40 Prozent gegenüber dem Reverenzjahr 1990 zu senken, ist auch unser Ziel in Mecklenburg-Vorpommern. 35 Prozent dieser Maßnahmen sind durch Beschlüsse der Bundesregierung gedeckt, wie wir gelesen haben, und 5 Prozent sollen die Länder und Kommunen beibringen.
Mit unserer Initiative „Energieland 2020“ wollen wir das verletzliche Klima unserer Erde durch Energieeffi zienz und durch weniger Kohlendioxiderzeugung bei der Energienutzung schonen helfen. Dass das auch Geld kosten wird, ist bekannt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat herausgestellt, dass ohne eine Um steuerung in der Energiepolitik in Deutschland bis zum Jahr 2050 ein Schaden von 137 Milliarden Euro eintreten kann. Diesen Betrag gilt es volkswirtschaftlich betrachtet einzusparen. Das ist ein Beitrag, dem soll auch unsere Arbeit an dem „Energieland 2020“ dienen. Wir alle kennen ja die Ergebnisse des Stern-Reports für die Volkswirtschaft der globalen Betrachtung.
Mit dem Wort „sichern“ haben wir vielleicht in der Formulierung etwas zu hoch gegriffen, jedenfalls was die Preise betrifft. Jeder weiß, dass die Rohöl- und Gaspreise auf dem Weltmarkt steigen und auch weiterhin steigen werden. Auch Kohle zieht inzwischen an. Niemand weiß heute, wo die Preise im Jahre 2020 liegen. Wichtig ist aber, dass der Staat den Wettbewerb auf dem Energiemarkt voll und ganz durchsetzt. Dazu hat Herr Waldmüller soeben schon einiges gesagt.
Auch aus diesem Grunde ist es geboten, diejenigen Rohstoffe, die wir in unserem Bundesland reichlich und nachwachsend zur Verfügung haben, konsequent auszunutzen. Das sind Wind, Biomasse, Sonne und Erdwärme. Es soll Berechnungen geben, wonach in zehn Jahren mit regenerativen Energieträgern wirtschaftlicher Strom erzeugt werden kann als mit konventionellen Energieträgern, und zwar wegen der Preisentwicklung am Rohstoffmarkt, wegen des umfassenden CO2-Emissionshandels und vor allem auch wegen der Verbesserung bei den regenerativen Energietechnologien. Daran wollen wir auch mitarbeiten.
Vierter Punkt. Unser Ziel ist es, einen verträglichen Mix aus fossilen und erneuerbaren Energien zu entwickeln. Dabei wollen wir auch den Energiestandort Lubmin weiterentwickeln. Damit sind wir bei dem Stichwort „Steinkohlekraftwerk Lubmin“ angekommen in der Debatte.
Wir Sozialdemokraten führen nach unserem Parteitag ab April, Herr Methling, eine intensive Diskussion zu diesem Thema mit den Menschen aus der Region und mit Fachleuten. Dabei geht es uns nicht um die ideologische Frage des Ob, nämlich ob man für oder gegen Steinkohle sein sollte, ja oder nein.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wieso erklären Sie das zur ideologischen Frage? – Vincent Kokert, CDU: Genau.)
Wir stehen selbstverständlich zum Koalitionsvertrag, Herr Methling. Wir stehen zum Koalitionsvertrag, in dem bei genauerem Hinsehen sogar im Plural von Gas- und Kohlekraftwerken die Rede ist. Wir wissen, dass mittelfristig noch nicht – ich sage, leider – wegen der Auswir
kungen auf die Erdatmosphäre auf fossile Energieträger verzichtet werden kann. Konkret aber geht es uns in der Debatte um die Fragen, die mit bekannt gewordenen großen Investitionsvorhaben von DONGenergie in Lubmin aufgeworfen sind. Höhe der Kohlendioxidemission, Wirkungsgrad, Kraft-Wärme-Kopplung, Zahl der Arbeitsplätze, Bereitstellung von preisgünstiger Energie für die Unternehmen aus der Region, Entsorgung der Abwärme in den Greifswalder Bodden, Auswirkungen auf Natur und Tourismus – das sind konkrete Fragen, die bei diesen Investitionsvorhaben auch uns in der sozialdemokratischen Partei beschäftigen. Auch wenn andere Parteien diese Diskussion meinen nicht führen zu müssen, stellen wir uns den Fragen und werden sie auch beantworten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Ute Schildt, SPD: Genau. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da bin ich aber gespannt.)
Fünfter Punkt. Meine Damen und Herren, die zentrale ökonomische Zukunftsfrage ist: Wie effi zient werden die eingesetzten Rohstoffe zur Herstellung von Produkten verarbeitet? Diese Frage nach dem verantwortlichen Einsatz der begrenzten Ressourcen in ökonomischen Prozessen ist heute gleichrangig mit der Frage nach den Auswirkungen von Investitionen auf den Arbeitsmarkt zu sehen. Deshalb freue ich mich, dass im jüngsten Umweltreport Mecklenburg-Vorpommern vom Magischen Dreieck „Ökonomie, Ökologie und Soziales“ die Rede ist.
die auch einen Anspruch auf ein gesundes und sicheres Leben haben. Oder anders gesagt: Wir müssen Schluss machen damit, heute auf Kosten unserer Kinder und Enkel zu wirtschaften und ihnen die Probleme von morgen vor die Füße zu stellen. Und das gilt natürlich besonders bei der Energieerzeugung aus fossilen Stoffen.
Sechster Punkt. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Energieeffi zienz. Die Bundesregierung hat kürzlich in Meseberg eine Vielzahl von Maßnahmen hierzu ergriffen beziehungsweise auf den Weg gebracht.
Ein Blick in die Landtage der Länder in Deutschland zeigt, dass besonders in Baden-Württemberg hier sehr aktiv gearbeitet wird. Dort will man gesetzlich regeln, dass für den Wärmebedarf von privaten Gebäuden 10 Prozent beziehungsweise bei Neubauten 20 Prozent erneuerbare Energien eingesetzt werden. Schätzungen der Bundesregierung sprechen von einem Potenzial in Höhe von 90 Prozent regenerativer Energieträger für die Wärmeerzeugung bei Gebäuden, verbunden selbstverständlich mit einer massiven Verbesserung in der Wärmedämmung. Auch hier wollen wir, dass wir in diesem Bereich landestypische Lösungen entwickeln.
Siebter Punkt, und damit komme ich auch zu meinem letzten Punkt. Schließlich wollen wir ein dezentrales Energieversorgungssystem ausbauen.
Besonders bei Biomassenutzern, aber natürlich auch darüber hinaus, bietet sich dieses an, vor allem wegen
der Ausnutzung in den Potenzialen der Kraft-WärmeKopplung. Ich fi nde, wenn es um Vorträge über Bioenergiedörfer geht, dann müssen wir uns in MecklenburgVorpommern nicht Bürgermeister aus Niedersachsen einladen. Das sollten wir selber können.
(Beifall Ute Schildt, SPD, und Volker Schlotmann, SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wer tut denn das?)
die inzwischen auf den Weg gebracht sind. Und deswegen wollen wir an dieser Stelle mit der Kraft-WärmeKopplung auf dem Lande in der Fläche auch Akzente setzen, meine verehrten Damen und Herren. Ich hoffe, dass ich Ihnen einige gute Argumente geliefert habe,
Um das Wort hat gebeten der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Seidel. Herr Seidel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das „Energieland 2020“ lässt grüßen. Ich will aber den Bitten der Fraktionen durchaus entsprechen und mich sehr kurz fassen, weil von meinem Vorredner schon eine Reihe von wichtigen Punkten genannt sind, die sich natürlich widerspiegeln werden in den Leitlinien. Deswegen will ich das jetzt gar nicht wiederholen. Man müsste vielleicht noch nennen, das gehört natürlich auch dazu, die Frage von Arbeitsplätzen in diesem Bereich und die Frage von Innovation. Ich denke, wir sind in Mecklenburg-Vorpommern gut beraten, Energie zu einem Exportschlager dieses Landes werden zu lassen.
Ich will kurz eingehen auf das Stichwort Lubmin. Richtig, diese Fragen, die hier genannt wurden, wollen wir alle beantwortet haben. Und seien Sie ganz sicher, diese Fragen werden im Genehmigungsverfahren eine wichtige Rolle spielen. Das geschieht jetzt schon in diesem Moment bei den ersten Antragstellungen, die diesbezüglich erfolgt sind.
Meine Damen und Herren, wir werden dem Auftrag des Landtages folgen und ein solches Konzept vorlegen. Dabei ist es wichtig und eine gute Chance für uns, glaube ich, die Verbindung zwischen Energie und Klimaschutz hier im Lande zu demonstrieren, damit ein Energiekonzept zugleich auch ein Klimaschutzkonzept ist.
Eines müssen wir dabei allerdings tun – das wird Herr Professor Methling sicherlich noch ansprechen –, wir müssen uns dabei schon den überregionalen Blick bewahren, denn man kann Klimaschutz nicht aus dem
Lande Mecklenburg-Vorpommern allein betrachten, sondern hier muss man den Blick etwas weiter fassen. Das werden wir mit diesem Konzept machen.
Und an die rechte Seite gerichtet, will ich Ihnen nur noch einmal sagen: Wenn Sie mal einen staatlichen Energiekonzern erleben wollen, dann rate ich Ihnen, fahren Sie nach Kuba, dann sehen Sie, wie es da zugeht. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Sehr geehrter Herr Timm, ich hätte es begrüßt, wenn Ihre sieben Punkte in dem Antrag gestanden hätten, dann hätten wir eine ganz andere Diskussion führen können. Über Ihre Ziele für das „Energieland 2020“ plus derer, die Herr Seidel noch hinzugefügt hat, hätten wir uns fachlich auseinandersetzen können.