(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sie können sich an die Blockparteien erinnern.)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Herrn von Storch und bitte Sie, sich wieder zu beruhigen.
Erstaunlich, dass Sie überhaupt noch Begriffe wie „Volksbegehren“, „Volksentscheid“ und „Initiativen aus dem Volk“ verwenden. Politisch korrekt müsste das doch „Gesellschaft“ heißen. Ein völkischer Sprachgebrauch im Landtag, und das bei unserer Vergangenheit, sehr bedenklich.
Dagegen haben wir natürlich nichts, wie zu erwarten, und wir halten es für richtig, Elemente der direkten Demokratie zu stärken, um Waffengleichheit herzustellen
zwischen Wählern und Gewählten, genauso, wie sie früher zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestand.
Heute haben die Unternehmer leider zusätzlich die Möglichkeit der Drohung mit Verlagerung der Arbeitsplätze ins Ausland und die Masseneinwanderung von Billiglohnkräften, sodass die Arbeitnehmer ihnen ausgeliefert sind.
Genauso ausgeliefert sind die Wähler denen, die sie durch ihre Stimme an die Regierung gebracht haben. Nicht nur, dass die, nachdem sie einmal gewählt sind, machen können, was sie wollen, auch das Gegenteil des Versprochenen, es steht ihnen ein ganzes Arsenal von tückischen Tricks zur Verfügung. Ruft die Öffentlichkeit nach dem x-ten Gammelfl eischskandal nach schärferen Gesetzen für die Lebensmittelkontrolle, dann werden nach langem Palaver auch welche gemacht, aber mit so raffi niert platzierten Gesetzeslücken, dass es ein Kinderspiel ist, die Bestimmungen zu unterlaufen, oder die Strafen werden so gering angesetzt, dass die Gammelfl eischhändler nur einmal in die Portokasse greifen müssen.
Die Ausführung der Gesetze wird mit allen Mitteln behindert. Ich erläutere, warum wir für Volksabstimmungen sind, weil sie als Korrektiv notwendig sind, um etwa folgenden Missbräuchen entgegenzuwirken: Beispielsweise stehen im Landespfl egegesetz die schönsten Bestimmungen, aber in der Praxis werden Kontrollen höchstselten vorgenommen, und wenn, dann mit Vorankündigung. Auch da wären Volksabstimmungen durchaus zu begrüßen.
Beispiel: In Russland gibt es eine tolle Waldschutzgesetzgebung, aber ausführen müssen sie Forstbeamte, von denen jeder für ein Waldgebiet von der Größe des Saarlandes zuständig ist, wobei das Budget so knapp bemessen ist, dass sie sich kaum rühren können, während die Holzmafi a vor ihren Augen die Bäume abräumt. All das passiert, wenn die Legislaturperioden fünf Jahre sind und es keine Volksabstimmung gibt. Kein Wunder, dass Ex-Bundeskanzler Schröder so vom lupenreinen Demokraten Putin schwärmt. Das ist wohl das Vorbild, die gelenkte Demokratie.
In der gibt es in fünf Jahren einen demokratischen Moment, die Wahl, und danach wird autokratisch geherrscht. Und dieser demokratische Moment wird noch mit allen Mitteln manipuliert durch einseitige und unfaire Berichterstattung der parteiverbundenen Medien und tausend Schikanen und Behinderungen für die Opposition.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Reinhard Dankert, SPD: Da muss sogar Herr Andrejewski selber grinsen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Deshalb sollten Volksbegehren, Volksentscheide und Initiativen aus dem Volk erleichtert werden, denn es gibt genügend Themen von grundsätzlicher Bedeutung, die man nicht in einem Meinungspaket eines Wahlprogrammes verstecken sollte, sondern direkt vom Volk entscheiden lassen sollte, auf Bundesebene etwa über die EU-Verfassung, den Euro oder Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr. Aber das Volk soll nicht entscheiden, sondern gläubig zu den sich demokratisch nennenden Politikern aufsehen und parieren und die Hacken zusammenschlagen,
natürlich auch zu den der LINKEN, die so lange auf demokratisch machen, bis sie ihre alte Macht wieder zurückerlangt haben und dann ihr etwas schlauer aufgezogenes,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Bekennen Sie sich endlich zu Ihrer Vergangenheit! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Eigentlich würden wir dafür stimmen, aber wegen mangelnder Ernsthaftigkeit des Antragstellers enthalten wir uns der Stimme.