Protocol of the Session on July 12, 2007

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wahrscheinlich einer der wenigen Christen in der CDU.)

Das kann ich nicht beurteilen, Herr Methling. Das können Sie vielleicht besser beurteilen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

… offensichtlich durchaus Kolleginnen und Kollegen gibt, die das Thema ähnlich thematisieren, dann soll man die Hoffnung tatsächlich nicht aufgeben. Die SPD wird weiter an diesem Thema dranbleiben, auch wenn wir heute hier aus den genannten Gründen den Antrag ablehnen werden.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich wollte Ihnen jetzt ja Beifall spenden, aber das geht nun nicht.)

Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Danke schön, Herr Schulte.

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf von der Fraktion der FDP.

(Heike Polzin, SPD: Rheinland-Pfalz, Herr Roolf. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt werden Sie sagen, mit uns ginge der Mindestlohn. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Liebe Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, ich kann nicht erkennen, was dieser Antrag, den Sie hier heute vorlegen, uns als Parlament bringen soll.

(Udo Pastörs, NPD: Es soll den Menschen draußen was bringen. – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Herr Ritter, ich kann sehr wohl erkennen, dass es ein Marketinginstrument gibt. Jetzt ist leider der SPD-Vorsitzende nicht da. Sie machen hier heute eine Werbekampagne für unzufriedene Sozialdemokraten,

(Vincent Kokert, CDU: Genau.)

denen Sie zeigen: Die sind nicht Manns genug, kommt zu uns,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

wir sind die richtigen Linken, wir sind diejenigen, die linke Politik machen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das fruchtet bei Ihnen natürlich nicht.)

Das ist eine Marketinggeschichte, die gehört nicht ins Parlament.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU, Ute Schildt, SPD, und Toralf Schnur, FDP)

Sie machen eine Marketinginitiative in Richtung Gewerkschaften.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Aber das Land kann sich doch einbringen oder nicht?)

Die Gewerkschaften sind die Einzigen, die euch ernst nehmen. Hier ist jemand in einer Koalitionsdisziplin, der nimmt euch nicht ernst. Kommt zu uns, wir sind die Einzigen, die euch hören.

(Beifall Dr. Armin Jäger, CDU, und Toralf Schnur, FDP – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Aber, lieber Kollege Ritter, es ist mir eigentlich auch egal,

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja.)

wenn beide Linken zusammen niemals mehr haben als die Mehrheit in einem Bundesland. Schieben Sie sich die Leute zueinander hin, das ist uns wirklich völlig egal,

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU, und Marc Reinhardt, CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Ach deshalb haben Sie auch eine Koalition mit denen?!)

Hauptsache wir können hier eine vernünftige Politik machen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Zu ihm wird keiner kommen.)

Wir machen keine Politik, die in die Irre führt.

(Beifall Toralf Schnur, FDP)

Und wenn man, Herr Kollege Schulte, hier aufwirft, dass manch einer einen Weg noch nicht erkannt hat,

(Heiterkeit bei Toralf Schnur, FDP)

so, wie Sie es in Richtung des Wirtschaftsministers gesagt haben, dass er sich noch den Argumenten verschließt, aber wir sind dran, wir gucken und wir schauen und sind optimistisch,

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE)

dann muss man sich auch fragen, ob man überhaupt den richtigen Weg geht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU und Toralf Schnur, FDP – Beifall Dr. Armin Jäger, CDU, Marc Reinhardt, CDU, und Toralf Schnur, FDP)

Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie den Wirtschaftsminister noch fragen und ihn auffordern, einen Weg zu suchen, der falsch ist? Und falsch ist der Weg zu einem gesetzlichen Mindestlohn,

(Beifall Marc Reinhardt, CDU, und Toralf Schnur, FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja.)

weil Sie gerade in Mecklenburg-Vorpommern – der Minister hat es heute Morgen auch gesagt –

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja.)

den 100.000 Arbeitslosen, die Arbeitslosengeld II bekommen, die ein besonderes Problem haben, mit Ihrer Forderung keinen Gefallen tun.

(Beifall Marc Reinhardt, CDU, und Toralf Schnur, FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Wieso denn nicht? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Und das sollten Sie sich genau überlegen.

(Beifall Toralf Schnur, FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Erläutern Sie doch mal, warum.)

Wir als Liberale haben eine ganz klare Position zum gesetzlichen Mindestlohn.

(Heinz Müller, SPD: Klar, aber falsch. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Es ist, glaube ich, auch müßig, sich mit diesen inhaltlichen Dingen hier noch einmal auseinanderzusetzen. Die Argumente sind hinlänglich ausgetauscht.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Von Ihnen habe ich noch keins gehört.)