(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nennen Sie Ross und Reiter! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Michael Andrejewski, NPD)
Aber mit Ihrem Tunnelblick, Ihrer verkrampften Sicht und einseitigen Beleuchtung fällt das natürlich schwer. Das ist das Erste.
Das Zweite ist, ganz gleich welcher politischen Couleur und ganz gleich, wie ein Laden heißt, und ganz gleich, wer ihn betreibt,
einen Laden mit Gewalt anzugreifen, auch wenn er betrieben wird von vermeintlich sogenannten Rechten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sind Rechte. – Irene Müller, DIE LINKE: Nachgewiesen, nicht vermeintlich.)
In Bezug auf die Kameraden, die Sie eben ansprachen, die sich mit einer Eisenstange vor diesen Laden gestellt und damit provoziert hätten,
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, ja. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Michael Andrejewski, NPD)
Es kam bei diesem Zusammenstoß mit der Polizei zu 14 verletzten Beamten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: So viel zum Gewaltmonopol der Polizei. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Und das waren Ihre Linkschaoten, die von sogenannten Schreibtischtätern, die auch hier in diesem Hause zu vermuten sind, indirekt dadurch unterstützt werden,
Und Sie werden durch Ihr emotionelles Auffl ackern wie eine Lichtorgel nicht erreichen, dass die NPD-Fraktion sich entsolidarisiert mit Leuten, denen vor Ort aus welchem Grunde auch immer Unrecht getan wird von linken Schlägerbanden und Chaoten. Merken Sie sich das!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD: Können Sie das noch mal sagen? Ich habe das nicht verstanden.)
Und dass man dann vor lauter Hilfl osigkeit fast hysterisch anfängt zu kichern, ist ein Beweis dafür,
dass das, was ich gesagt habe, gesessen hat. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat aber gesessen jetzt. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/654. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön.
Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/654 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Schaffung von Car-Sharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum, Drucksache 5/663.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Schaffung von Car-Sharing-Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum – Drucksache 5/663 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Innenstädte werden immer voller mit Autos und Parkplätze werden zur Mangelware. Umweltprobleme, Flächenverbrauch und eine nicht allzu lebenswerte Umgebung sind die Folgen. Eine Alternative, die in unserem Land leider noch keine ist, ist das so genannte Carsharing – also die organisierte gemeinschaftliche Autonutzung. Das Carsharing unterscheidet sich von Mietwagenangeboten durch ein dezentrales Stationsnetz in Wortortnähe und durch die Möglichkeit, unterschiedliche Fahrzeuge – je nach Vertrag – selbstständig rund um die Uhr ab eine Stunde Mietzeit auszuleihen.
Der im Moment wichtigste Baustein, um das Ziel von mehr Carsharingangeboten zu erreichen, ist die Schaffung von Stellplätzen im öffentlichen Verkehrsraum. Nur so kann Carsharing näher an seine potenziellen Nutzer rücken und von der Bevölkerung als Alternative zum eigenen Auto genutzt werden. Carsharingstellplätze werden vor allem an zwei Orten benötigt: Zum einen müssen sie in der Nähe von Wohngebieten vorhanden sein. Damit wird sichergestellt, dass sich die Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe zum Wohnort befi nden. Dies erleichtert die Angelegenheit für den Nutzer in jeglicher Hinsicht. Zum anderen sind es Plätze, die gut an den ÖPNV angeschlossen sind, also zum Beispiel Bahnhöfe, Busbahnhöfe oder andere ÖPNV-Knotenpunkte. Es ist ja oftmals so, dass man zwar bis zu einem Bahnhof kommt, die Frage ist dann aber, wie komme ich vom Bahnhof weiter. Als Konsequenz wird meist gleich für die ganze Strecke das eigene Auto genutzt.
Zwischen ÖPNV und Carsharing könnte es nach unserer Auffassung zu wichtigen Synergieeffekten kommen, auch könnten damit Lücken im ÖPNV-Angebot überbrückt werden. Dies hat unter anderem auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen festgestellt. Er meinte, dass Kooperationen zwischen Unternehmen beider Sparten nicht unüblich sind und dem potenziellen Kunden den Zugang leichter machen. Und, so wird weiter ausgeführt, sie machen den Zugang günstiger, denn oftmals ist es so, dass ÖPNV-Stammkunden vergünstigte Tarife bekommen.
Leider, meine Damen und Herren, ist die Einrichtung von entsprechenden Stellplätzen in Deutschland bisher nur eingeschränkt möglich. Im öffentlichen Straßenraum, also dort, wo es am sinnvollsten ist, dürfen sie nicht einge
richtet werden, auch wenn die Kommunen es gerne hätten. Daher hat der Bundestag bereits im Juni 2005 einen Beschluss zu diesem Thema gefasst, in dem es heißt, dass ein dichtes Carsharingstationsnetz aufzubauen ist. Um dies zu erreichen, wird die Bundesregierung aufgefordert, zusammen mit den Ländern reservierte Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum zu ermöglichen. Die dafür notwendigen Änderungen der entsprechenden verkehrsrechtlichen Vorschriften liegen nun vor. Aber diese Änderungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Deshalb steht unser heutiger Antrag auf der Tagesordnung, damit die Regierung im Bundesrat wirklich richtig votiert.
Meine Damen und Herren, beim Thema Verkehr müssen wir immer bedenken, dass insbesondere in MecklenburgVorpommern aufgrund der dünnen Besiedlung auch nur ein dünner öffentlicher Personenverkehr besteht. Carsharingangebote könnten trotzdem in unserem Land eine ideale Ergänzung sein, denn Carsharing ermöglicht es den Menschen, die vorwiegend Angebote des ÖPNV nutzen, auch ohne eigenes Auto mobil zu sein. Insbesondere lohnt es sich dann, wenn man weniger als 10.000 Kilometer im Jahr zurücklegt und für seine täglichen Wege den ÖPNV nutzt. So ist es möglich, auch ohne eigenes Auto nicht auf Mobilität zu verzichten. Für besondere Anforderungen, wie zum Bespiel den sonntäglichen Besuch der Oma auf dem Lande oder den Transport größerer Gegenstände gäbe es damit eine Alternative, nämlich die Möglichkeit des Carsharing als Ergänzung zum öffentlichen Verkehrsangebot oder zum eigenen Auto.
Wer so ganz bewusst auf ein eigenes Auto verzichtet, hat nicht mehr den Anreiz, jeden beliebigen Weg mit dem Auto zurückzulegen. Und auch für Unternehmen könnte es fi nanziell attraktiv sein, Carsharing zu nutzen, da sie damit auf einen fl exiblen Fuhrpark zurückgreifen können, für den überwiegend nutzungsabhängige Kosten anfallen und die Kosten für einen Stellplatz im Hinterhof oder Parkhaus eingespart werden.
Carsharing, meine Damen und Herren, ist vor allem auch eine besonders umweltfreundliche Nutzung des Verkehrsmittels Auto. Modellversuche in Bremen und wissenschaftliche Studien bestätigen, dass ein Carsharingfahrzeug zehn andere Autos ersetzen könnte. Damit verbessert sich in Gebieten mit besonders hohem Parkdruck die Parkplatzsituation und außerdem geht der nervende Parksuchverkehr zurück. Des Weiteren sind die Fahrzeuge von Carsharinganbietern meist sparsamer und schadstoffärmer als das, was im Durchschnitt auf unseren Straßen fährt. Durch die Tarifgestaltung der Anbieter wird darüber hinaus die Nutzung umweltfreundlicher Kleinwagen attraktiv gemacht. Jedoch auch Fahrzeuge für mehrere Personen und für größeres Transportgut kann man über Carsharing nutzen.
Meine Damen und Herren, es ist auch zu beachten, dass es erhebliche Unterschiede zwischen Carsharing und den herkömmlichen Autovermietungen gibt. Beim Carsharing schließt man einen Rahmenvertrag und kann so immer wieder und rund um die Uhr auf die Fahrzeuge zugreifen. Die Bezahlung richtet sich nach Zeit und gefahrenen Kilometern, sodass es hier im Gegensatz zu vielen Autovermietungen nicht den Anreiz gibt, unnötig viel durch die Gegend zu fahren. Außerdem muss nicht vor jeder Rückgabe getankt werden, was auch die Kurzzeitnutzungen zum Bespiel von einer Stunde schon attraktiv macht.
Dadurch und aufgrund der vorher genannten Umweltgründe können sich Carsharingunternehmen auch mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ für Verkehrsdienstleistungen zertifi zieren lassen.
Meine Damen und Herren, aus all diesen Gründen sollte sich der Landtag grundsätzlich zum Carsharing bekennen. Wir wollen, dass die Entscheidung der Landesregierung durch einen Landtagsbeschluss untermauert wird.
Lassen Sie uns also einen Schritt in Richtung nachhaltige Mobilität gehen und stimmen Sie unserem Antrag zu!