Unser Verkehrsminister hat es in seiner Rede schon deutlich gemacht, dass ein Stützpunkt der DGzRS auf dem Darß insbesondere mit Blick auf die Situation in der Kadetrinne unbedingt erforderlich ist. Dem kann man nur zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, auch für die Entwicklung des maritimen Tourismus ist ein Hafen auf dem Darß zwingend erforderlich. Insofern wird dieser sowohl in den entsprechenden Konzeptionen zur Sportboothäfenentwicklung der Landesregierung als auch in der Kurvereinbarung unter Ziffer 26 mit besonderer Bedeutung ausgestattet und das ist sicherlich richtig so. Die gegenwärtige Situation im Nothafen Darßer Ort hat bereits heute zu erheblichen Rückgängen in der Auslastung anderer vorpommerscher Häfen geführt. Dieses hat auch eine entsprechende Befragung in verschiedenen Häfen defi nitiv so bestätigt. Insbesondere haben viele Segler, und zwar touristische Segler, Befürchtungen, den langen Törn ohne Möglichkeit des Zwischenstopps, insbesondere auch in Notsituationen, von Rostock nach Barhöft auf sich zu nehmen.
Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was sind nun eigentlich wirklich realistisch die Perspektiven? Wir kommen nicht daran vorbei, dass dieser Hafen in der Kernzone des Nationalparks liegt und mittelfristig keinen Bestand haben wird. Ich hätte es mir manchmal anders gewünscht. Das weiß auch jeder. Aber es ist, wie es ist.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Weil Sie so für den Naturschutz kämpfen, Herr Kollege. – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Michael Roolf, FDP)
Und das muss man, glaube ich, auch so zur Kenntnis nehmen. Ich bin Übrigens nicht der Auffassung, dass Naturschutz, Seenotrettung oder auch touristische Entwicklung, gerade was Segelsport oder Segeltourismus betrifft, sich ausschließen müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist so.)
Da kann ich nur eins sagen: Gerade die Seglerverbände tun sehr viel für den Naturschutz, haben das auch so festgeschrieben und ich weiß nicht, warum wir die nun verteufeln wollen.
Wie auch immer, wir kommen nicht daran vorbei, dass der Hafen Darßer Ort einmal als Nothafen vorgesehen war, aber dauerhaft keine Zukunft hat. Insofern bin ich sehr dankbar für das große Engagement der Landesregierung und insbesondere auch des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in letzter Zeit zur Entwicklung von Alternativvarianten.
So sind verschiedene Untersuchungen zu konkreten Standorten und Bauweisen bereits durchgeführt und den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Prerow vor
gestellt worden. Die Landesregierung hat mit dem Neubau eines Hafens in Prerow eine höchstmögliche Investitionsförderung in Aussicht gestellt. In der Gemarkung Prerow könnte der in verschiedenen Konzeptionen oder auch im Kurvertrag festgeschriebene Lückenschluss entsprechend realisiert werden. Wir könnten damit auch dauerhaft die Probleme der Seenotrettung in diesem Bereich lösen. Der diesbezügliche Bürgerentscheid soll am 9. Dezember 2007 in der Gemeinde Prerow erfolgen. Ich wünsche mir sehr, dass die Gemeinde Prerow und die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Prerow hier auch die richtigen Entscheidungen treffen,
dass es zu einer entsprechenden Lösung kommt. Ich vertraue aber darauf, dass wir alle gemeinsam in der Frage als Multiplikatoren wirken werden, weil ich denke, dass das wichtig ist, ansonsten werden wir dauerhaft keine Lösung fi nden. Dafür sollten wir jetzt gemeinsam eintreten, denn es ist notwendig, dass es dort zu Entscheidungen kommt. Sollte es sich die Gemeinde Prerow anders überlegen, okay, dann muss man auch über die von Zingst vorgeschlagenen Alternativvarianten weiter diskutieren.
Eins sei mir noch gestattet. Es ist viel darüber diskutiert worden, manchmal verlieren wir es jetzt ganz aus dem Auge: Ich denke, Werner Kuhn wird mir da auch recht geben, mittel- und langfristig sollte man durchaus, auch im Zusammenhang mit der dringend notwendigen Boddensanierung, weiterhin Durchstiche diskutieren.
Ich denke, das könnte eine ganz sinnvolle Lösung sein, um den maritimen Tourismus wirklich voranzubringen. – Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das Letzte war nicht gut, aber alles andere war gut, Herr Löttge.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde ist, Herr Dr. Gottfried Timm, der Wegfall des Notseehafens Darßer Ort und seine Auswirkungen für die Seenotrettung in Mecklenburg-Vorpommern. Vielleicht haben Sie es nicht gelesen.
Der Nothafen Darßer Ort, so ist es auch in einer Nothafenordnung festgelegt, dient seit der Wende einem Seenotrettungskreuzer als Standort und Booten in Not als Zufl ucht. Für seine Nutzung ist es unerlässlich, dass jährlich die Hafenzufahrt freigebaggert wird. Seit der Wende ist der Nothafen aber auch ein Streitobjekt zwischen Naturschützern und Wassersportlern. Auf der einen Seite stehen die unberührte Natur und der dadurch vorhandene Tourismus. Auf der anderen Seite stehen der Wassersport und der sich daraus entwickelnde Tourismus. Aus Sicht der Seenotrettung aber ist der Seenothafen unerlässlich, teilt er doch die 60 Seemeilen weite Strecke zwischen Warnemünde und Barhöft bei Stralsund.
Auch hier im Landtag ist die Situation keine unbekannte, denn spätestens seit 1993 wurde die Problematik „Nothafen Darßer Ort“ immer wieder in parlamentarischen Initiativen angesprochen. Geändert hat sich seitdem trotzdem nichts. Der Landkreis Nordvorpommern in Person des Landrates spricht sich gegen den Ausbau des Nothafens Darßer Ort aus.
Begründet wird dieses vom Landkreis mit dem Verweis auf den Nationalparkstatus. Stattdessen wünscht sich der Landrat einen Hafenneubau, der wiederum zur Bereicherung der Region beitragen würde. Hierbei ist aber nicht nur eine Verlagerung des Nothafens geplant, bestätigte auch Ministerialrat Walter Mews aus dem Wirtschaftsministerium. Viele Einwohner und Gäste sind allerdings gegen den Hafenneubau in Prerow. Sie befürchten einen Verlust der Natürlichkeit der Insel und einen dadurch entstehenden touristischen Schaden. Dies wurde auch auf der Einwohnerversammlung in Prerow deutlich.
Und wie geht die Landesregierung mit den Ängsten und Sorgen der Menschen im Land um? Die „Ostsee-Zeitung“, Lokalteil Ribnitz-Damgarten, berichtete über die Einwohnerversammlung und beendet ihren Artikel mit folgendem Absatz, Zitat: „Während der gut dreistündigen Veranstaltung wurde immer wieder der vorangegangene Bürgerentscheid zitiert, wonach der Hafen ohne Belastung für die Gemeinde erfolgen müsse. Der Verlust von Strand sei eine Belastung, ebenso der Eingriff in die Natur. Dieses brachte Walter Mews vom Schweriner Wirtschaftsministerium fast auf die Palme. Bei einer solchen Sichtweise braucht über einen Hafenneubau in Prerow nun wirklich nicht mehr weiter diskutiert werden.“ Zitatende.
Halten wir zum Schluss fest: Auf dem Darß besteht laut den Amtsträgern vor Ort die Notwendigkeit eines Hafenneubaus zur Stärkung des Tourismus. Dieser Hafen soll aber über den Nothafenstatus hinausgehen. Viele Menschen in Prerow sind allerdings gegen den Hafen, weil sie eine Zerstörung der Natur und somit auch des Tourismus befürchten. Warum verbringen viele Menschen in unserer schönen Heimat ihren Urlaub? Wegen der in weiten Teilen noch intakten Natur. Mecklenburg-Vorpommern wird von unseren Gästen deswegen geschätzt und geliebt. Sie zu erhalten ist unsere Pfl icht, auch für die uns nachfolgenden Generationen. Tourismus kann nur im Einklang mit der Natur erfolgreich gestaltet werden. Ein Ausbau des Nothafens Darßer Ort zu touristischen Zwecken ist hingegen unmöglich, da er in der Kernzone I des Nationalparks liegt. Für die Seenotrettung ist der Nothafen Darßer Ort wichtig.
Ihn zu erhalten ist die Pfl icht der Landesregierung, zumindest bis aus Sicht der Seenotrettung eine andere Lösung gefunden wurde. Die Alternative kann aber nur im Einklang mit Mensch und Natur gehen.
Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich für einen Erhalt des Nothafens aus, zumindest bis es Alternativen gibt. Auch Herr Stein von der CDU ist dafür. Und auch die Linken von SPD und Post-PDS werden sich zum Schutze des Menschen dem Nothafen nicht verschließen können, auch wenn sie gegenwärtig noch dagegen sind.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, handeln Sie endlich und sorgen Sie für eine Behebung des Notstandes! Und sarkastisch gesagt: Setzen Sie endlich die Bagger in Bewegung!
Herr Abgeordneter Köster, ich mache Sie darauf aufmerksam, bitte die korrekten Bezeichnungen für die Fraktionen der hier im Hause vertretenen demokratischen Parteien zu verwenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Piratenfi scherei polnischer Fangfl otten in der Ostsee verurteilen – EU-Aufl agen durchsetzen“ auf Drucksache 5/933 vorgelegt, der nach Prüfung nach Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen wird. Das Gleiche gilt für den Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Energiepreiserhöhungen nicht akzeptieren“ auf Drucksache 5/934. Ich werde nach Tagesordnungspunkt 2 das Wort zur Begründung dieser Dringlichkeitsanträge erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch dazu, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt auf Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der Linkspartei.PDS, jetzt der Fraktion DIE LINKE – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landespfl egegesetzes, Drucksache 5/594.
Gesetzentwurf der Fraktion der Linkspartei.PDS: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landespfl egegesetzes (LPfl egeG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 5/594 –
In der 19. Sitzung des Landtages am 13.06.2007 ist die Überweisung dieses Gesetzes in die Ausschüsse abgelehnt worden. Gemäß Paragraf 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Ankündigung zu diesem Tagesordnungspunkt ist darauf hingewiesen worden, dass wir eine kuriose, so möchte ich das mal sagen, Situation haben. Zum gleichen Gegenstand, nämlich der Änderung des Landespfl egegesetzes, haben wir zwei Gesetzentwürfe im Verfahren. Der eine ist der Gesetzentwurf der Fraktion der Linkspartei.PDS, seinerzeit noch so eingereicht, und der andere Gesetzentwurf, der zurzeit in der Bearbeitung dem Sozialausschuss vorliegt, ist dort im Verfahren.