Und dann, liebe Kollegen, Sie wollen in die Enquetekommission, so steht es in Ihrem Antrag, Vertreter der Verbände holen. Jo.
Also, Herr Professor Methling, da bin ich ja wieder bei Ihnen. Herr Professor Methling hat Sie schon darauf hingewiesen, dass das nach dem Enquetekommissionsgesetz so eigentlich nicht geht. Ich kann Ihnen nur sagen, Sie hätten den Brief des Landkreistages, der Sie motiviert hat, diesen Antragsteil zu formulieren, wenigstens zu Ende lesen sollen.
Der Landkreistag hat in diesem Brief nämlich völlig korrekt geschrieben, dass diese Teilhabe von Organisation nach dem derzeitigen Enquetekommissionsgesetz gar nicht möglich ist,
und der Landkreistag hat – es ist legitim, so etwas vorzuschlagen – vorgeschlagen, dass man die Enquetekommission aufl öst, das Enquetekommissionsgesetz ändert, damit auch Organisationen dort Mitglied werden können, und dann eine neue Kommission bildet.
Aber wie das zu Ihrem Postulat der Schnelligkeit passt, das frage ich mich allerdings, wenn man zunächst einmal einige Monate damit zubringt, dass grundlegende Gesetz für dieses Gremium überhaupt erst zu beraten.
Und dass Sie hier sagen, wir machen das einfach so, das geht nach dem heutigen Gesetz nicht. Das hat auch der Landkreistag eindeutig gesagt und völlig richtig gesagt.
Und noch etwas, meine lieben Kollegen: Herr Leonhard ist Mitglied der Enquetekommission. Sie wissen doch, wie das Gremium zusammengesetzt ist. Wir haben unter den Mitgliedern der Enquetekommission mit Dr. Reinhard Dettmann den Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages und ich fi nde es sehr, sehr gut, dass Herr Dr. Dettmann diesem Gremium angehört.
(Michael Roolf, FDP: Aber nicht als Institution. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist noch besser.)
Ich will gar nicht mal einen Hehl draus machen, dass ich mit Herrn Molkentin gelegentlich mal die eine oder andere Meinungsverschiedenheit habe,
Das war nämlich eine Absprache in der Koalition, dass wir gesagt haben, zu den von den Fraktionen zu benennenden Kommunalpolitikern werden wir ganz bewusst diese beiden Männer nehmen.
Die SPD nimmt Dettmann, die CDU nimmt Molkentin. Das war eine vernünftige, das war eine gute und eine faire Lösung,
Und ganz nebenbei: Wir haben ja auch ein Gespräch gehabt, wie das mit den übrigen Kommunalen aussieht. Natürlich benennt jede Fraktion ihre Vertreter selbst. Aber wir waren, als wir uns einen Überblick verschafft haben – und Sie waren dabei, Herr Leonhard – eigentlich ganz glücklich, dass so alle Teile der kommunalen Familie irgendwo beteiligt sind.
Da sind Landkreisleute, da sind kreisfreie Städte, da sind kreisangehörige, aber amtsfreie Städte und da sind Vertreter von kleinen amtsangehörigen Gemeinden. Da haben wir mal drübergeguckt und haben gesagt, oh ja, das ist gut so, das machen wir so.
Und da waren Sie dabei. Und jetzt zu sagen, wir müssen uns endlich mal über eine vernünftige Zusammensetzung dieser Kommission unterhalten, also, liebe Freunde, das geht so nicht.
Und auch was die thematische Ausrichtung angeht: Wir haben der Enquetekommission – etwas verkürzt – zwei Themen gegeben. Das eine sind die Stadt-UmlandBeziehungen und das andere sind die Gemeindestrukturen im Allgemeinen. Ich bin davon überzeugt – und ich sehe keinen Antrag und keine Diskussion, dass diese Themen jetzt plötzlich unwichtig wären –, dass wir an diesen Themen in dieser Legislaturperiode werden arbeiten müssen. Ich will allerdings auch, und da sind wir vielleicht gar nicht mal so ganz furchtbar weit auseinander, sagen, wir müssen diese Themenstellungen in eine aktuelle Situation einbinden, in eine aktuelle Problemlage einbinden. Wir können nicht über Stadt-Umland-Probleme reden, ohne gleichzeitig die Frage möglicher Einkreisungen, fi nden sie statt, fi nden sie nicht statt, im Blick zu haben und ohne dieses Thema mit zu refl ektieren. Deswegen bin ich dafür, dass wir uns darüber Gedanken machen, dass wir den Arbeitsauftrag der Enquetekommission verändern,
damit die Enquetekommission in den großen Diskussionsprozess, von dem ich einleitend sprach, mit einbezogen wird. Ich bin ganz sicher, dann wird diese Enquetekommission auch einen sehr wertvollen Beitrag für diesen Diskussionsprozess leisten, gerade weil wir die Kommunalpolitiker und gerade weil wir die Vorsitzenden der beiden kommunalen Verbände mit am Tisch haben.
Wir werden also in einen vernünftigen, konstruktiven und zielorientierten Diskussionsprozess uns einbinden als Enquetekommission, wir werden zielorientiert arbeiten, wir werden die kommunale Ebene auch weiterhin hier einbinden und wir werden – auch diese Bemerkung möchte ich hier noch anbringen – mit Respekt vor einander miteinander umgehen. Dieses ist ein wechselseitiger Prozess und Respekt im wechselseitigen Sinne schließt Demut im Sinne von Unterwerfung des einen unter den anderen ganz sicher aus.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD und Gabriele Měšťan, DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh ja.)