Protocol of the Session on October 18, 2007

(Raimund Borrmann, NPD: Ist der bestraft worden?)

die bei uns als Steuerpfl ichtige Steuern zahlen – mit unterschiedlicher Hautfarbe, mit unterschiedlicher Rasse und Religion –, Ihren Kampf gegen die Demokratie.

(Zurufe von Jörg Heydorn, SPD, und Raimund Borrmann, NPD)

Das will ich auf Dauer nicht hinnehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Deswegen – und das ist sicher ein bitterer Satz von diesem Pult: Es ist nicht hinnehmbar, dass die Strukturen dieser Partei, die überwiegend aus Steuermitteln bezahlt wird,

(Udo Pastörs, NPD: Genau wie Ihre Partei.)

nur deswegen am Leben erhalten werden, weil der Staat, den sie selber bekämpft, den sie kaputt machen will, sie großzügig fi nanziert.

(Raimund Borrmann, NPD: Ihr habt ihn doch schon kaputt gemacht. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Meine Damen und Herren, denjenigen, die an dieser Initiative nach wie vor Zweifel hegen,

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

weil im Jahr 2003 ein Ereignis war,

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

das uns alle ein Stück auch die Schamröte ins Gesicht getrieben hat, das uns geärgert hat, das ein ärgerlicher Missgriff war,

(Udo Pastörs, NPD: Sie sind doch auch so schon rot, Herr Jäger. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

denen möchte ich sagen:

(Stefan Köster, NPD: Wann werden Sie eigentlich SPD-Mitglied?)

Schauen Sie sich den Artikel an, den Herr Professor Buchstein am 17.10. in der SVZ, also in diesen Tagen veröffentlicht hat.

(Stefan Köster, NPD: War sehr überzeugend.)

Dem ist nichts hinzuzufügen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Udo Pastörs, NPD: Nein.)

Und Herr Professor Buchstein ist sicher nicht verdächtig, dass er auf dem einen oder anderen Auge blind ist. Er besitzt einen sehr hohen Ruf auch in der gesamten objektiven Wissenschaft.

(Stefan Köster, NPD: Und weiß, woher er sein Geld bekommt. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Meine Damen und Herren, es darf uns nicht die Angst vor einem Scheitern daran hindern, unsere Demokratie zu schützen.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist auch unsere. Das ist nicht nur Ihre, Herr Dr. Jäger.)

Diese Demokratie ist aus den Erfahrungen der Weimarer Reichsverfassung und der fi nsteren Zeit des Nationalsozialismus

(Michael Andrejewski, NPD: Und der Blockfl öten.)

eine wehrhafte Demokratie.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Der Artikel 21 ist Ausdruck dessen, dass Demokraten aufgerufen sind, für ihren demokratischen Rechtsstaat zu kämpfen.

(Michael Andrejewski, NPD: Das machen wir doch.)

Und dazu gehört auch ein Verbotsverfahren. Dies sieht das Grundgesetz ausdrücklich vor und, meine Damen und Herren, wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Verbotsverfahren nach sorgfältiger Prüfung auch eingeleitet wird.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Und, meine Damen und Herren, keiner von uns,

(Stefan Köster, NPD: Kommen Sie doch jetzt bitte mal zu den Fakten.)

die wir zu diesem Antrag stehen, ist naiv genug zu glauben, mit einem Verbotsverfahren und mit einem Verbot sei die Problematik Rechtsextremismus gelöst.

(Stefan Köster, NPD: Sie können das deutsche Volk nicht abschaffen.)

Dem ist nicht so.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Dem ist nicht so. Das deutsche Volk, Herr Pastörs, ist nicht rechtsextremistisch.

(Jörg Heydorn, SPD: Aber das Geld mitnehmen! – Raimund Borrmann, NPD: Wir kommen mit weniger aus.)

Das ist die Fehleinschätzung, die Sie haben, und ich weiß, dass Sie da nicht beratungsfähig sind.

(Udo Pastörs, NPD: Von Ihnen gewiss nicht, Herr Dr. Jäger.)

Meine Damen und Herren, wir wollen nicht, dass Menschen in unserem Lande gesagt wird, die sind ja in einem Parlament, die sind ja gewählt und deswegen ist das, was sie sagen, das, was sie tun, und das, was sie tun wollen, auch rechtsstaatsgemäß.

(Raimund Borrmann, NPD: Ihr wollt nur keine Alternative zulassen. So ist das. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Meine Damen und Herren, dieser Anschein trügt. Das Grundgesetz sagt, wann eine Partei verfassungswidrig ist. Das sind Sie nach meiner Auffassung.

(Udo Pastörs, NPD: Das sagt das Grundgesetz nicht. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Das Grundgesetz ist ein Rechtsstaatsgrundgesetz und lässt nur ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht zu.

(Udo Pastörs, NPD: Das sagt das Grundgesetz nicht. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Das Bundesverfassungsgericht kann nur auf Antrag tätig werden. Und deswegen stehe ich heute hier, um dafür zu werben,

(Udo Pastörs, NPD: Machen Sie Ihren Antrag! Wir freuen uns drauf.)