denn sie selbst ist durch eine Volksabstimmung bestätigt worden und wir sind diesen Menschen verpfl ichtet, die dieser Verfassung, so, wie sie jetzt vor uns liegt, ihre Zustimmung gegeben haben.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist schwach! Das ist schwach! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Überlegen Sie genau, was Sie sagen!)
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, obwohl der Gesetzentwurf aus unserer Sicht nicht besonders gelungen ist, Frau Kollegin Borchardt hat gesagt, es ist ein guter Gesetzentwurf. Daran sieht man schon, wie subjektiv manche Bewertungen sind.
bei einer Bewertung nach Schulnoten sind ja einige von uns und nicht zuletzt ich selbst sozusagen vorbelastet durch einen uns allen bekannten selbst ernannten Oberlehrer. Also sage ich, keine Schulnoten für den vorliegenden Gesetzentwurf und keine Schulnoten für Herrn
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh! Ich weiß nicht, wen Sie meinen, Herr Müller. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, DIE LINKE – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Denn immerhin gibt es ja auch erstmals wieder in der nächsten Fußballbundesligasaison Relegationsspiele zur Regelung des Auf- und Abstiegs.
In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegin, kann ich nur einem verdienstvollen Sportjournalisten, der leider schon verstorben ist, zustimmen, nämlich Addi Preisler. Dieser hat einmal gesagt: „Entscheidend is auffem Platz“, und da sage ich, recht hat er. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede von Frau Borchardt hat mich geradezu herausgefordert, einen Rückblick zu machen.
und wir haben keinen Antrag zur Veränderung der Quoren im Bereich Volksentscheide, Volksbegehren und Ähnliches.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Da irren Sie! Da irren Sie! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist falsch! – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Natürlich haben wir ein Ergebnis. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ihr könnt ja nicht alles wissen.)
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Schaun Sie mal in die Geschichtsbücher! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
dann muss man natürlich auch entsprechend politisch nach außen tragen, dass man jetzt Opposition ist, und entsprechend handeln.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist immer schlecht, wenn Sie was sagen müssen, was nicht im Manuskript steht. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP)
um mal jetzt den inhaltlichen Teil zu berühren, und damit ist auch der Antrag an sich sinnvoll. Es ist natürlich ärgerlich, wie so etwas immer passiert, aber gut.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut. – Michael Andrejewski, NPD: Schön. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
„Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen sowie durch die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“,
Absatz 1 des Artikels 3 unserer Landesverfassung, Originalzitat. Dagegen kann ja eigentlich keiner etwas haben, außer vielleicht rechts.