Insofern ist es zwar ganz nett, dass Sie sich sozusagen als Anwalt inszenieren, aber es entspricht einfach nicht der Selbstwahrnehmung der tätigen Akteure an der Hochschule Neubrandenburg.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Kommen Sie mal runter von Ihrem Olymp, Herr Brodkorb!)
Im letzten Punkt versucht man jetzt den Eindruck zu erwecken, als wenn hier einige für Akademisierung sind und die anderen dagegen. Das ist natürlich ein schönes Spiel, nur ich muss Sie wieder enttäuschen. Ich kann Ihnen auch gern die Beschlüsse der SPD MecklenburgVorpommern zuleiten, in denen Punkt für Punkt festgelegt ist, dass für uns eine schrittweise Akademisierung in diesem Bereich eine Selbstverständlichkeit ist.
Deshalb tragen wir es auch nicht wie eine Monstranz vor uns her, weil es bei uns längst Beschlusslage ist. Der einzige Unterschied ist nur, Sie tun hier im Parlament so, als wären wir auf einem Parteitag zu einem Grundsatzprogramm, wo wir über das Jahr 2050 reden und nicht hier in einer Legislaturperiode machbare und verantwortbare Alternativen vorschlagen.
Wollen wir uns hier schrittweise entwickeln und den Bürgern Vorschläge auf den Tisch packen, die man auch in einem Parlament in einer Legislaturperiode bewältigen kann, oder wollen wir mit wolkigen Worten den Menschen Sand in die Augen streuen? Das ist der einzige Unterschied.
Deshalb bleibt mir, Herr Kreher, nichts anderes, als Ihren Absatz aus der Begründung noch einmal vorzulesen. Da sage ich, das ist eine vernünftige Position. Deswegen stimmen wir Ihrem vierten Punkt zum Beispiel auch zu: „Eine vollständige Verlagerung der Erzieherausbildung von den Fachschulen an die Fachhochschulen oder Universitäten ist – obwohl aus pädagogischer Sicht wünschenswert – in den nächsten Jahren nicht zu realisieren.“
„Weder der hierfür notwendige Ausbau der Hochschulkapazitäten noch die zu erwartende Ausgabensteigerung bei der laufenden Finanzierung … könnten durch das Land geschultert werden.“
„Dazu kommt, dass bei einer vollständigen Umstellung mit gravierenden Personalengpässen gerechnet werden müsste. Dies wäre nicht vertretbar.“ Dem haben wir wenig hinzuzufügen.
Ich darf noch einmal betonen: Selbstverständlich vertritt die SPD genauso wie die CDU die Position, dass man mit geeigneten Maßnahmen an der schrittweisen Akademisierung des Personals in diesem Bereich arbeiten muss. – Herzlichen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist von der Fraktion DIE LINKE beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/656 sowie den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/707 und den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/711 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich lasse nun über den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag, wonach der Antrag auf Drucksache 5/656 um einen neuen Spiegelstrich mit dem Wortlaut „Dabei ist der Förderung von Leitungskräften Priorität einzuräumen.“ ergänzt werden soll, abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/707 abstimmen. Es ist beantragt worden, über die Ziffern 1 bis 3 und über die Ziffer 4 gesondert abstimmen zu lassen.
Ich rufe daher auf die Ziffern 1 bis 3 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/707. Wer den Ziffern 1 bis 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Damit sind die Ziffern 1 bis 3 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/707 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD bei Zustimmung der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Kann ich davon ausgehen, dass die Abstimmung über die Ziffer 4 des Änderungsantrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/707 aufgrund der Beschlussfassung zum mündlich vorgetragenen Änderungsantrag erledigt ist? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/711 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf der Drucksache 5/711 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/656 mit den beschlossenen Änderungen. Wer dem zuzustimmen
wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltung? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/656 mit den beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion der FDP und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, Drucksache 5/665.
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende Herr Professor Methling von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Österreich führt Mindestlohn ein“, so die Schlagzeile in der „WELT“ vom 3. Juli 2007. Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer haben sich geeinigt, einen Mindestlohn von 1.000 Euro einzuführen. 30.000 Arbeitnehmer in Österreich werden davon profi tieren.
In Deutschland sind wir von solch einer Regelung offensichtlich sehr weit entfernt, vor allem deshalb, weil Wirtschaftsvertreter eine generelle Lösung, die für alle Beschäftigen in allen Branchen gelten soll, strikt ablehnen und mit den Gewerkschaften darüber überhaupt nicht in Verhandlungen treten wollen. Im Gegenteil, sie drehen immer weiter an der Lohnspirale nach unten. Sogar Vertreter der CDU betonen immer wieder, dass in zahlreichen Branchen sittenwidrige Löhne gezahlt werden und dass das nicht hinnehmbar sei. Ihre Appelle an die Unternehmen haben aber nicht gefruchtet, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU. Die Wirtschaft denkt überhaupt nicht daran. Sie kann ganz gut damit leben, dass der Staat mit Aufstockungsbeträgen einspringt. Wir meinen, das ist tatsächlich nicht hinnehmbar.
Aber Sonntagsreden sozusagen in großer Sorge, mit in Falten gezogener Stirn, helfen hier offensichtlich nicht weiter. Der Staat darf sich nicht länger über den Tisch ziehen lassen. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen branchenübergreifenden Mindestlohn von 8 Euro die Stunde. Dann wird wenigstens in Deutschland die festgelegte Pfändungsfreigrenze erreicht.
Wir gehören in Europa zu den Ausnahmen von der Regel, und zwar zu den negativen Ausnahmen von der Regel. 20 europäische Länder haben ihn längst, den gesetzlichen Mindestlohn, und sie haben gute und sehr gute Erfahrungen damit gemacht.
Mit einer für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich festgelegten Lohnuntergrenze verhindern wir natürlich nicht Niedriglohn, denn ein Mindestlohn ist Niedriglohn. Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer von Ihnen könnte von etwa 1.000 Euro im Monat für Miete, Energie, Nahrung, Kleidung, Bildung, Kultur und anderes leben? Aber es wäre wenigstens eine
Haltelinie, unter die es nicht gehen darf. Auch Unternehmen profi tieren, denn sie werden vor Sozialdumping geschützt. Gerade bei öffentlichen Ausschreibungen, wo es durchaus hin und wieder Praxis ist, dass nicht das beste, sondern das billigste Angebot angenommen wird, kann man sich doch nur über Dumpinglöhne einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Ein Mindestlohn sichert somit einen fairen Wettbewerb, Kaufkraft und Binnennachfrage steigen. Ein höheres Lohnniveau motiviert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihr Bestes zu geben, auch über Produktinnovationen nachzudenken. Nicht zuletzt profi tiert auch die Allgemeinheit, denn am Ende zahlt der Staat, zahlt der Steuerzahler die Kosten für immer weiter sinkende Löhne. Der Mindestlohn, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringt auch Mehreinnahmen bei der Renten- und Krankenversicherung und reduziert damit die Finanzierungslücke unserer Sozialversicherungssysteme.
Neuere wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass von den Mindestlöhnen in der Regel keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung ausgehen. So wurde in Großbritannien der gesetzliche Mindestlohn seit seiner Einführung im Jahr 1999 um mehr als 40 Prozent erhöht, während im gleichen Zeitraum die Arbeitslosigkeit um 25 Prozent zurückging. Dies führte zu einer breiten Unterstützung des Mindestlohns in Politik und Bevölkerung. Eine ähnliche Entwicklung nahm die Einführung des Mindestlohns in Irland. Dort war trotz eines unvergleichlichen Wirtschaftsaufschwungs in den 80er Jahren Armut trotz Arbeit weit verbreitet. Seit dem Jahr 2000 sorgt der gesetzliche Mindestlohn dafür, dass es auf der grünen Insel mittlerweile keinen Lohn mehr unter 7,65 Euro in der Stunde gibt. Auch hier ist die Beschäftigung nicht zurückgegangen. Insgesamt erfreut sich der Mindestlohn in Irland einer breiten gesellschaftlichen Anerkennung. Wir sollten uns also nicht nur beim Nichtraucherschutz, wie gestern dargestellt, sondern auch beim Mindestlohn an Irland orientieren,
denn auch in Deutschland befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns.
Laut Forsa-Umfrage haben sich dafür 72 Prozent der Befragten ausgesprochen. Da sollten doch die sogenannten Volksparteien „dem Volk aufs Maul schauen“, wie ein berühmter Mann einmal gesagt hat.
Aber was macht die Politik? Wie wird die Große Koalition in Berlin ihrer Verantwortung gerecht? Es ist ein Trauerspiel. Die SPD kann im Bundestag aus Koalitionsdisziplin ihrer eigenen Unterschriftskampagne nicht zustimmen, denn die CDU scheut den Mindestlohn wie der Teufel das Weihwasser.
Für mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte, die für Löhne von weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohnes arbeiten müssen, wird sich durch die Große Koalition nichts ändern. Ihre Hoffnungen wurden und werden bitter enttäuscht. Der zwischen den Koalitionären verhan
delte Kompromiss zur Ausweitung des Entsendegesetzes ist völlig unzureichend, um die Probleme zu lösen,
denn nur wenige Branchen sind davon berührt. Die Masse der Beschäftigten aber, etwa in Callcentern, im Bewachungsgewerbe, im Friseurhandwerk und anderen, geht leer aus. Mehr als 900.000 Beschäftigte im Niedriglohnsektor beziehen heute schon aufstockendes Arbeitslosengeld II. Bei uns im Land betrifft dies sage und schreibe circa 20.000 Menschen. Und auch das muss man sich vor Augen führen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Zwei Drittel derer, die einen ganzen Tag für einen Armutslohn arbeiten, sind Frauen.