Auf unseren Antrag geht unsere Fraktion später selbstverständlich noch intensiv ein, daher setzte ich mich nunmehr vielmehr mit dem Antrag der LINKEN auseinander.
DIE LINKE möchte Arbeitsplätze am Standort der Zuckerfabrik in Güstrow erhalten und den Absatzmarkt für viele 100 bäuerliche und landwirtschaftliche Betriebe erhalten. Das ist ja alles gut und schön, jedoch gehen DIE LINKEN in ihrem Antrag mit keinem Wort darauf ein, warum die Zuckerfabrik geschlossen werden soll. Sind Sie zu feige, die Probleme beim Namen zu nennen, oder ist Ihre Partei und Fraktion mittlerweile dermaßen im Heuschreckenkapitalismus angekommen, dass Sie Ihre Politik widerstandslos der EU oder auch der von der EU unterstützten Globalisierung unterwerfen?
die schlimme Auswirkungen auf unser Land haben. Und was machen Sie? Sie nehmen es widerstandslos zur Kenntnis
und versuchen, nun andere Einnahmequellen zu erschließen, zumindest so lange, bis die EU auch dieses zunichtemacht. Ihr Verhalten, meine Damen und Herren der LINKEN, ist für immer weniger Menschen im Land nachvollziehbar.
Warum dieses so ist, verdeutlichte Ihre Abgeordnete Frau Měšťan, als sie vor einigen Monaten von der tollen Einladung des Kartoffelveredlungswerkes Hagenow sprach.
Anstatt sachlich auf unseren Antrag zum Heizkraftwerk einzugehen, ließ Frau Měšťan aus Sicht unserer Fraktion, aber auch aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger und Journalisten, mit denen ich gesprochen habe, den Verdacht aufkommen, sie wäre vom Kartoffelveredlungswerk beeinfl usst worden. Dem Unternehmen haben Sie durch Ihr Verhalten aus meiner Sicht einen Bärendienst erwiesen.
Meine Damen und Herren der LINKEN, Sie bemerken Probleme in unserem Land. Um zu einer Problemlösung zu kommen, müssen aber zunächst die Ursachen für das Dilemma ergründet werden. Weil die Ursache hier bei der Verteilerpolitik der WTO und der EU zu suchen ist, schweigen Sie lieber.
Ihren Antrag, der wenig Substanz enthält und nicht die Ursachen benennt, können wir deshalb natürlich nur ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Da sind wir sehr froh darüber, Herr Köster! – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
(Volker Schlotmann, SPD: Jetzt aber nicht so langsam. – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Er wird uns das wieder ganz langsam erklären.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte jeglichen Versuch, auch von Ihnen, Herr Köster, zurückweisen, der Frau Gabi Měšťan unterstellt, dass sie korrumpierbar sei.
Die Koalition, meine Damen und Herren, stellt Anträge, wir haben vorhin darüber gesprochen, zu der Ausarbeitung eines Zukunftskonzeptes für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, für das Energieland 2020, für das Radwegekonzept, für die Hafenentwicklung. Die FDP hat jetzt nach der Aktuellen Stunde einen Dringlichkeitsantrag eingebracht zum Thema „Nothafen Darßer Ort“. Mit all diesen Anträgen fordern diese Fraktionen die Regierung auf, zu handeln und gegenüber der Wirtschaft eindeutig Position zu beziehen,
Immer dann, wenn es Ihnen passt, ist das politische Signal des Landtages gewollt. Geht es um Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern, und zwar um Arbeitsplätze, die vernichtet werden sollen, dann wollen Sie kein Signal des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.
das hat Herr Professor Tack sehr wohl formuliert. Es geht darum, welches Signal dieses Hohe Haus aussendet.
Ich wende mich jetzt an alle diejenigen, die nicht im Saal sind. Wir beantragen namentliche Abstimmung zu unserem Antrag.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Backhaus, es ist kein medienträchtiger Antrag. Wir machen uns Sorgen um die Beschäftigten in der Zuckerfabrik Güstrow, um ihre Familien und wir wollen kein zweites Bützow.
Und wir brauchen auch nicht den Hinweis, dass mit den Bauern und Bäuerinnen zu sprechen ist. Wenn jemand, außer Ihnen, das gestehe ich Ihnen zu, mit den Bäuerinnen und Bauern redet, dann ist es Professor Fritz Tack.
Wir sind froh, dass ein solcher profunder Kenner des ländlichen Raumes und der landwirtschaftlichen Situation hier im Landtag vertreten ist und Mitglied unserer Fraktion ist.
Wenn es Gründe gibt, die die Annahme unseres Antrages erfordern, in Ergänzung zu dem, was mein verehrter Kollege Herr Professor Tack bereits erwähnt hat, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass einstimmig sowohl die Stadtvertretung Güstrow und der Kreistag Güstrow sich für den Erhalt der Zuckerfabrik Güstrow und damit der Arbeitsplätze ausgesprochen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das erzählen Sie der CDU!)
Und ich frage Sie, meine Damen und Herren der Koalition: Wollen Sie Ihre eigenen Parteigenossen beziehungsweise Freunde im Regen stehen lassen?
Ich meine, hier ist solidarisches Verhalten sowohl des Landtages als auch der örtlichen Parteien sowie Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten angesagt.