Herr Borrmann, ich habe das jetzt zum zweiten Mal gesagt. Ich habe Ihnen vorhin einen Ordnungsruf erteilt. Ich erteile Ihnen jetzt einen weiteren Ordnungsruf. Ich sage damit – das wissen Sie –, bei einem weiteren Ordnungsruf werden Sie, auch wenn es jetzt fast vor dem Schluss ist, von der Tagesordnung ausgeschlossen.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und Gabriele Měšťan, DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
(Raimund Borrmann, NPD: Entschuldigung, Frage zur Geschäftsordnung. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sie haben gar nichts mehr zu fragen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Raus!)
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Er muss doch raus. – Minister Dr. Till Backhaus: Er darf nicht mal mehr mit abstimmen.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/651. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. –
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und NPD – Minister Dr. Till Backhaus: Der kann nicht mehr mit abstimmen. – Stefan Köster, NPD: Herr Minister, bleiben Sie bitte ruhig! Sie dürfen da nicht sprechen. Kommen Sie runter! – Minister Dr. Till Backhaus: Sie verbieten mir noch lange nicht das Wort. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Herr Abgeordneter Borrmann, ich habe Sie des Saales verwiesen. Ich hatte das nicht gesehen, dass Sie dem nicht nachgekommen sind.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Raimund Borrmann, NPD: Das habe ich nicht verstanden, Entschuldigung. – Der Abgeordnete Stefan Köster wendet sich mit einer Anfrage an das Präsidium. – Irene Müller, DIE LINKE: Weiter geht’s! – Minister Lorenz Caffi er: Sie müssen das im Ältestenrat klären und können nicht hier mit dem Präsidenten reden. – Der Abgeordnete Raimund Borrmann verlässt den Plenarsaal. – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Jeder blamiert sich, wie er kann.)
Meine Damen und Herren, wir haben das eben noch einmal überprüft, wie das mit dem Ordnungsruf war. Es war ein dritter Ordnungsruf. Dieser dritte Ordnungsruf bedingt, dass dem Redner das Wort entzogen wird,
dass er dann aber entsprechend auf den Platz gehen kann. Ich nehme deshalb diesen Ausschluss zurück,
aber ich sage auch noch einmal: Dieses Verhalten war nahe am gröblichen Verstoß. Ich hätte es auch anders auslegen können, um das noch einmal zu sagen.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/651. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/651 bei Zustimmung der NPD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Nein zum Sparen auf Kosten von Arbeitslosen, Drucksache 5/666.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat keine Ahnung von den Sorgen und Nöten langzeitarbeitsloser Menschen, behaupte ich. Wie sonst ist zu erklären, dass sie zulässt beziehungsweise sogar plant, dass Träger der sozialen Grundsicherung angekündigte Gelder nicht bekommen und so Maßnahmen nicht weitergeführt beziehungsweise neu beginnen können. Sie müssen nach dem Motto „Nicht das Beste, sondern das Billigste ist gut genug für Langzeitarbeitslose“ handeln. Der Grund: Im Bundeshaushalt 2007 steht 1 Milliarde Euro des Eingliederungstitels für Langzeitarbeitslose im Rahmen des SGB II unter einem einseitigen Deckungsvorbehalt. Die Begründung der Bundesregierung ist lapidar: Erfahrungen aus dem Jahr 2006 zeigten, dass wahrscheinlich die geplante Summe von 21,6 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II nicht ausreichen würde und dafür die 1 Milliarde Euro zurückgehalten werden müsse. So entfremdet man Geld, das gedacht ist, Langzeitarbeitslosen durch Qualifi zierung und andere Maßnahmen eine Perspektive zu geben. Das Spiel ist bekannt: Linke Tasche, rechte Tasche. Außerdem wisse man auch nicht, wie viele sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigte noch Aufstockungsbeiträge aufgrund ihres geringen Einkommens beanspruchen würden. Auch dafür brauche man das Geld. Das ist dreist, meine ich.
Im Klartext heißt das erstens, dass die Langzeitarbeitslosen von dem viel bejubelten Aufschwung nicht oder kaum profi tieren, sich deren Sockel verfestigt. In MecklenburgVorpommern sind es mehr als 100.000 Menschen.
Zweitens heißt der Zuwachs an sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigungsverhältnissen noch lange nicht, dass die Menschen, die einen solchen Arbeitsplatz erhalten, von dessen Ertrag auch ihre Existenz bestreiten können. Eher im Gegenteil, sie sind in großer Zahl auf ergänzende Leistungen angewiesen.
Im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales wurde auch Klartext geredet zu diesem Thema. Es geht nicht um einen Deckungsvermerk, sondern um einen Sperrvermerk, damit Fehlkalkulationen beim Arbeitslosengeld II ausgeglichen werden können. Das ist nicht akzeptabel.
Diese Milliarde wird benötigt, um arbeitslose Menschen weiterzuqualifi zieren, ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder neu zu schaffen, damit sie überhaupt eine reelle Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Viele Projekte wie Jugend- und Altenbetreuung, dringend erforderliche Beratungsleistungen und Unterstützungen von Sportvereinen und anderes sind von dieser Milliarde abhängig.
Selbst der Vertreter der FDP im Bundestagsausschuss kritisierte das Gebaren der Bundesregierung und fragte, warum nicht gleich der Betrag für das Arbeitslosengeld II um 1 Milliarde aufgestockt worden sei. Richtig! Weshalb
die FDP dem Antrag der LINKEN dann trotzdem nicht zugestimmt und ihn abgelehnt hat, kann ich mir nur so erklären, dass man da wohl von einer Einheitsfront gegen die Politik von Links denkt.
Wo immer ich im Land unterwegs bin und mit Vertretern von Argen und Projektleitern rede, ist die Not groß. Deshalb haben sich auch zahlreiche Argen, Landtagsausschüsse, Landkreistage der Länder aus dem ganzen Bundesgebiet an Fraktionen und Ausschüsse des Bundestages gewandt und gefordert, die zurückgehaltenen Mittel freizugeben,
aber die Bundesregierung meint lax, die Argen hätten ja Planungssicherheit, weil sie von Jahresbeginn an gewusst hätten, was auf sie zukommt. Das ist ein Hohn, meine ich. Wenn man von Beginn an weiß, dass die Decke zu kurz ist, kann man überlegen, ob man die Brust oder die Beine frieren lässt, kalt ist es in jedem Fall.
Pech für die Langzeitarbeitslosen, besonders für die Menschen mit sogenannten Vermittlungshemmnissen – Ältere, junge Leute ohne Ausbildung, Frauen, Menschen mit Behinderungen. Sie stehen vor der Situation, dass sie nach wie vor auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben. Ist das Politik für die Menschen? Ist das sozial gerecht und nachhaltig? Ich höre Sie schon wieder sagen: Das ist doch eine Bundesangelegenheit. Warum thematisiere ich das im Namen meiner Fraktion hier heute bei uns im Landtag?
Erstens. Es geht um arbeitslose Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, für die Landesregierung und Landtag Verantwortung tragen.
Zweitens. Wir sind der Auffassung, dass sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortung stiehlt, weil sie faktisch keine Arbeitsmarktpolitik mehr betreibt. Aber das ist heute hier nicht das Thema. Das Mindeste, das von ihr erwartet werden muss, ist, dass sie dem Bund gegenüber deutlich macht, dass Eingliederung und Integration Geld kosten und der Bedarf dafür bei uns unabsehbar ist,
Und nun zu einem weiteren Stück aus dem Tollhaus. Der Bund führt als weiteren Grund an, dass im vergangenen Jahr die Mittel nicht zu hundert Prozent ausgegeben worden sind. Das stimmt, aber das ist nur die halbe Wahrheit, denn im vergangenen Jahr hatte es eine Haushaltssperre gegeben. Als dann noch spät im Jahr einiges Geld fl oss, war die Zeit zu kurz, um noch vernünftige Maßnahmen zu planen.
Erhebliche Summen mussten zurückgegeben werden. Sie durften nicht ins Jahr 2007 übertragen werden. Übrigens außer den OASEn und anderen Beschäftigungsgesellschaften war ohnehin kein anderer Träger in der Lage, so kurzfristig Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Aber auch
die genannten stießen aufgrund des fehlenden Planungsvorlaufes an Grenzen und konnten nicht alles umsetzen. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wurden übrigens dann noch 90 bis 95 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel für Eingliederungsmaßnahmen umgesetzt.
Heute ist diese Tatsache Begründung für den geringen Mittelansatz 2007. Zuerst bringt man Träger in die Klemme und dann schiebt man ihnen noch die Schuld zu. Das ist ziemlich perfi de. Ich nenne das Trickserei auf ganzer Linie. Und es ist noch einmal deutlich zu sagen: Wir halten Hartz IV für Armut per Gesetz und die Praxis bestätigt uns in dieser Auffassung. Menschen werden so möglichst billig am Rande der Gesellschaft geparkt. Und nun werden wieder viele von ihnen auch noch um Maßnahmen gebracht, die einen Ausstieg aus der Not bewirken könnten.