Der hat doch ganz klar gesagt – und jetzt kommen wir wieder zu dem Problem Ihres Antrages, Frau Kollegin Schwebs –, das ist eine Aktiengesellschaft, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird. Davon geht der Vorstand der Deutschen Bahn AG auch nicht ab.
Nein, kann er auch nicht. Das ist geltendes Gesellschaftsrecht, da kann er nicht von runter. Aber das Problem …
Aber das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist im Endeffekt gar nicht mal die Frage, ob das jetzt hier teilprivatisiert wird oder nicht. Das ist ein Problem, das hat der Bund tatsächlich. Das sind verfassungsrechtliche Probleme. Ich persönlich, das ist meine private Meinung, stehe auf dem Standpunkt, es wird schwierig sein, eine verfassungsrechtskonforme Lösung zu fi nden, die auf der einen Seite den Artikel 87 e, nämlich die Daseinsvorsorge und die staatliche Verpfl ichtung des Bundes, was die Schieneninfrastruktur und auch die Bahnhöfe – es ist ja die gesamte Infrastruktur – angeht, um auf der anderen
Seite den Betrieb tatsächlich zu privatisieren. Vielleicht, das kann man nicht ausschließen, wird die einzig konsequente Lösung darin bestehen, dass man sich tatsächlich, entgegen den Vorstellungen der Deutschen Bahn heute und auch der Gewerkschaft TransNet, hinstellt und sagt, wir trennen Netz und Betrieb. Bloß dann muss man sich auch über die Konsequenzen klar werden, die damit verbunden sind. Das ist durchaus nicht immer nur positiv, was daraus folgt. Man muss auch sehen, wer das Gutachten geschrieben hat, das hier vorliegt und aus dem die Kollegin Schwebs entsprechend zitiert hat. Das Unternehmen KCW ist der Haus- und Hofgutachter der Landesregierung Hessen, die sich vehement in der Vergangenheit dafür eingesetzt hat, …
… dass eine Privatisierung und Trennung von Netz und Betrieb stattfi ndet, mit der Konsequenz, dass in einigen Bereichen durch das Bundesverwaltungsgericht zurückgepfi ffen wurde. Ich will darauf nicht eingehen, das würde den Rahmen sprengen. Aber auch das muss man wissen.
Aber, um auf den eigentlichen Knackpunkt, um den es hier im Land Mecklenburg-Vorpommern geht, zu kommen, die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, egal wie die Struktur aussieht, und das Problem stellt sich auch unter der heutigen Anteilseignerstruktur des Bundes, weil auch heute schon nach Kapitalgesichtspunkten gewirtschaftet wird: In welcher Situation bestehen wir eigentlich als Bestellter? Der Minister hat es ganz richtig gesagt, es geht hier darum, wie wir die Versorgung unserer Bevölkerung gerade in der Fläche mit vielen Verkehren sicherstellen können.
Und das Problem des Wettbewerbs, Herr Roolf – Herr Methling, unterhalten Sie sich mit mir, nicht mit dem Kollegen Roolf –,
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Michael Roolf, FDP – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Der Minister hat es doch gesagt, zwei Drittel der Kosten oder 80 Prozent der Einnahmesituation im SPNV – ich will mich wegen ein paar Prozent nicht streiten – kommen durch das Land als Besteller.
Zwei Drittel der Gewinne, zwei Drittel der Trassenentgelte, die die DB-Netz als privatrechtlich organisierte Tochtergesellschaft der DB-AG, erwirtschaftet, werden im SPNV erwirtschaftet und 86 Prozent der Stationsentgelte werden im SPNV erwirtschaftet. Das ist doch das eigentliche Problem. Wir haben auf der einen Seite eine begrenzte Anzahl von Regionalisierungsmitteln, die wir durch den Bund bekommen, und egal unter welcher Maßgabe die Renditegesichtpunkte der Deutschen Bahn da sind, und die werden sich natürlich alleine schon durch eine Teilprivatisierung nicht nach unten bewegen, darüber sind wir uns einig, wird der Renditedruck gerade auf Station und Service und auf Netz als die Infrastrukturgesellschaften steigen. Dann ist es völlig egal, ob noch Private daneben herfahren. Die werden trotzdem die Trassenentgelte erhöhen und die werden trotzdem die meisten Entgelteinnahmen über das Land bekommen. Veolia fährt ein Prozent der Verkehre bundesweit. Das ist schön für die, spielt aber wettbewerbsmäßig überhaupt keine Rolle. Und wenn man das sieht, dann ist das eigentliche Problem das Auseinanderklaffen von Regionalisierungsmitteln und den Kosten, die hier im Lande entstehen.
Und da hat der Minister vollkommen recht, dieses Problem muss angegangen werden. Dieses Problem kann nur dadurch gelöst werden, dass, egal in welcher Rechtsform, mit welchen Gesellschaftern das besteht,
der Bund dafür Sorge trägt, dass zumindest die entsprechenden Kosten, die durch die Renditeentwertung der Deutschen Bahn an ihre Teilbereiche Netz- und Infrastruktur insgesamt entstehen, durch den Bund entweder gedeckelt oder getragen werden, weil wir als Land darauf keinen Einfl uss haben. Wir haben auch heute schon keinen Einfl uss darauf. Das ist ein wesentlicher Punkt, der bei den Gesprächen zwischen den Verkehrsministern tatsächlich geregelt werden muss. Deswegen ist dieser Antrag, so nett gemeint er auch ist, nur begrenzt zielführend, denn das Problem haben Sie heute schon.
Frau Kollegin Schwebs wird das wissen, sie beschäftigt sich ja mit dem Thema. Sie haben heute schon nicht im ausreichenden Maße steigende Regionalisierungsmittel im Vergleich zu den Kostensteigerungen gerade im Bereich Infrastruktur.
Und wenn man das sieht, dann ist dieses Problem wirklich das entscheidende für das Land. Dann muss ich hier nicht auf Landesebene darüber diskutieren, welcher verfassungsrechtlichen Probleme sich der Bund möglicherweise selber noch annimmt.
Und das zweite Problem steht im Zusammenhang damit. Das zweite Problem, das muss man ganz deutlich sagen, ist eine Schwerpunktsetzung, und auch das haben wir im begrenzten Maße schon heute, und zwar bei den Mitteln der Deutschen Bahn AG für präventive Instandhaltung.
Und da will ich Ihnen mal was ganz Einfaches schildern. Ich komme auch sofort zum Ende. Ich will einmal ganz einfach schildern, wie das funktioniert: Die Bahn als privatwirtschaftlich organisierter Konzern sagt sich, ich gebe diese Instandhaltungsmittel dort aus, wo die meisten Kunden fahren. Das ist nachvollziehbar, das ist Wettbewerb. Das heißt, in den Randgebieten, in den fl ächenarmen Gebieten wie in Mecklenburg-Vorpommern fahren nicht so viele Leute, also werden dort die Netze und die Infrastruktur nicht entsprechend instand gehalten, also fahren weniger Leute dort mit der Bahn. Die Konsequenz ist, dass die Deutsche Bahn sagt, a) investieren wir noch weniger dort, und b) werden dort die Trassenentgelte über die Regionalfaktoren höher. Sie sollten sich damit mal beschäftigen, das ist ein interessantes Thema. Die Konsequenz ist, dass wir als fl ächenarmes Land wieder mehr Bestellerentgelte zahlen müssen.
müssen wir im Verkehrsausschuss diskutieren, denn diese Themen müssen wir tatsächlich lösen, egal wie die Ausgestaltung ist, mit diesem Gesetzentwurf des Bundes. Deswegen beantrage ich namens der SPDFraktion die Überweisung Ihres Antrages in den Verkehrsausschuss. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir haben bereits sehr ausführlich die derzeit diffuse Situation, die sich im Bundestag, im Bundesrat darstellt, vom Verkehrsminister Dr. Ebnet gehört. Wir wissen, und das hat Herr Schulte auch schon gesagt, dass man normalerweise den Antrag, so, wie er von der PDS-Fraktion oder der Fraktion DIE LINKE gestellt worden ist, ablehnen müsste,