unserem Landtag jährlich 600.000 Euro vom Staat kassiert.“
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das stimmt aber. – Volker Schlotmann, SPD: Das ist wohl wahr. Da kann ich nur zustimmen. – Michael Roolf, FDP: Das ist richtig. – Zurufe von Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Zweitens dreht sich mir eher der Magen um, wenn ich lese, dass die hessische CDU zur Tarnung illegaler schwarzer Kassen jüdische Vermächtnisse erfand mit dem Kalkül, bei Juden frage schon keiner nach. Widerlich!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Und drittens kann das Motiv für ein Verbot nur sein, dass eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtige oder beseitigen wolle oder den Bestand der BRD gefährde, also eine aggressiv kämpferische Haltung aufweise. Das können Sie bei der NPD nicht ernsthaft behaupten und gleichzeitig die Spitzel abziehen.
Entweder die NPD ist aggressiv kämpferisch und damit objektiv gefährlich, dann können Sie nicht zwei Jahre
lang – so lange dauert ein Verbotsverfahren etwa – die Partei ohne Überwachung durch V-Leute lassen, das wäre unverantwortlich,
(Volker Schlotmann, SPD: Das entscheiden nicht Sie, Gott sei Dank. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
oder Sie ziehen die V-Leute ab. Das wäre dann die offi zielle Harmlosigkeitsbescheinigung. Wie man’s macht, macht man’s verkehrt. Bei dem, was Sie sagen, müssen Sie schon Widersprüche vermeiden. Die NPD vertreibt die Touristen, aber die Regierung ist erfolgreich, weil dieses Jahr mehr Touristen kommen – das geht nicht.
Das Bundesinnenministerium hat auch bezweifelt, dass der Nachweis der aggressiv kämpferischen Haltung gelingt. Nebenbei ist es völlig lächerlich zu behaupten, eine Partei mit 6.000 Mitgliedern, in Mecklenburg-Vorpommern 300, sei eine Gefahr für den Bestand der BRD. Sie müssen sich ja sehr schwach fühlen.
der das Bundesinnenministerium gerade bescheinigte, ihre Mitarbeit in der parlamentarischen Demokratie sei nur Mittel zur Erreichung des Endziels, der sozialistischen Revolution, wobei sie nach wie vor den taktischen Ratschlägen Lenins und Stalins folge. Bundesinnenministerium! Das ist gefährlich.
Ohne V-Leute hätten Sie auch keinerlei Vorwände für ein NPD-Verbot. Diese Leute sollen doch in Ihrem Auftrag für ein negatives Erscheinungsbild unserer Partei sorgen. Als V-Mann dienten Ihnen Thomas Dienel, der sich dadurch als VS-Mitarbeiter qualifi zierte, dass er zwei Schweinsköpfe in den Hof der Synagoge von Erfurt warf,
(Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD: Pfui Teufel! – Volker Schlotmann, SPD: Das ist aber Ihre Qualität. Das kennen wir.)
oder zwei der drei Herausgeber der CD „Noten des Hasses“, in der, fi nanziert mit Staatsgeldern, zum Mord unter anderem an Herrn Friedman aufgerufen wurde.
(Stefan Köster, NPD: Pfui Teufel! – Volker Schlotmann, SPD: Ihre Scheinheiligkeit ist nicht zu ertragen.)
Interessant ist auch, dass der SPD-Vorsitzende Beck endlich zugab, was die Sicherheitsbehörden nach 2003 im Verbotsverfahren leugneten, dass eingeschleuste Spitzel sehr wohl zu Straftaten anstacheln sollen. Er schlug nämlich vor, die V-Leute einzufrieren, sie sollten zurückhaltender agieren, zum Beispiel nicht als Agent provocateur. Ein erstaunliches Geständnis. Sie wollten uns mit Argumenten erledigen. Damit sind Sie offenbar jämmerlich gescheitert. Die „Schweriner Volkszeitung“ schreibt zu Recht: „Aber der Ruf nach dem Verbot ist wie eine Kapitulation vor der offenbar gescheiterten Auseinandersetzung.“ Nicht mal die Presse haben Sie unter Kontrolle.
(Volker Schlotmann, SPD: Haben wir auch nicht vor im Gegensatz zu Ihnen. – Heike Polzin, SPD: Das haben wir auch nicht vor.)
Und zu Ihrer Information: In Karlsruhe versteht man unter einem fairen Verfahren etwas anderes als hier. Für Sie 130 Minuten Redezeit, für uns 7 Minuten, und eine Geschäftsordnung, die Sie sich nach Gusto zurechtbiegen – so wird das in Karlsruhe nicht laufen. Beten Sie, dass Sie gar nicht erst dahin kommen. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Borrmann, NPD: Bravo! – Udo Pastörs, NPD: Sehr gut! Sehr gut! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Frau Präsidentin, Entschuldigung, wenn das bei uns nicht zusätzlich angemeldet war. Ich habe es aber vorhin gesagt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, warum wir ein Verbot der NPD brauchen, das hat sowohl der Innenminister als auch mein Kollege Schlotmann so überzeugend ausgeführt, dass ich mir die Begründung noch einmal ersparen möchte.
(Stefan Köster, NPD: Weil wir Gelder bekommen, die Sie gerne hätten. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Ich wende mich deshalb ganz bewusst sowohl an die Kollegen von der FDP-Fraktion wie von der Fraktion DIE LINKE. Herr Roolf, das Argument, das Sie angeführt haben, ist ja nicht falsch. Es wird ja diskutiert. Es macht mir auch im Verhältnis zu anderen in der Bundesrepublik das Leben schwer, aber ich sage Ihnen aus Überzeugung, man muss beides tun.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Richtig.)
Wir wollen uns nicht davor drücken, als Demokraten auch in schwierigen Fragen, die unser Land und diese Republik betreffen, den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen, unsere Überzeugung deutlich zu sagen.
(Udo Pastörs, NPD: Sie hören ja gar nicht mehr zu. 50 Prozent gehen gar nicht mehr zur Wahl, Herr Dr. Jäger. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Aber wir müssen feststellen, dass es in einer sehr komplizierten Welt eine rechtsextremistische Gruppierung in,
um und als NPD gibt, die genau diese Schwierigkeiten dazu nutzt, diesen Rechtsstaat zu unterwühlen, ihn unglaubwürdig zu machen.
Und genau dafür sieht das Grundgesetz etwas vor. Und ich glaube, wenn es in der Weimarer Reichsverfassung diese Möglichkeit, wie sie das Grundgesetz vorgesehen hat, gegeben hätte, hätte es zumindest unter den Demokraten die Diskussion gegeben, die wir heute führen.
Wir haben eine Verpfl ichtung, wie Kollege Schlotmann meines Erachtens vollkommen zu Recht gesagt hat, wir haben nicht ein Recht,
(Udo Pastörs, NPD: Wer über Weimar redet, muss auch über den Versailler Vertrag reden, Herr Dr. Jäger. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
wir sind nicht ermächtigt, darüber zu diskutieren und die Schritte einzuleiten, sondern wir sind verpfl ichtet, wenn wir die Überzeugung haben, dass hier unsere Verfassung in Gefahr gerät, und das gerät sie dadurch, dass die NPD sie in dieser Art und Weise bekämpft.
Meine Damen und Herren, das ist die eine Seite. Die andere ist, wir werden – und das ist mir ganz wichtig – unser Landesprogramm für Demokratie und Toleranz weiterführen. Wir werden die Regionalzentren, die wir gerade auf den Weg gebracht haben, weiterhin unterstützen. Und das tun wir nicht nur mit Worten, sondern bei einer Haushaltslage, wie wir sie haben, sind 1,4 Millionen Euro viel Geld.