und keine Strukturen, von denen Sie träumen oder von denen Herr Andrejewski gerade vorgetragen hat. Uns geht es um demokratische Legitimation
In diesem Sinne, sehr geehrte Damen und Herren, habe ich mich auf einer ersten Landrätekonferenz am 2. August 2007 mit der kommunalen Familie verabredet, bis zum Herbst dieses Jahres ein Leitbild für die Kreisstruktur- und Verwaltungsreform zu entwickeln. Es ist mein fester Wille, dieses Leitbild im Rahmen eines breiten Dialoges gemeinsam mit den Kommunen und den demokratischen Fraktionen im Landtag zu erstellen. Dazu lade ich alle herzlich ein.
Vor diesem Hintergrund muss ich Sie, sehr geehrte Damen und Herren, für heute enttäuschen. Von mir werden Sie heute und auch in Kürze keine Zahl über die mögliche Anzahl der Landkreise vernehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das hätten wir auch nicht erwartet. – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Frau Měšťan, Sie haben doch jetzt fortwährend in den letzten Tagen verkündet, dass Sie schon wieder wissen, was herauskommt.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das habe ich nicht getan. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Weder werde ich über die Zahl der zukünftigen Gebietskörperschaften noch über die Höhe von möglichen Einsparpotenzialen spekulieren. Das Verfassungsgericht lehrt uns, dass eine Verwaltungs- und Kreisgebietsreform eben mehr ist als ein reines Zahlenspiel.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist wohl wahr.)
Ziel muss es also sein, dass das Leitbild und das darauf aufbauende Reformkonzept von einer großen Mehrheit der Betroffenen mitgetragen wird. Ich bin sicher, schon hier wird es eine leidenschaftliche Diskussion geben und wir werden um Kompromisse ringen müssen, wie auch in der Vergangenheit. Aber ich erwarte auch von der kommunalen Familie die grundsätzliche Bereitschaft zum Konsens. Dazu gehört für mich auch, dass die Gebietskörperschaften schon jetzt die Möglichkeiten sinnvoller Zusammenschlüsse prüfen.
Widerstreitende Interessen der bestehenden Landkreise und der kreisfreien Städte sind auszutarieren. Bei diesem Prozess wird es vermutlich nicht nur Sieger geben. Aber wir müssen dafür Verantwortung übernehmen, dass keine Kommune auf der Strecke bleibt. Das ist wichtig.
Mit einer zielstrebigen Moderation des Diskussionsprozesses zur Entwicklung eines Leitbildes möchte ich erreichen, dass der Entwurf des Leitbildes rechtzeitig dem Landtag vorgelegt werden kann. Wünschenswert wäre es, wie der Ministerpräsident es bereits vortrug, wenn der Landtag darüber anfangs des nächsten Jahres entscheiden könnte. Gelingt uns dann auch hier im Landtag zeitnah ein breiter Konsens, könnten anschließend die Gesetzentwürfe erarbeitet werden. Nach Durchführung der Verbandsanhörung sowie der Kabinettsbefassung können die Gesetzentwürfe im Jahr 2009 an den Landtag übersandt werden. Es ist somit machbar, dass das Reformvorhaben noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten kann.
Vorstellungen, die Reform könnte bereits 2009 in Kraft treten, sind unvernünftig und äußert gefährlich. Wie wir wissen, kann eine Politik der kleinen Schritte sehr erfolgreich sein. Wir sollten daher nur sorgfältig einen Schritt nach dem anderen tun, sonst droht ein Stolpern. Angesichts des großen Reformbedarfs, dem wir uns gegenübersehen, wäre dies das Schlimmste, was unserem Land, was unseren Bürgerinnen und Bürgern passieren könnte.
Dieser ehrgeizige Fahrplan aber hat zur Folge, dass wir uns sehr kurzfristig gemeinsam darüber verständigen müssen, wie wir mit den Amtsperioden der in den Jahren 2008 und 2009 zu wählenden Landräte umgehen wollen. Derzeit lasse ich prüfen, inwieweit im Rahmen der nun uns vorliegenden Reform einige Aufgaben der Landesverwaltung möglicherweise bereits vor der Neugestaltung der Kreisstrukturen sinnvoll auf die Kommunen übertragen werden könnten, um unnötige Doppelstrukturen abzubauen.
Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen sind bekannt. Lassen Sie uns keine weitere Zeit verlieren, lassen Sie uns beginnen! Es gibt keine Alternative.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, eben. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Packen wir es an! – Heiterkeit bei Michael Roolf, FDP, und Udo Pastörs, NPD)
Als Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern muss ich auch weiterhin darauf drängen, dass sich die kommunalen Haushalte konsolidieren. Gerade jetzt in der Zeit des Übergangs, wo einige mit möglichen Einsparungen aus der verworfenen Verwaltungsreform kalkuliert haben, wird dieses besonders schwierig. Aber – ich denke, da spreche ich auch im Sinne der Kollegin Keler – die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ist nicht in der Lage, neues Geld zu drucken, um dieses den Kommunen in unerschöpfl ichem Maße zur Verfügung zu stellen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Vielleicht doch, aber das sind dann Blüten. – Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD)
Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, der Kuchen, den die Landesregierung an die Kommunen verteilen kann, wird zukünftig kleiner. Darauf müssen wir reagie
ren und wir tun dies unter anderem dadurch, dass die Koalition bis 2010 den kommunalen Finanzausgleich grundlegend reformieren wird und auch ein neues FAG gemeinsam mit dem Parlament auf den Weg bringt.
Und, sehr geehrter Abgeordneter Herr Holter, Sie hätten anstelle dieser Sondersitzung uns einfach anfangen lassen sollen.
Aber nehmen wir die heutige Sondersitzung des Landtages als Take-off, als Anstoß für eine neue Verwaltungsreform.
Die Zeit bis zum Ende dieser Legislaturperiode ist knapp genug. Lassen Sie uns also die Zeit sinnvoll und vor allem erfolgreich und gemeinsam nutzen! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Auf gehts! Auf gehts!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg Dr. Paul Krüger steht, glaube ich, nicht in dem Ruf, Reformen der früheren rot-roten Regierungskoalition zu glorifi zieren oder ihre positiven Wirkungen größer darzustellen, als sie sind.
Dennoch hat Herr Dr. Krüger seiner Stadtvertretung ein Haushaltssicherungskonzept zur Beschlussfassung unterbreitet, in dem er die Erwartung äußert, dass die Stadt Neubrandenburg im Zeitraum bis einschließlich 2012 aus der Umsetzung des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes die Summe von 43 Millionen Euro einsparen wird.
Ich glaube, diese Summe – beispielhaft eine Stadt Neubrandenburg – macht klar, über welche Dimension wir hier reden, wie groß das Problem ist, das wir auf dem Tisch haben. Und das sollten wir bitte für eine Sekunde wirklich einmal an uns herankommen lassen, wenn wir bedenken, eine Stadt wie Neubrandenburg, 43 Millionen bis 2012. Was bedeutet das für das Land?