Grund wird angegeben, dass im Gegensatz zum Vorjahr nur geringe Mittel für eine mit großem Aufwand verbundene Umverteilung zur Verfügung ständen. Das zeigt, dass auch die Anlaufschwierigkeiten in den Argen in den ersten Jahren überwunden sind und dort jetzt ein zielorientiertes Geschäft Raum greift.
Damit komme ich zu dem zweiten Punkt des Antrages. Ich bin der festen Überzeugung, wir müssen weder der Bundesregierung noch den Argen im Land Nachhilfeunterricht erteilen. Welche Ziele für sie oberste Priorität haben, das wissen die Leute in den Argen dort vor Ort ganz genau.
Oberstes Ziel und Gegenstand aller Zielvereinbarungen mit den Argen ist die Integration. Damit gemeint ist die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt oder, für die Jüngeren unter 25 Jahre, auch in den Ausbildungsmarkt. Neben diesem Hauptziel verfolgen die Argen natürlich weitere Ziele. Selbst – das wissen wir natürlich – bei sich belebender Konjunktur ist nicht jeder Arbeitslose, wie man so sagt, fi t für den ersten Arbeitsmarkt. Deswegen arbeiten die Argen daran, Integrationsfortschritte zu erreichen. Das geschieht durch verschiedene Maßnahmen,
durch Qualifi zierungs- und Fördermaßnahmen, durch Angebote des zweiten Arbeitsmarktes oder sonstige sozialintegrative Maßnahmen. Um die Hilfebedürftigkeit zu beenden, wird auch nach wie vor der Eintritt in die Selbstständigkeit unterstützt.
Meine Damen und Herren, alle diese Maßnahmen dienen dem obersten Ziel, der Eingliederung oder, wie es die BA auch sagt, der Integration. Und wenn es dabei am Ende auch zu Einsparungen kommt, dann, glaube ich, ist auch das nicht verboten. – Vielen Dank.
Liebe Kollegen von der Partei DIE LINKE, den Werdegang Ihres Antrages haben wir schon ein bisschen verfolgen können. Also es ist ja der Antrag 16/4749 aus dem Deutschen Bundestag vom 21. März 2007.
Der ist dann verwiesen worden in den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Dort ist er behandelt worden, und dann gab es dazu ein Ergebnis, ein Abstimmungsergebnis.
Und, Frau Kollegin Lück, wenn Sie sich mit diesen Unterlagen mal intensiv auseinandergesetzt haben, dann würden Sie relativ klar und deutlich erkennen, zu welcher Abstimmung und zu welcher Aussage es dort gekommen ist. Das will ich aber gerne noch mal an dieser Stelle wiederholen. Wir Liberalen stimmen Ihnen an einer Stelle zu, indem wir sagen, diese Diskussion um diese 1 Milliarde Euro hätten wir hier nicht, wenn es denn einen realistischen Ansatz im Bundeshaushalt gegeben hätte.
Den hat es aber nicht gegeben. Und ob nun der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern erklären soll, dass der Bundeshaushalt zukünftig realistisch aufgestellt werden soll, darüber kann man sich zu gegebener Zeit verständigen. Aber das, was Sie hier ansprechen, ist eine Situation der haushalterischen Planung im Bundeshaushalt und ich kann jetzt im Augenblick nicht so richtig den Bezug zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern erkennen.
Und das, was Sie in Ihrer Überschrift dann auch noch suggerieren, indem Sie sagen: „Nein zum Sparen auf Kosten von Arbeitslosen“, das ist unwürdig,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist eine Tatsache.)
Diese Formulierung in Überschriften, denke ich, sollten Sie in Zukunft überdenken. Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Regine Lück, DIE LINKE: Das geht alles auf Kosten der Langzeitarbeitslosen, Herr Roolf.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Antrag heißt es, die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen sollte die oberste Priorität sein. Das ist sie nicht. Wir wissen jetzt auch, warum. Herr Heydorn hat es uns gesagt. Hartz-IV-Empfänger fühlen sich wohl mit Hartz IV, sie sind nur zu faul, sich einen ehrlichen Job zu suchen. Ich kann Ihnen sagen, Sie hatten völlig Recht. Als ich noch Hartz IV hatte, habe ich dermaßen in Saus und Braus gelebt. Das war Wahnsinn, wie wohl ich mich gefühlt habe.
(Wolfgang Ringguth, CDU: Ist doch jetzt viel schöner, ne? – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist jetzt schöner, ne? – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Und in Ostvorpommern gibt es natürlich Tausende von Jobs. Wir hatten echte Probleme, diesen Jobs auszuweichen auf dem Weg zur Sozialagentur. So viele gibt es da. Es ist reine Faulheit, klar.
Bevor Sie noch, Herr Heydorn, wo immer Sie auch sind, in Ihr Ufo steigen, um zum Luxusplaneten zurückzufl iegen, wo Sie offensichtlich wohnen, möchte ich Ihnen mal sagen, kein Mensch fühlt sich wohl mit Hartz IV. Sie kommen damit bestenfalls zurecht. Und wenn sie zwei Jahre mit Hartz IV zurechtgekommen sind und sie sind nicht in Schulden geraten, dann können sie mit Geld umgehen. Dann haben sie das gelernt. Wenn sich bei Ihnen mal einer bewirbt, irgendwo zur Wahl als Kreisschatzmeister stellt und sagt: „Zwei Jahre Hartz IV und keine Schulden“, dann nehmen Sie den. Der ist gut, der kann mit Geld umgehen. Nur die SPD würde den natürlich nicht
nehmen. Sie würde sagen: „Such dir einen ehrlichen Job! Wie konntest du nur zwei Jahre Hartz IV sein? Du hast dich ja viel zu wohl gefühlt.“ Das ist lächerlich.
Im Landtagswahlkampf habe ich immer gehofft, jemand von der Gegenseite würde den Fehler machen, mir vorzuwerfen, dass ich Hartz-IV-Empfänger war. Das hätte zu wunderbaren Solidarisierungseffekten geführt, denn wenn Sie einem Hartz-IV-Empfänger vorwerfen, er fühle sich wohl damit, beleidigen Sie damit alle. Und die hätten sich eher mit mir solidarisiert als mit Herrn Heydorn oder mit einem anderen gut verdienenden Politiker.
Darauf habe ich nur gewartet. Aber leider, keiner hat diesen Fehler gemacht. Aber Gott sei Dank, jetzt.
Ich kann Herrn Heydorn versichern, ich bringe ihn ganz groß raus. Ich mache daraus ein schönes Flugblatt. Diese Äußerung kommt wunderbar. Damit können wir beweisen, wie unsozial die SPD ist, was sie von Hartz-IVEmpfängern denkt.
Das passt auch gut in unsere Werbekampagne für unsere geplanten Hartz-IV-Sprechstunden. Und da bin ich besonders kompetent. Ich bin nicht nur Jurist, ich weiß auch, wie man mit Hartz IV lebt. Da kann keiner von Ihnen mithalten. Das ist eine sehr gute Waffe im politischen Kampf. Danke.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ja, weil es solange gedauert hat. Das hat aber ordentlich viel Geld gekostet.)
In ihrer täglichen Praxis verfolgen die Hartz-IV-Behörden ganz andere Ziele. Es geht nicht darum, die Langzeitarbeitslosen einzugliedern. Es geht darum, sie psychologisch fertigzumachen. 50-Jährigen wird eingeredet, die Tatsache, dass sie keine Arbeit fänden, liege einzig und allein darin, dass ihre Bewerbungen nicht korrekt seien. Es sei alles nur ihre Schuld. Sie geben sich nicht genug Mühe. Sie hätten nicht die richtige Einstellung. Sie benötigten noch mehr Schulungen und Kurse. Und dabei lauern die Behörden auf den geringsten Fehler, um einen Vorwand für die Kürzung von Leistungen zu haben. Das ist ihre Lieblingsbeschäftigung.
Im Augenblick rollt eine Welle von Hausbesuchen. Die Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden dabei bewusst getäuscht. In den entsprechenden Anschreiben wird mit keinem Wort darauf eingegangen, dass überhaupt keine Rechtspfl icht besteht, solche Hausbesuche zu dulden. Man fährt die Überrumplungstaktik. Und wenn man dann im Haus ist, setzt eine Ausforschungstaktik ein, die den Eindruck vermittelt, dass sie sorgfältig einstudiert wurde. Es gibt Fangfragen wie beim Polizeiverhör. Freundliches Getue wechselt sich ab mit nackter Einschüchterung,
immer in der Hoffnung, den Opfern unbedachte Bemerkungen zu entlocken, die man dann gegen sie verwenden kann. Das ist die Praxis. Das passiert jetzt massenhaft.
In der Tat wäre jetzt während einer Wirtschaftsbelebung, die es gibt, ja, der richtige Zeitpunkt gekommen, um Langzeitarbeitslose zu fördern und wieder ins Berufsleben zurückzuführen, zumindest hier und da, wie der Minister gesagt hat. Aber das will man gar nicht. Vielmehr folgt man dem Vorbild der USA, wo gerade während eines sehr kräftigen Aufschwungs in den Clinton-Jahren die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten besonders große Fortschritte machte, gerade im Aufschwung, und Millionen im Heer der Working Poor, der Armen mit Arbeit, eingegliedert wurden.
Hartz-IV-Empfänger werden nicht ernsthaft gefördert. Keineswegs sollen sie die Chance erhalten, ein normales Leben, wenigstens als Durchschnittsverdiener, zu führen. Man braucht sie als Druckmittel gegen die, die noch Arbeit haben. Das ist der einzige kleine Triumph von Herrn Heydorn heute, dass er es geschafft hat, dass ich mit meinem vorbereiteten Text nicht mehr fertig werde. Aber dabei bleibt es auch. – Danke.