einen ausgesprochen komplizierten, einen ausgesprochen schwierigen Prozess vor uns, aber wir müssen uns diesem Prozess stellen. Es gibt gar keine andere Wahl. Und ich sage Ihnen, zu diesem Diskussionsprozess gehören verschiedene Themen. In den Medien, in der Presse wird immer wieder das Thema der Kreise, der Kreiszuschnitte, der Kreiszahl, der Einkreisung der kreisfreien Städte nach oben gestellt. Dieses, meine Damen und Herren, ist zweifellos ein wichtiges Thema, über das wir uns verständigen müssen.
Ich halte aber mindestens für ebenso wichtig das Thema, das in dem Verwaltungsmodernisierungsgesetz breiten Raum einnimmt, die Frage der Aufgabenzuordnung. Wer übernimmt zukünftig welche Aufgaben? Und nach welchen Kriterien ordnen wir die Aufgaben zu? Wollen wir kommunalisieren, auch wenn dies möglicherweise mit Kostenausdehnungen verbunden ist? Wollen wir Zwischenmodelle, wie etwa Aufgabenerledigungen nach dem Belegenheitsprinzip, Zweckverbände, öffentlichrechtliche Vereinbarungen oder Ähnliches? Oder wie wollen wir zukünftig Aufgabengestaltung organisieren? Diese Fragen, meine Damen und Herren, sind nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes offen und ich glaube, diese Fragen sind mindestens genauso wichtig wie die Frage, wie wir zukünftig die Zahl der Kreise gestalten, wobei ich sehr wohl sehe, dass das eine mit dem anderen in einem Zusammenhang steht.
Ich sehe auch den Zusammenhang zwischen der Frage der Kreiszahl und der Stadt-Umland-Problematik. Über Stadt-Umland-Problematik reden wir in diesem Landtag spätestens seit dem Jahr 2000, seit wir damals eine Enquetekommission eingesetzt haben, die unter anderem diesen Arbeitsauftrag hatte. Ich glaube, wir haben die richtigen Lösungen für diese Stadt-Umland-Problematik noch nicht gefunden und wir werden an dieser Thematik weiter arbeiten müssen. Sie steht in einem engen Zusammenhang mit der Frage der Kreisstrukturen, denn es ist etwas anderes, ob eine unserer großen Städte nun eine kreisfreie Stadt oder eine kreisangehörige Stadt ist. Dafür gelten weiß Gott andere Maßstäbe.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, wir haben einen umfassenden, einen komplexen Diskussionsprozess vor uns, und da muss ich sagen, ich kann gern an das anknüpfen, was der Innenminister ausgeführt hat. Wer glaubt, dass wir für einen wichtigen Teilbereich, nämlich für die Frage der Kreisstrukturen Lösungen so schnell produzieren können, dass wir sie 2009 umsetzen, der irrt.
2009 wäre mir sehr sympathisch. Ohne jede Frage wäre 2009 sehr sympathisch, denn 2009 stehen Kommunalwahlen an, und wenn wir dann in den neuen Strukturen wählen könnten, wäre das sehr schön. Aber wer sich das einmal, liebe Kollegen von der LINKEN, anguckt und einfach einen Fahrplan macht, wann was in der Landesregierung, wann was im Landtag passiert,
und wer dann auch noch in Rechnung stellt, dass wir eine Kreisneustrukturierung nicht wenige Tage vor der Kommunalwahl im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlichen dürfen, sondern mit einem angemessenen Zeitraum vorher, damit alle die, die zur Wahl antreten wollen, sich
dem wird klar, schon aus rechtstechnischen Gründen werden wir 2009 nicht erreichen können. Jeden, der vielleicht nach dem Urteil ganz schnell gesagt hat, 2009 müssten wir schaffen,
kann ich verstehen, den Wunsch habe ich ja auch, aber ich glaube, es ist nicht realistisch und das sollten vielleicht auch die Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN einfach mal refl ektieren, ob wir das überhaupt schon rechtstechnisch, beratungstechnisch erreichen können.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Bei dem Widerspruch, den Sie haben, bestimmt nicht. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Also Sie sind gar nicht faul mit Zwischenrufen, deswegen muss ich Ihnen auch mal sagen, auf der einen Seite wird der große Konsens angemahnt, ich halte das übrigens für sehr richtig, dass wir versuchen, einen möglichst weitgehenden Konsens zu erreichen, aber ich weiß aus Erfahrung, dass das Erreichen eines Konsenses ein zeitaufwendiges Verfahren ist. Sie würden, glaube ich, sehr schnell in den Widerspruch kommen, entweder schnell sein zu wollen oder Konsens haben zu wollen, und ich denke, wir sollten schnell sein,
aber wir sollten Schnellschüsse auf jeden Fall vermeiden. Zu dem, was in Ihrem Antrag steht, zu einem Rahmenkonzept durch die Landesregierung bis zum September, haben der Ministerpräsident und der Innenminister, denke ich, alles Notwendige gesagt. Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Nach dem, was Sie gesagt haben, Professor Methling, hätte ich eigentlich gedacht, Sie hätten Ihren Antrag zurückgezogen, aber da wir über Presse gesprochen haben, darf ich dann zitieren, was bei Ihnen in der Presse über Probleme steht: „Wer erarbeitet das neue Leitbild? Wieweit sind Ergebnisse der gescheiterten Reform nutzbar? Werden weitere Gutachten gebraucht? Was passiert mit dem Personal und Doppelstrukturen in Kreisen und Landesämtern? Was passiert mit dem kommunalen Finanzausgleich? Fragen, die der Landtag morgen beantworten müsse.“ So Sie, Herr Professor Methling, in der „Schweriner Volkszeitung“ vom 23.08.
Also wenn wir dieses Programm hier heute Vormittag durchkriegen, können wir uns dann ja heute Nachmittag den Weltproblemen widmen,
wenn wir unter anderem den kommunalen Finanzausgleich und paar andere Dinge hier an einem Vormittag erledigt haben. Das ist doch vollkommen unrealistisch,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir beschließen hier aber nicht die Pressemitteilung, sondern den Antrag, Herr Müller.)
Da bin ich ja ganz besonders überrascht. Herr Roolf, mal heißt es von Ihnen, dass wir ganz schnell machen müssen, und dann lese ich von Herrn Leonhard, also vor 2014 wird das sowieso nichts.
Und dann stelle ich mir doch die Frage, meine Damen und Herren, was wollen wir eigentlich: Ganz schnell machen oder 2014 anpeilen?
Vielleicht sollten wir einfach mal überlegen, dass es dazu auch Zwischenlösungen gibt, und über solche Zwischenlösungen nachdenken. Aber ich glaube, diese Aussage, einerseits schnell machen und andererseits 2014, zeigt eigentlich nur, dass man sich selber mit dem Problem noch nicht hinreichend auseinandergesetzt hat und dass man hier noch keine politisch klare Linie hat.
Und das Gleiche gilt für das Thema der Enquetekommission. Meine Damen und Herren von der FDP, eine Dame, Sie sind diejenigen gewesen, die die Einrichtung einer solchen Enquetekommission komplett abgelehnt haben.
Und für diese Enquetekommission haben die SPD, die CDU und DIE LINKE, damals noch PDS, gestimmt. Sie haben eine solche Enquetekommission abgelehnt. Und als es um die Wahl des Vorsitzenden ging, sind Sie, Herr Roolf, nach der Wahl zu mir gekommen, haben mich beglückwünscht
und haben mir gesagt, dass Sie und Ihre Fraktion mich nicht gewählt hätten, weil ich nicht erwarten kann, dass Sie sich an der Wahl eines Vorsitzenden für ein Gremium, das Sie nicht wollen, beteiligen und da einen Vorsitzenden wählen. Ich muss Ihnen sagen, ich fand das sehr gut, das hatte Stil.
Und dass Sie jetzt so ganz klammheimlich bei einem Gremium, das Sie eigentlich gar nicht wollen, sich als Vorreiter aufschwingen,