Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat des Ministerpräsidenten beginnen: Der Titel Ihrer Regierungserklärung, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zum Anfang dieses Jahres war: „Von einer Entwicklungsregion zur Zukunftsregion in Europa – Mecklenburg-Vorpommern zwischen Kontinuität und Wandel“. Sie sagen weiter: „Die Zukunft des Landes ist nirgendwo festgelegt. Es kommt auf uns an, was wir aus ihr machen.“
Herr Ringstorff, da haben Sie zweifellos recht. Umso wichtiger ist es, dass wir heute und in den nächsten Monaten bei der Diskussion um diesen Doppelhaushalt diese Ziele im Auge behalten.
Sie, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, und Sie, sehr geehrte Frau Keler, reichen hier einen Doppelhaushalt 2008 und 2009 ein, mit dem Sie nach Ihrem eigenen Anspruch Mecklenburg-Vorpommern zu einer Zukunftsregion in Europa machen wollen. Sie sagen weiter, wir „schaffen … Zukunft aus eigener Kraft“. So weit zu Ihrem Anspruch.
Wie, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht aber die Realität aus? Die Realität lässt sich am besten anschauen, wenn wir einmal in die aktuelle BertelsmannStudie reinschauen und da lesen, Mecklenburg-Vorpommern fällt gegenüber den anderen Bundesländern in seiner Entwicklung weiter zurück. Die Studie bescheinigt Mecklenburg-Vorpommern unter anderem das erneut niedrigste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, den vorletzten Rang beim Wirtschaftswachstum, den letzten Platz in unternehmerischer Innovationstätigkeit, einen defi zitären Haushalt, der durch Fremdfi nanzierung geprägt ist. Die öffentlichen Einsparungspotenziale werden weiterhin nicht ausgeschöpft. Nach wie vor, meine sehr geehrten Damen und Herren, tragen wir hier in Mecklenburg-Vorpommern die rote Laterne bei den Arbeitslosenzahlen. Sind das die Säulen, auf die wir die Zukunft unseres Landes aufbauen? Sie können sich hier gemeinsam als Regierungskoalition doch nicht hinstellen und sagen, Sie haben die Weichen in der Allgemeinpolitik und speziell auch in der Finanzpolitik für die Zukunft gestellt.
Schauen wir uns doch einfach mal die Struktur Ihres hier heute vorgelegten Haushaltsentwurfes an. Sehr geehrte Frau Ministerin Keler, Sie sprechen von einer Konsolidierung. Ich sage Ihnen, das ist doch nur gelungen, weil es zum Beispiel im Jahr 2006 in etwa 400 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen gab, und das ohne Ihr Zutun. Mecklenburg-Vorpommern ist aufgrund des Bundestrends einfach mit nach oben gespült worden. Kann man denn als gute Haushälterin von einer Konsolidierung aus eigener Kraft reden? Und wenn, liebe Kollegin Gramkow, Sie nichts anderes zu tun haben, als auf den Zug aufzuspringen und hier Dinge zu fordern, wie Sie es gestern und vorgestern in der Presse getan haben,
dass Sie Wohltaten schon verteilen wollen, von denen wir überhaupt noch gar nicht wissen, ob sie da sind oder nicht,
dann zeigt das, dass Sie in den letzten acht Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung zum Thema Haushaltsführung nicht viel Solides beigetragen haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja eine blanke Fehleinschätzung, Herr Kollege. – Zurufe von Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Ein solider Haushalt defi niert sich für uns nach drei entscheidenden Kriterien: Ist der Haushalt zukunftsfähig? Ist der Haushalt nachhaltig? Ist der Haushalt ausgewogen?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das wird das Zitat des Tages, Herr Roolf. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Vergleichsmaßstab, so, wie Sie, Frau Ministerin, sagten, sind nicht die westdeutschen Bundesländer, sondern Vergleichsmaßstab für uns, wenn wir real vergleichen wollen, sind die neuen Bundesländer. Und da muss man sehr deutlich sagen, dass die Investitionsquote in Mecklenburg-Vorpommern bei 17 Prozent liegt, und im Schnitt der ostdeutschen Bundesländer sind wir bei 20 Prozent.
Von der angekündigten Innovationsoffensive in dem Etat des Wirtschaftsministers, sehr geehrter Herr Seidel – ich hoffe, Sie sind da, ja –, erkennen wir auch nichts.
Gerade in der jetzigen Situation, sehr geehrter Herr Seidel, braucht Mecklenburg-Vorpommern einen engagierten und durchsetzungsfähigen Wirtschaftsminister.
In Ihrem Haushalt fi nden wir unter dem Titel „Revolvierende Fonds“ nichts. Wir freuen uns, im Wirtschaftsausschuss mit Ihnen gerade dieses Thema andiskutieren zu können.
Wir müssen weg von ausschließlich verlorenen Zuschüssen. Wir müssen hin zu einer Finanzierung, die deutlich mehr Darlehensanteile zugunsten von verlorenen Zuschüssen hat.
Vor dem Hintergrund sinkender Zuweisungen von Bund und EU müssen wir über intelligente Finanzierungsformen in der gesamten Förderbreite in diesem Land neu nachdenken.
Deshalb müssen wir uns ernsthaft die Frage stellen: Sind diese Strukturen, wie wir sie im Augenblick im Landesförderinstitut haben, die Strukturen, die eine Zukunftsfähigkeit in diesem Land gewährleisten?
Wir als Liberale fordern Förderung aus einer Hand, also eine Anlaufstelle, eine Vergabestelle, eine Controllingstelle und nicht ein im Wettbewerb befi ndliches Kabinett, wo jeder Minister nach seinem Gutdünken und nach seinen Kriterien versucht, seine Schwerpunkte zu setzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das würden Sie ja auch so machen! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Andere Länder, meine Damen und Herren, sind an dieser Stelle schon deutlich weiter. Schauen wir in das Bundesland Niedersachsen und schauen wir auch nach Sachsen-Anhalt.
und die richtet sich nach Möglichkeit – auch nicht in allen Bereichen – nach dem Grundsatz „Weg von der politischen Großwetterlage hin zu den Interessen, die das Land hat“ und es wird nicht immer nur geguckt, welche politische Grundlage für mich im Augenblick am meisten Effekt bringen kann.
Wir brauchen eine Investitions- und eine Innovationsoffensive, die diesen Namen verdient, das heißt Innovation, nicht Steuerautonomie, und das ist auch angesprochen worden.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Erinnern Sie sich noch an die Situation beim paritätischen Wohlfahrtsverband, Herr Roolf? – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Tödlich für Mecklenburg-Vorpommern.)
Wer so wie Sie in Ihren Haushalt hineinschreibt, dass Steuerautonomie gleichzusetzen ist mit Entsolidarisierung,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Da verwechseln Sie was. – Zurufe von Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)