(Dr. Armin Jäger, CDU: Da verwechseln Sie was. – Zurufe von Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Ein Wettbewerb der Ideen und ein Wettbewerb der Konzepte fi ndet längst nicht mehr statt, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen.
Wie ist denn die Situation heute in Mecklenburg-Vorpommern? Aus dem großen Fördermitteltopf hat Mecklenburg-Vorpommern reichlich abgeschöpft. Mit diesen Mitteln haben Sie erheblich in den Wettbewerb eingegriffen. Sie haben Solidarpaktmittel zum Teil nicht sachgerecht verwendet.
schlimm genug. Und jetzt, wo wir nach neuesten Zahlen kaum noch eine Zweckentfremdung haben, behalten Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, sich vor, je nach Kassenlage auch Solidarmittel womöglich wieder anders einzusetzen, als es die Zweckbestimmung vorsieht.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Wo haben Sie das gelesen? – Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Roolf, wo haben Sie das her?)
Kommen wir zum Thema Nachhaltigkeit. In der Mittelfristigen Finanzplanung behaupten Sie, dass das strukturelle Defi zit im laufenden Haushalt konsequent vermindert und auf mittlere Sicht in einen Überschuss übergeleitet wird. In den Ausschussberatungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir diese Frage sehr intensiv diskutieren.
Und wir werden uns genau anschauen, inwieweit diese Aussage nicht ein Luftschloss ist, damit diese Aussage in den Ausschussberatungen auch wirklich mit Substanz belegt werden kann.
Ich erinnere in diesen Zusammenhang an Ihren Koalitionsvertrag – den zwischen SPD und CDU –, der sagt, dass eine Überprüfung aller bestehenden Leistungsgesetze und Landesprogramme hinsichtlich der üblichen Länderstandards vorzusehen ist. Davon ist im Haushaltsentwurf erst einmal nichts zu erkennen.
Der prozentuale Anteil der Personalausgaben ist zwar im Vergleich mit anderen Bundesländern, das haben Sie ganz richtig gesagt, relativ niedrig,
doch die absoluten Zahlen sprechen eine andere Sprache. Warum steigen die Personalausgaben in diesem Land trotz Personalabbau in den nächsten vier Jahren um 100 Millionen Euro?
Vielen Dank. Die angesprochene Ost-West-Angleichung und der neue Tarifvertrag der Länder können nicht als einziger Grund dafür herhalten.
Von Ihrem Ziel, das haben wir heute auch gehört, 19,5 Stellen pro 1.000 Einwohner als Standard für dieses Land zu etablieren, sind wir nach unseren Recherchen noch ein Stückchen entfernt. Im Augenblick stehen wir bei 21,5.
Von einer tragfähigen Nachwuchsplanung, meine Damen und Herren, kann auch nicht gesprochen werden. Die Landesregierung lebt vor, wie es nicht gehen sollte: Personalabbau über Altersfl uktuation und gleichzeitig keine Antwort auf die Fragen der Zukunft.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was würden Sie denn machen? – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Beim steigenden Altersdurchschnitt zum Beispiel bei Polizeibeamten und bei Lehrern wird das für jeden Bürger sichtbar. Wir müssen deshalb intensiv über zukünftige Personalkonzepte hier in diesem Land diskutieren. Wir müssen über Personal reden, wir müssen darüber reden, wie die eingerichteten Versorgungsfonds, für die wir als Liberale ausdrücklich Ihnen die Zustimmung geben, in diesem Haushalt platziert werden. Und wir stellen zu dem Thema Versorgungsfonds die Frage: Warum fällt uns das eigentlich erst heute ein? Das Land Rheinland-Pfalz, was
auch ein Nehmerland ist, hat bereits 1996, meine Damen und Herren, diese Aufgabe angenommen und damit angefangen, so einen Fonds zu bilden. Heute verfügen sie über eine Substanz von 500 Millionen Euro.
Nach Berechnungen des Karl-Bräuer-Institutes verzehnfacht sich die Anzahl der Versorgungsempfänger in Mecklenburg-Vorpommern bis 2040. Statt 1.200 wird es dann 14.000 Versorgungsempfänger geben. Das wird den Haushalt schlichtweg sprengen. Heute beträgt der Anteil der Personallasten am Steueraufkommen gerade mal 1 Prozent. Im Jahr 2040 muss das Land 15 Prozent seines Steueraufkommens für Pensionen aufbringen.
Ihren Ansatz der Schuldentilgung, meine sehr geehrten Damen und Herren, halten wir für einen sinnvollen und vernünftigen Weg. Die Schuldentilgung ist ein wichtiger Bestandteil, um auf dem Weg zu gehen, die Fehler der vergangenen Jahre ein Stück weit zurückzuführen.
Was müssen wir noch betrachten, wenn wir uns Ihren Haushalt angucken? Wir haben einen weiteren Bereich, der neu ist, und das ist die Bildung von Rücklagen. Auch Ihre Rücklagen – Rücklagen, die im Haushalt eingestellt sind –
sollen dafür herhalten, dass man bei schlechterer Konjunktur diese Rücklagen wieder benutzen kann, um eventuelle Steuerausfälle damit abzudecken. Es muss für uns als Parlament und für uns in den Ausschüssen zu erkennen sein, wie wir mit diesen Rücklagen umgehen. Es kann nicht sein, dass die Rücklagen mit einem Freifahrtschein verwendet werden können, ohne dass das Parlament in diesen Bereichen ein Mitspracherecht hat.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Ja, leider ist das aber so. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber wir haben nicht noch mal G8, da geht das schon.)
Bei diesem möchte ich uns noch einmal ein kleines Stückchen in die Vergangenheit zurückbringen und, meine Damen und Herren, Sie von der CDU ein wenig an Ihre Wahlversprechen erinnern, denn offensichtlich handeln Sie hier heute als Regierungsfraktion so nach dem Motto Konrad Adenauers: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.
Was ist von Ihrem Ziel der Begrenzung der Ministerienanzahl eigentlich übrig geblieben? Sie haben eins weniger, Herr Jäger.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war ja ein gewaltiger Schritt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, fi nde ich.)