Ich möchte auch deutlich sagen, dass ich erhebliche Zweifel habe, ob diese Art und Weise der Fluglinienförderung besonders nachhaltig und zielführend ist.
Insofern ist es für mich eigentlich logisch und konsequent, dann auch diese Form der Fluglinienförderung 2009 zu beenden, nämlich im Sinne von Anschubfi nanzierung, die ja schon über viele, viele Jahre geht. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Liebe Kollegin Schwebs, Sie haben davon gesprochen, ist das Glas halb voll oder ist das Glas halb leer.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Halb voll. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, das sieht auch nicht so doll aus. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Ihre Interpretation in allen Ehren, da ist gar nichts mehr drin in Ihrem Glas, denn das, was aus Ihrem Antrag geworden ist, den ich im Grundsatz auch für verkehrt halte, also …
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Was? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ist das möglich?)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das stimmt.)
Ich denke, Sie sollten an dieser Stelle auch Frau genug sein oder Manns genug sein, wie man das so schön sagt, diesen Antrag hier an dieser Stelle zurückzuziehen, denn wenn man zu seinem eigenen Antrag nicht mal eine Position hat und hier ankündigt, man enthält sich zu seinem eigenen Antrag, Entschuldigung, das ist …
(Reinhard Dankert, SPD: Beschlussempfehlung. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ich meine, zur Beschlussempfehlung.)
Da habe ich schon so meine Probleme und meine Schwierigkeiten damit. Also meine Empfehlung in Ihre Richtung: Ziehen Sie den Antrag zurück, dann hat sich dieser ganze Spaß hier erledigt.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE Das ist auch eine Möglichkeit, Herr Roolf. Ja, das haben wir schon mal gemacht. Da haben Sie geschimpft hier.)
Die inhaltliche Ausrichtung, so, wie sie jetzt hier ist – ich fange mit Punkt 2 an –, ist, dass der Ursprungsantrag davon gesprochen hat, die Fluglinienförderung sofort ganz einzustellen und zugunsten des ÖPNV, also eine inhaltliche Ausrichtung. Das, was jetzt draus geworden ist, ist die Situation, dass der ÖPNV nicht mehr erwähnt wird und teilweise bis 2009. Daran will ich zeigen, wie sich denn diese Beschlussempfehlung vom Ursprungsantrag entfernt hat.
Und was die europaweite Besteuerung von Kerosin anbelangt, womöglich kann man sogar – und das ist auch ein Stückchen neue Erkenntnis bei der FDP, das gebe ich zu –
über die Besteuerung von Kerosin diskutieren. Aber, und jetzt kommt das Aber, wir haben keinen europäischen Luftverkehr, sondern wir …
Und jetzt kommt wieder ein deutlicher Unterschied zu Ihnen und auch zu den Sozialdemokraten: Wir wollen davon nicht wieder mehr Steueraufkommen und mehr Steuereinnahmen, sondern wenn wir über eine Besteuerung von Flugbenzin mit Ihnen diskutieren wollen,
muss das aufwandsneutral zugunsten der Mineralölsteuer für die Leute hier im Lande aufgerechnet werden. Wer Kerosin besteuern will, muss die Belastung für die Bürger hier im Land im gleichen Atemzug und in der gleichen Größenordnung senken.
Das sind unsere grundsätzlichen Auffassungen zu Ihrem Antrag. Meine Empfehlung noch mal: Ziehen Sie ihn zurück! Dann sparen wir uns eine Menge Zeit und, ich glaube, Sie wahren auch Ihr Gesicht. – Vielen Dank.
(Beifall Gino Leonhard, FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir lehnen ab! Wir lehnen ab! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir stimmen über die Empfehlung ab, nicht über den Antrag!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja schon bei der Ersten Lesung oder bei der Einbringung dieses Antrages eigentlich alle Argumente ausreichend diskutiert und haben unsere Haltungen schon dargelegt. Natürlich hat damals die Koalition gesagt, wir sind auch gerne bereit, noch mal in den Fachausschüssen darüber zu diskutieren.
Das hat nichts mit Großherzigkeit zu tun. Das hat einfach damit zu tun, dass wir auch noch mal die Argumente der Linkspartei.PDS hören wollten und wir haben sie gehört.
Es gab keine neuen Argumente. Wir haben bewusst damals schon gesagt, natürlich würden wir ganz gerne eine weltweite Besteuerung des Flugbenzins haben wollen, haben gesagt, europaweit ist es anzustreben,
aber es nur in Deutschland zu machen, würde für uns eine Wettbewerbsverzerrung sein, die wir nicht möchten und die im Moment aus unserer Sicht nicht anzustreben ist.