Protocol of the Session on October 18, 2007

Herr Fraktionsvorsitzender Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie Herrn Jäger hier als Lügner dargestellt haben.

(Michael Andrejewski, NPD: Er stellt uns als Feinde der Menschenwürde dar. Das ist viel schlimmer.)

Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht defi niert die freiheitlichdemokratische Grundordnung im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 –

(Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)

das ist hier das Material für ein Verbotsverfahren – mit einer Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.

(Stefan Köster, NPD: Wer stimmt denn für verfassungswidrige Einsätze der Bundeswehr? Das ist doch Ihre Partei, Herr Jäger!)

Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung gehören vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten,

(Michael Andrejewski, NPD: Machen Sie das mal alles!)

insbesondere das Recht der Person auf Leben und freie Entfaltung.

Sie, meine Damen und Herren von der NPD, bekämpfen aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung und Sie haben es immer getan.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Und Sie beseitigen die Grundordnung. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Meine Damen und Herren, Sie stehen zu Recht unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Und dass Sie niemals dagegen rechtliche Möglichkeiten ergriffen haben, zeigt, dass Sie wissen, dass dies zu Recht geschieht.

(Stefan Köster, NPD: Das zeigt, dass wir nichts zu verbergen haben. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meine Damen und Herren, nach Auffassung der Verfassungsschützer – und das lässt sich in jedem Verfassungsschutzbericht der letzten Jahre deutlich nachvollziehen – ist die NPD eindeutig auf autoritär gelenkte Systeme eingestellt. Sie erteilt liberalen und demokratischen politischen Systemen eine klare Absage. Und wir haben alle im Ohr, was Sie immer wieder an Ausdrücken neu kreieren von diesem Pult aus, wo sich einem der Magen umdreht.

(Stefan Köster, NPD: Wir sind sehr kreativ.)

Meine Damen und Herren, das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dies alles noch einmal in seinem Bericht öffentlich zugänglich, ohne geheimdienstliche Mittel zu beziehen, dargestellt.

(Michael Andrejewski, NPD: Und der Chef ist gegen ein Verbot. Wissen Sie das?)

Er konstatiert Ihnen die aggressive Agitation. Er konstatiert, Sie zielen unverholen auf die Beseitigung der parlamentarischen Demokratien und des demokratischen Rechtsstaates.

(Stefan Köster, NPD: Belege dafür bitte.)

Die Verlautbarungen Ihrer Partei belegten, so sagt das Bundesamt für Verfassungsschutz unbestritten,

(Stefan Köster, NPD: Na, das ist ja eine Institution von Ihnen. Das ist ja lächerlich.)

eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus.

(Michael Andrejewski, NPD: Aber es lehnt ein Verbot ab. Dann folgen Sie dem doch!)

Ihre Agitation, so das Bundesamt unwidersprochen, sei antisemitisch, rassistisch, revisionistisch und verunglimpfe die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung des Grundgesetzes.

(Udo Pastörs, NPD: Was ist an Revision schlecht?)

Letzteres können wir hier als Augenzeugen in diesem Haus immer wieder bestätigen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, angesichts dieser Diskussion, angesichts dieser Faktenlage brauchen wir keine weitere Beweiserhebung.

(Stefan Köster, NPD: Wo sind denn die Fakten, Herr Dr. Jäger? Sie haben sie noch nicht genannt.)

Wir, meine Damen und Herren, sehen...

(Udo Pastörs, NPD: Sie brauchen keine weitere Beweiserhebung, Sie sind der Richter.)

Wir brauchen keine weitere Beweiserhebung für unsere Überzeugung – das sage ich für mich persönlich und meine Fraktion –,

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

dass Sie mit kämpferischen Mitteln die Grundwerte des Grundgesetzes bekämpfen. Das sage ich Ihnen und dazu stehe ich auch.

(Stefan Köster, NPD: Was ist das für ein Regime, dass Parteien darüber richten, dass andere Parteien verboten werden sollen?)

Meine Damen und Herren, was uns wütend macht, mich persönlich auch,

(Michael Andrejewski, NPD: Was haben Ihre Blockfl öten gemacht? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

ist, dass eine Fraktion, die diesen Staat bekämpft, die diese Demokratie bekämpft,

(Udo Pastörs, NPD: Nein, wir bekämpfen die Parteien, auch Ihre.)

von diesem Staat auch noch Unterstützung aus Steuermitteln erhält.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zurufe von Raimund Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Auch diese Zahl ist öffentlich zugänglich. Wenn Sie in unseren Haushalt sehen, dann sehen Sie 620.000 Euro dafür, dass Ihnen ermöglicht wird,

(Michael Andrejewski, NPD: Das wollten die Steuerzahler so.)

den Staat zu unterminieren.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist gut angelegt bei der NPD, das Geld. Da sorge ich für.)

Das, meine Damen und Herren, kann auf Dauer nicht richtig sein.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meine Damen und Herren, hier fi nanzieren aus dem Steuertopf Mitbürger und Mitbürgerinnen

(Udo Pastörs, NPD: Ja. – Raimund Borrmann, NPD: Denken Sie doch nur mal an die schwarzen Kassen von Helmut Kohl, was der alles unterschlagen hat!)

aus allen Nationen, die bei uns leben,

(Raimund Borrmann, NPD: Ist der bestraft worden?)