Nein, Herr Roolf, das ist genau Ihr Problem, jetzt kommen nicht die Gewerkschaften, sondern es geht hier darum, den Begriff „Fairness“ in diesem Parlament auszufüllen. Das, was hier gerade abgelaufen ist, ist so grottenschlecht, das spottet jeder Beschreibung. Und da kann ich mir nicht verkneifen – ich hoffe, ich schaffe das in den fünf Minuten –, hier mal ein paar Dinge geradezurücken und einigen ins Stammbuch zu schreiben.
Meine Damen und Herren, die SPD ist seit 1994 in diesem Land in der Regierung. Die einen sind gegangen und dann wiedergekommen, die anderen sind gekommen und dann wieder gegangen. Aber eins hat die Zusammenarbeit der SPD mit dem jeweiligen Partner geprägt, das war der Begriff „Fairness“ im Umgang miteinander. Und ich erwarte, dass das auch für die Zukunft gilt.
Zweite Anmerkung: Herr Seidel, in einer Koalition ist es wichtig, dass man auch mit der Wortwahl darauf achtet, dass man sich in einem Rahmen bewegt, der von beiden Seiten immer akzeptiert werden kann.
Und wenn man beim Thema Mindestlohn meint, dieses Thema aufzurufen ist Oppositionspopulismus, dann muss ich Ihnen sagen, unser Bundesvorsitzender Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, führt eine Regierung in einem Bundesland dieser Republik und das ist kein Oppositionspopulismus, sondern Ausdruck einer politischen Überzeugung,
und hat nichts mit irgendwelchen vorgeschobenen Ideologieargumenten zu tun. Ich will das nur geraderücken. Ich nehme Ihnen das nicht krumm, wir arbeiten uns ja auch aneinander ab und zusammen und das begrüße ich.
1. Die SPD will ein Mindestlohngesetz im Bund, ganz klipp und klar, denn die Gewährleistung einer fairen und angemessenen Bezahlung ist schlicht und einfach ein Gebot der Menschenwürde, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft.
2. Mindestlöhne schützen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen, aber genauso gut schützen Mindestlöhne Arbeitgeber vor Lohndumping,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Richtig.)
und zwar auch aus dem Ausland, und sichern damit die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen. Der Mindestlohn – auch das muss jedem hier klar sein, der darüber redet – muss einfach und transparent sein und allen am Wirtschaftsleben Beteiligten eine verlässliche Planungsgrundlage bieten. Der Mindestlohn, das ist die Position der SPD, wird von einer unabhängigen Kommission, und zwar unter Berücksichtigung verschiedenster Aspekte vorgeschlagen und soll dann durch eine Rechtsverordnung festgesetzt werden. In dieser Kommission sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und weitere Experten in angemessener Weise vertreten sein.
3. Lieber Kollege Roolf, Ihr Auftritt hier suggeriert uns – Sie haben in der Analyse an einer Stelle recht gehabt – als Motiv bei der Linkspartei, durch diesen Marketingversuch Leute abzuwerben. Das sehe ich ähnlich, dazu sage ich auch gleich etwas. Aber Ihr Vortrag hier versucht uns vor allem zu suggerieren, dass am Wesen der FDP dieses Land genesen wird, und ich sage Ihnen, das wird so nicht funktionieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)
Sie sollten in aller Bescheidenheit registrieren, dass Sie vielleicht einen Anteil von maximal zehn Prozent der Wähler in diesem Land, die zur Wahl gehen, repräsentieren. Von daher, Herr Kreher, …
Herr Kreher, jetzt hören Sie mal zu! Das fordern Sie von allen anderen auch, wenn Sie Ihre Auftritte haben.
Dann, meine Damen und Herren, und das will ich jetzt in aller Deutlichkeit sagen, was hier gerade abgelaufen ist, wer denn das Copyright hat, bekommt man ja auf der Tribüne hinten gar nicht mit. Die CDU wirft der PDS etwas vor, die PDS macht sich über die SPD lustig,
dann geht der Streit los, wer war als Erster auf der Bühne und hat den Mindestlohn gefordert und, und, und.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei – ich sage Ihnen das und das macht mich bitter, weil ich acht Jahre andere Erfahrungen gemacht habe –,
es gab zwei Äußerungen in Beiträgen von Ihnen, die mir eindeutig gezeigt haben, dass es Ihnen nicht um die Sache ging. Es ging Ihnen nicht um die Sache mit diesem Antrag. Worum es Ihnen lediglich hier geht, war, in Lafontaine’scher Manier etwas zu inszenieren.
(allgemeine Unruhe – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit und Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ihr könnt ja darüber lachen, aber Fakt ist doch der, in dem Moment, wo der Fraktionsvorsitzende der LINKEN hier gerade gesagt hat, ich fordere namentliche Abstimmung,
und zu versuchen, uns auszumanövrieren, obwohl wir Ihnen von morgens bis abends erzählen, ob Sie es wollen oder nicht, was wir unter Mindestlohn verstehen und dass wir da nicht weit auseinander sind.
Ich will Ihnen nur sagen, und ich rede gar nicht mit dieser Seite, sondern ich rede mit diesem Teil …